portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
08.02.2013FDPAußenpolitikIran sollte Gesprächsangebot annehmen
Der iranische Revolutionsführer Ali Chamenei lehnt Gespräche mit den USA über das iranische Atomprogramm ab. FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai warnte davor, die Aussage Chameneis als generelle Absage an einen Dialog zu verstehen. Der iranische Präsidentschaftswahlkampf führe dazu, dass innenpolitische Rivalitäten bei diesem wichtigen Thema "die erste Geige spielen".
08.02.2013FDP-Fraktion, FDPEuropapolitikBetter spending ist das Gebot der Stunde
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Die Obergrenze wird bei 960 Milliarden Euro liegen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle machte im Vorfeld deutlich: "Wir müssen das vorhandene Geld zielgenau einsetzen." Außenminister Guido Westerwelle fasste die deutsche Position so zusammen: "Nicht 'more', sondern 'better spending' ist das Gebot der Stunde."
08.02.2013FDPAußenpolitikEuropa ist auf dem Weg der Besserung
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht Europa auf dem Weg der Besserung. Die Fortschritte in vielen EU-Ländern deuteten darauf hin, "dass wir vermutlich das Schlimmste hinter uns haben" sagte der Minister im ''Wall Street Journal''. Vor dem Hintergrund der neuen globalen Kräfteverhältnisse plädierte er dafür, "dass sich die transatlantischen Wertepartner noch enger zusammenschließen." Vom neuen US-Außenminister erhofft sich Westerwelle Unterstützung für die geplante Freihandelszone.
08.02.2013FDPVerkehrspolitikGrüne täuschen ihre Wähler
FDP-Landeschef Stefan Birkner hat den niedersächsischen Grünen Wählertäuschung vorgeworfen. Da sich die SPD bei den Koalitionsverhandlungen in den meisten Punkten durchgesetzt habe, bauen die Grünen in der Regierung nun neue Autobahnen und stellen sich mit dem Ausschluss des Endlagers Gorleben gegen die eigene Parteispitze. Für Birkner ist klar: "Den Grünen geht es allein um die Macht – ihre Kernforderungen haben sie dafür über Bord geworfen."
08.02.2013FDPBürgerschaftliches EngagementRösler stellt sich vor Hahn
Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn hat der Frankfurter Neuen Presse (FNP) ein Interview gegeben, das die Opposition auf die Barrikaden gebracht hat. Nichts weniger als ein Rassismus-Vorwurf steht im Raum. FDP-Chef Philipp Rösler versteht die Aufregung nicht. Er sagt: "Jörg-Uwe Hahn ist über jeden Verdacht des Rassismus erhaben." "Einen rassistischen Zungenschlag hat die Redakteursrunde in diesen Sätzen nicht wahrgenommen", schreibt auch FNP-Chefredakteur Rainer M. Gefeller darüber, wie ein Skandal gemacht wird.
08.02.2013FDPNeumitglieder des Monats
Die brandenburgischen Liberalen stellen jeden Monat auf ihren Seiten ein Neumitglied vor, das im Vormonat in die FDP Brandenburg eingetreten ist. Der erste Brandeburger, der in diesem Jahr in die FDP eintrat, ist der Großbeerener Thomas Thiel. Er möchte sich in Zukunft im Gemeinderat für die liberale Sache einsetzen. Hier geht es zum ausführlichen Porträt auf fdp-brandenburg.de.
07.02.2013FDP-FraktionFinanzpolitikFinanzsektor stabilisieren und Steuerzahler schützen
FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat im Interview mit dem ''Deutschlandfunk'' erläutert, warum die Koalition bei der Bankenregulierung mit einem neuen Vorstoß vorangehen will. "Wir müssen alles tun, um die Stabilität des Finanzsektors und den Schutz der Steuerzahler zu gewährleisten", fasste Wissing zusammen. Wie beim Verbot von Leerverkäufen könne der deutsche Alleingang erneut Vorbild für Europa sein.
07.02.2013FDPBildungspolitikRot-Grün ist einfalls- und ambitionslos
100 Tage Rot-Grün im Saarland. Der Vorsitzende der Saar-Liberalen, Oliver Luksic, kritisierte die Politik der Landesregierung scharf. Es werde seit 100 Tagen weder regiert noch opponiert. "100 Tage ohne eigene Projekte und Ideen für die Zukunft ist ein absolutes Novum, noch nie hatte das Saarland eine so anspruchslose Regierung." Die FDP Saar forderte die Regierung auf, ein Konzept zur Haushaltssanierung vorzulegen.
07.02.2013FDPBildungspolitikPotenziale nutzen – Herausforderungen angehen
Die Situation für Schulabgänger, die eine Ausbildung beginnen wollen, hat sich deutlich verbessert. Diese Entwicklung ist unter anderem dem Ausbildungspakt geschuldet, den die Bundesregierung und ihre Kooperationspartner 2011 unterzeichneten. Neben gezielter Förderung bereits vor dem Schulabschluss ist auch die Verringerung der Altbewerberzahlen erfolgreich verlaufen. Als zukünftige Herausforderungen sehen die Partner insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung.
07.02.2013FDPGesundheitspolitikSparbeitrag geleistet - Jetzt sind andere dran
Gesundheitsminister Daniel Bahr sieht andere Ressorts in der Bringschuld bei den geplanten Etatkürzungen. Das Gesundheitsministerium habe 2013 und 2014 mit insgesamt 4,5 Milliarden den größten Sparbeitrag aller Ministerien geleistet, reagierte ein Sprecher mit Ablehnung auf einen entprechenden Vorstoß aus dem Finanzministerium. Das hatte vorgeschlagen, den Zuschuss an den Gesundheitsfonds stärker zu kürzen als bislang geplant.
07.02.2013FDP-Fraktion, FDPEuropapolitikEinigung beim EU-Budget - zu Gunsten Europas
Im November hatten sich die EU-Länder nicht auf eine neue Finanzplanung einigen können. Jetzt nehmen die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel einen neuen Anlauf. Staatsminister Michael Georg Link hatte vorab deutlich gemacht, Deutschland wolle einen modernen Haushalt mit effizientem Mitteleinsatz und nicht das "Prinzip Gießkanne". Alexander Alvaro, Vizepräsident des Europäischen Parlament, mahnte: "Wir brauchen eine Einigung beim EU-Budget - zu Gunsten Europas."
07.02.2013FDPBildungspolitikRot-Grün ist einfalls- und ambitionslos
100 Tage Rot-Grün im Saarland. Der Vorsitzende der Saar-Liberalen, Oliver Luksic, kritisierte die Politik der Landesregierung scharf. Es werde seit 100 Tagen weder regiert noch opponiert. "100 Tage ohne eigene Projekte und Ideen für die Zukunft ist ein absolutes Novum, noch nie hatte das Saarland eine so anspruchslose Regierung." Die FDP Saar forderte die Regierung auf, ein Konzept zur Haushaltssanierung vorzulegen.
07.02.2013FDPEntwicklungszusammenarbeitDeutsches Engagement für Haiti dauert an
Das Jahrhundert-Erdbeben in Haiti ist drei Jahre her. Entwicklungsminister Dirk Niebel sprach im Interview mit "Haiti. Ein Special der SOS Kinderdörfer" über das deutsche Engagement, seine Eindrücke von der Situation im Land und die Bedeutung von Optimismus für die Entwicklungszusammenarbeit. "Unser Einsatz lohnt sich und wo er noch nicht erfolgreich ist, werden wir besser", betonte Niebel.
07.02.2013FDP-FraktionWirtschaftspolitikLiberaler Einsatz für stabile Haushalte
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle spricht im Interview mit der "Rhein-Zeitung" über die zentralen Themen der Liberalen und die Vorhaben der Koalition für den Rest der Legislaturperiode. Schwarz-Gelb habe die Haushaltskonsolidierung vorangebracht. Brüderle betonte: "Wir werden die erste Koalition sein, die am Ende der Legislatur weniger Ausgaben hat als zu Beginn. Das ist ein Erfolg."
Beschäftigte profitieren weiter von Aufschwung
Arbeitnehmer haben das dritte Jahr in Folge mehr Geld in der Tasche. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, sind die Einkommen im vergangenen Jahr nach Abzug der Inflation um 0,6 Prozent gestiegen. FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner erklärte, die Statistiken zeigten, dass auch die Beschäftigten von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung profitierten. Es sei besonders erfreulich, dass die Lohnzuwächse bei Frauen über denen der Männer lägen.