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Aktuelle Meldungen
- 20.06.2013FDPAbrüstung
Deutschland will bei der nuklearen Abrüstung Brückenbauer sein
Moskau hat US-Präsident Obamas nuklearer Abrüstungsinitiative eine Absage erteilt. Westerwelle lässt sich davon nicht entmutigen.
- 19.06.2013FDPAußenpolitik
Neuer Schub für transatlantische Beziehungen
Die Liberalen ziehen aus der Rede US-Präsident Obamas in Berlin den Schluss: „Unsere Beziehungen haben neuen Schub erhalten.“
- 19.06.2013FDP-FraktionPartei
Steinbrück kann keinen Wahlkampf
FDP-Fraktionsvize Volker Wissing hat sich der Kritik von Ex-Kanzler Schmidt an Peer Steinbrück angeschlossen.
- 19.06.2013FDPHaushaltspolitik
Rot-Grün in NRW steht mit leeren Händen da
FDP NRW-Chef Christian Lindner zieht nach einem Jahr rot-grüner Landesregierung schonungslos Bilanz.
- 19.06.2013StiftungWirtschaftspolitik
Die Flut, Israel und politische Satire
Spannende Artikel zum Thema Liberalismus: Diese Woche im „surF“: Hochwasserschäden, Israel als EU-Mitglied und Satire in der Politik.
- 19.06.2013FDPAußenpolitik
Eine historische Chance, die es jetzt zu ergreifen gilt
Wirtschaftsminister Rösler betont im "ARD-Morgenmagazin": "Gerade den kleinen und mittelständischen Unternehmen nutzt ein großer transatlantischer Marktplatz."
- 19.06.2013FDPGesundheitspolitik
Betriebliche Gesundheitsförderung ausbauen
Ein geplantes Präventionsgesetz sollte insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen, so Gesundheitsminister Daniel Bahr.
- 19.06.2013FDPWirtschaftspolitik
Deutsche Wirtschaft weiter stärken
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich gegen mittelstandsfeindliche Politik und für Investitionen in Bildung ausgesprochen.
- 19.06.2013FDP, FDP-FraktionJustiz
Keine anlasslose Datenspeicherung in Deutschland
Eine Überwachung durch den Geheimdienst wie in den USA ist in Deutschland nicht zu machen, stellt die Justizministerin klar.
- 19.06.2013FDPMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Mehr Bewegungsfreiheit für Asylbewerber durchgesetzt
FDP-Innenexperte Dirk Bergner hat die Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber in Thüringen begrüßt.
- 18.06.2013StiftungSicherheitspolitik
Kaesong könnte wieder öffnen
Die innerkoreanischen Beziehungen bleiben angespannt. Dennoch besteht Hoffnung auf eine erneute Öffnung der Wirtschaftszone Kaesong.
- 18.06.2013FDPMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Löning: Gesprächsfaden mit der Türkei nicht abreißen lassen
Die EU sollte jetzt das Kapitel Justiz und Grundrechte mit der Türkei eröffnen, schlägt der Menschenrechtsbeauftragte Löning im „WDR5“ vor.
- 18.06.2013FDPLiberalismus
Liberale würdigen Volksaufstand vom 17. Juni
Die FDP-Landesverbände in Bayern, Sachsen und Thüringen haben mehr Schulunterricht über jüngere Zeitgeschichte gefordert.
- 18.06.2013FDPInternet und Netzpolitik
Rösler will Tempo-Drosselung im Internet verhindern
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mit einer Verordnung sicherstellen, dass Internetprovider alle Inhalte gleich schnell zum Nutzer transportieren.
FDP ist das ordnungspolitische Korrektiv in der Regierung
FDP-Chef Rösler: Die Liberalen sind der Garant für stabile Haushalte. Spitzenkandidat Brüderle: Wir wollen keine Ausgabenprogramme auf Pump.