Wir schaffen das

Mit Blick auf die Themen für den Bundestagswahlkampf stellte Rösler zunächst die Haushaltskonsolidierung heraus: "Weil wir aus der Krise in der Eurozone gelernt haben, dass das Hauptrisiko für die Wirtschaft übermäßige Staatsschulden sind. Die müssen wir begrenzen, und wir wollen dabei mit gutem Beispiel vorangehen." Solide Finanzen seien die beste Basis für solides Wachstum. Und das schaffe neue Jobs.

Brüderle: Geldwertstabilität ins Grundgesetz

In die gleiche Kerbe schlug auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im Interview mit der "Rhein-Zeitung". Dort erklärte er: "Wir wollen schon 2014 einen strukturell ausgeglichen Haushalt vorlegen. Wir werden die erste Koalition sein, die am Ende der Legislatur weniger Ausgaben haben wird als zu Beginn. Das ist ein Erfolg." Zuvor hatte auch Brüderle herausgestrichen, das für die FDP die Brot-und-Butter-Themen im Mittelpunkt des Wahlkampfes stehen würden: "Bildungspolitik, Bürgerrechte, Europa und soziale Marktwirtschaft. Das wird ganz konkret."

Er spielte damit auch auf die große Angst der Menschen vor Inflation an. Es sei sehr viel Geld in Umlauf gebracht worden, und deshalb müsse Politik Vorsorge treffen, so Brüderle. "Wir wollen Geldwertstabilität daher ins Grundgesetz aufnehmen. Wie bei der Schuldenbremse müssen dann Regierungen mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie nicht für Geldwertstabilität sorgen", verwies er auf sein Positionspapier.

Der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet

Philipp Rösler nahm den Ball auf und sagte: "Inflation würde beispielsweise die Enteignung breiter Teile der Gesellschaft bedeuten. Inflation trifft ja nicht die Reichen oder Superreichen, sondern die Mitte unserer Gesellschaft, insbesondere unsere Rentnerinnen und Rentner."

Auch mit Blick auf die Union machte der FDP-Chef deutlich, dass jeder Wahlkampf seine eigene Ausrichtung haben müsse. Für die FDP bedeute das: "In wirtschaftlich nicht ganz einfachen Zeiten braucht es eine Partei, die sich wie keine andere in Deutschland der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlt." Das sei das Alleinstellungsmerkmal der FDP. "Darüber hinaus stehen wir mit unserer Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für den Schutz der Bürgerrechte. Auch da gibt es Unterschiede zur Union."

Bezahlbarkeit von Energie für Menschen und Unternehmen

Ungeachtet dessen konzentriert sich der Wirtschaftsminister zunächst auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Energiewende. Einmal mehr bekräftigte er: "Wir müssen auf die Bezahlbarkeit von Energie für Menschen und Unternehmen achten." Hauptkostentreiber bei den gestiegenen Energiepreisen sei das derzeitige Fördersystem bei den erneuerbaren Energien, das zu rot-grünen Zeiten entstanden ist.

Das sei ein planwirtschaftliches Modell und wie alle Planwirtschaften auch ineffizient und teuer. "Deshalb müssen wir es noch vor der Bundestagswahl grundlegend reformieren und mehr Marktwirtschaft und Wettbewerb reinbringen." Wer es ernst nehme mit der Energiewende und mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, müsse aus dem bisherigen, teueren Förder-Modell aussteigen. Die FDP habe Vorschläge auf den Tisch gelegt und bringe sich beim Reformprozess weiter aktiv ein.

Auch Brüderle hob hervor, dass bei der Energiepolitik Handlungsbedarf besteht. "Die Preise schießen wegen des verkorksten rot-grünen Erneuerbare-Energien Gesetzes durch die Decke." Einfach gesagt sei es so: "Die Oma mit ihrer Leselampe bezahlt dafür, dass andere ihre Solarenergie für viel Geld 20 Jahre lang ins Netz einspeisen können. Das müssen wir dringend reformieren."

Keine Umfragen, sondern Wahlen gewinnen

Einigkeit herrscht beim Spitzenteam auch bei der Bewertung von Umfragen im Verhältnis zum Wahlausgang: Rösler wies darauf hin, dass die FDP in Niedersachsen 9,9 Prozent der Stimmen erzielt hatte, obwohl die Demoskopen sie unter fünf Prozent sahen.

Brüderle stellte klar: "Wir wollen keine Umfragen gewinnen, sondern Wahlen. Das war in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sehr erfolgreich. Demoskopen hatten uns jeweils schlecht bewertet und es kamen sehr gute Wahlergebnisse heraus. Dafür werden Philipp Rösler und ich kämpfen."

Und Rösler ging "jede Wette ein, dass uns das auch gelingen wird. Wir schaffen das."