FDP, StiftungWesterwelle in Manila

Ermutigung für den Reformprozess auf den Philippinen

Dr. Guido WesterwelleDr. Guido Westerwelle
13.08.2013

Als erstes hochrangiges Regierungsmitglied seit über zwölf Jahren hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Philippinen besucht. Bei einem Treffen mit Präsident Benigno Aquino würdigte Westerwelle den Kampf der Regierung gegen die Korruption. In Manila traf der Außenminister auch den Projektleiter der Stiftung, Jules Maaten, der die große Bedeutung des Besuches hervorhob: "Dies stärkt die Reformen der liberalen Regierung und ermutigt philippinische Politiker, auf diesem Weg weiterzugehen."

Bei Westerwelles zweitätigem Besuch standen vor allem und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland und der Konflikt mit China im Vordergrund. Das Verhältnis zwischen Berlin und Manila hatte sich abgekühlt, seit die Regierung der Philippinen mehrfach von einem deutschen Unternehmen verklagt wurde, dass Entschädigung für eine gescheiterte Investition am Großflughafen der Inselhauptstadt fordert.

Der Außenminister sprach von einem delikaten Problem, das zwar "eine Hürde, aber kein Hindernis" für die künftige Zusammenarbeit sei. Für die Philippinen ist die Bundesrepublik ein wichtiger Handelspartner, Deutschland wiederum ist daran interessiert, seine Präsenz in der Region auszubauen. Beide Länder vereinbarten die Gründung einer deutsch-philippinischen Handelskammer.

Maaten: Westerwelle-Besuch ist wichtige Botschaft im Wahljahr

In den Gesprächen mit Präsident Aquino und Außenminister Albert del Rosario sagte Westerwelle, die Bemühungen der Regierung für mehr Transparenz und gute Regierungsführung seien ernsthaft, was an der jüngsten Antikorruptionskampagne deutlich werde. Der deutsche Minister forderte außerdem von seinen Gesprächspartnern, die Streitigkeiten mit Peking über Territorialfragen im Südchinesischen Meer kooperativ und im Rahmen des internationalen Rechts zu lösen. Er lobte auch das Friedensabkommen mit den Rebellen der "Moro Islamic Liberation Front", die seit Jahren einen blutigen Krieg gegen die philippinische Regierung führen.

Westerwelles Besuch sei "gerade in einem Wahljahr eine willkommene Botschaft von einem der wichtigsten europäischen Partnern der Philippinen", sagte der Leiter des Projektbüros der Stiftung für die Freiheit in Manila, Jules Maaten.

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