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Aktuelle Meldungen
13.02.2013FDPAußenpolitikLob für Obama-Rede
In seiner Rede zur Lage der Nation hat sich US-Präsident Barack Obama für eine Welt ohne Atomwaffen stark gemacht. Er kündigte außerdem an, mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln. Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die außenpolitischen Schwerpunkte der Rede. Mit Blick auf eine transatlantische Freihandelszone sagte er: "Ich hoffe, dass hier ein kräftiges politisches Momentum entsteht und zügig Nägel mit Köpfen gemacht werden können."
13.02.2013FDPEnergiepolitikEnergiekooperation mit Algerien
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat mit einer Wirtschaftsdelegation die algerische Hauptstadt Algier besucht. Im Mittelpunkt des Treffens mit algerischen Regierungsvertretern stand eine engere Kooperation zwischen Algerien und Deutschland im Bereich Energie. Rösler bot dem rohstoffreichen Land eine Energie-Partnerschaft an, wie sie bereits mit Marokko und Tunesien besteht.
13.02.2013FDPInternet und NetzpolitikDeutsche IT-Branche soll Weltmarkt anführen
Wirtschaftsminister Philipp Rösler will, dass Deutschland zum Ende des Jahrzehnts das Land mit der weltweit gründungsstärksten IT-Szene ist. Rösler warb bei seinem Besuch für die deutsche Gründerszene. Außerdem sammelte er Anregungen, wie die Bundesregierung optimale wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen für innovationsfreudige IT-Unternehmen schaffen kann. In Berlin gebe es bereits gute Voraussetzungen für Gründer, so der Minister.
13.02.2013StiftungAußenpolitikMachtdemonstration mit drei Adressaten
Am Tag, bevor der US-Präsident seine Rede an die Nation hielt, zündete Nordkoreas Diktator die Bombe. Kein Zufall, sagt Lars-André Richter, Leiter des Stiftungs-Büros in Seoul, im ''rbb''-Interview. Die Demonstration der Macht habe aber nicht nur den USA, sondern genauso dem eigenen Volk und dem Nachbarn im Süden gegolten. Doch was bedeutet das für die Annäherung an Südkorea, die sich zu Jahresbeginn abzeichnete? Und wird China weiter seine schützende Hand über das Regime halten?
13.02.2013FDPLiberale gehören zu Deutschland wie die Nationalelf
Beim politischen Aschermittwoch der FDP in Niederbayern hat der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil unter großem Beifall der 400 Zuhörer den Koalitionspartner CSU ebenso aufs Korn genommen wie die Oppositionsparteien. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ging mächtig auf die SPD los. Auf Twitter wurde er mit den Worten zitiert: "Willst Du Öde in der Bude, hol Dir Steinbrück, Pronold, Ude".
12.02.2013FDPInfrastrukturLindner: Der nächste Termin muss sitzen
Der Berliner FDP-Landeschef Martin Lindner warnt vor weiteren Pannen beim Bau des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur "dapd" machte er deutlich: "Der nächste Termin muss absolut sitzen, sonst wird nicht nur Berlin, sondern Deutschland als Wirtschaftsstandort weltweit bis auf die Knochen blamiert." Die Planer sollten sich Zeit für eine "solide Bestandsaufnahme" nehmen, statt ständig neue, nicht einzuhaltende Eröffnungstermine zu nennen.
12.02.2013FDPSchlappmaulorden für Wolfgang Kubicki
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, hat von der Kitzinger Karnevalsgesellschaft den Schlappmaulorden verliehen bekommen. Der Sternekoch Alfons Schubeck hielt die Laudatio auf den schlagfertigen norddeutschen Liberalen. Kubicki sagte in seiner Dankesrede, dass sein Laudator besser reden als kochen könne. Und schloss mit den Worten: "Hier steh' ich nun im Glanz der Franken, mich für den Orden zu bedanken."
12.02.2013FDPGesundheitspolitikGemeinsame Anstrengung gegen Krebs
Durch den Nationalen Krebsplan wollen Politik, Wissenschaft und Patientenorganisationen die Krebsfrüherkennung und -behandlung verbessern. Gesundheitsminister Daniel Bahr sprach im Interview über das neue Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz und die bereits gemachten Fortschritte. Eine Krebsdiagnose müsse heutzutage kein Todesurteil mehr sein, unterstrich der Gesundheitsminister.
12.02.2013FDPInfrastrukturLindner: Der nächste Termin muss sitzen
Der Berliner FDP-Landeschef Martin Lindner warnt vor weiteren Pannen beim Bau des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur "dapd" machte er deutlich: "Der nächste Termin muss absolut sitzen, sonst wird nicht nur Berlin, sondern Deutschland als Wirtschaftsstandort weltweit bis auf die Knochen blamiert." Die Planer sollten sich Zeit für eine "solide Bestandsaufnahme" nehmen, statt ständig neue, nicht einzuhaltende Eröffnungstermine zu nennen.
12.02.2013FDPGesundheitspolitikGemeinsame Anstrengung gegen Krebs
Durch den Nationalen Krebsplan wollen Politik, Wissenschaft und Patientenorganisationen die Krebsfrüherkennung und -behandlung verbessern. Gesundheitsminister Daniel Bahr sprach im Interview über das neue Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz und die bereits gemachten Fortschritte. Eine Krebsdiagnose müsse heutzutage kein Todesurteil mehr sein, unterstrich der Gesundheitsminister.
11.02.2013FDP-FraktionSteuernRot-grüne Blockade verhindert Steuerreform
Die Pläne der Liberalen zur Vereinfachung des Steuersystems und zur Entlastung der Bürger konnten in der vergangenen Legislaturperiode nicht wie geplant umgesetzt werden. FDP-Finanzexperte Volker Wissing erklärte gegenüber der "Welt am Sonntag", dass die Opposition im Bundesrat viele Vorhaben der Regierung blockiert habe. Er betonte allerdings, dass das Steuervereinfachungsgesetz von 2011 "nicht nichts" sei.
11.02.2013FDP-Fraktion, FDPBildungspolitikLiberale danken Schavan für erfolgreiche Bildungspolitik
Annette Schavan (CDU) ist von ihrem Amt als Bildungsministerin zurückgetreten. Im Namen der Freidemokraten sprach Parteichef Philipp Rösler seiner Kollegin großen Respekt für diese Entscheidung aus. „Wir Liberale haben mit Annette Schavan in der Bildungspolitik hervorragend zusammengearbeitet und sind ihr dafür dankbar“, betonte Rösler. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kündigte an, diese gute Zusammenarbeit mit Schavans Nachfolgerin Johanna Wanka fortzuführen.
11.02.2013FDP, StiftungAußenpolitikErmutigung für den Reformprozess auf den Philippinen
Als erstes hochrangiges Regierungsmitglied seit über zwölf Jahren hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Philippinen besucht. Bei einem Treffen mit Präsident Benigno Aquino würdigte Westerwelle den Kampf der Regierung gegen die Korruption. In Manila traf der Außenminister auch den Projektleiter der Stiftung, Jules Maaten, der die große Bedeutung des Besuches hervorhob: "Dies stärkt die Reformen der liberalen Regierung und ermutigt philippinische Politiker, auf diesem Weg weiterzugehen."
11.02.2013FDP-FraktionEnergiepolitikSchärfere Regeln für Fracking
Die Liberalen wollen schärfere Regeln für die Gewinnung von Schiefergas durch Fracking. FDP-Umweltexperte Michael Kauch erklärte: "Für uns hat der Schutz des Grundwassers und des Trinkwassers oberste Priorität." Die Koalition setze sich deswegen für schärfere Auflagen bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen ein. Nur unter diesen Voraussetzungen könne Schiefergas Teil der Energieversorgung werden.
FDP hat ihre Hausaufgaben gemacht
Die Partei muss zusammenhalten, mit einer Stimme sprechen, interne Debatten auch wirklich intern führen und klare Positionen nach außen vertreten. So sieht Rainer Brüderles Strategie für ein erfolgreiches Wahljahr aus. Die FDP habe ihre Hausaufgaben gemacht, ein attraktives Programm, gutes Personal und überzeugende Konzepte für die Zukunft, hob der FDP- Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im Interview mit dem „Straubinger Tagblatt“ hervor.