FDP, FDP-FraktionWahlprogramm der UnionFDP ist das ordnungspolitische Korrektiv in der Regierung
02.07.2013FDP-Chef Rösler: Die Liberalen sind der Garant für stabile Haushalte. Spitzenkandidat Brüderle: Wir wollen keine Ausgabenprogramme auf Pump.
Das Wahlprogramm der Union sieht höhere Mütterrenten, Geld für Straßen- und Schienenbau und viele weitere teure Leistungen vor. Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler betonte im Interview mit dem "Focus", dass es für die FDP klare Prioritäten gebe: Ein Haushalt ohne Schulden, Überschüsse erwirtschaften und der sinnvolle Einsatz dieser Überschüsse. "Dabei plädieren wir zu allererst dafür, die Menschen zu entlasten, zum Beispiel über die Bekämpfung der kalten Progression." Dann könnten die Bürger selbst entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben könnten, betonte der Liberale.
Solide Haushalte sind ein Herzensanliegen
Schwarz-Gelb sei die erfolgreichste Koalition seit der Wiedervereinigung, unterstrich Rösler. Die Planungen für die kommende Legislaturperiode seien noch nicht abgeschlossen. Den Liberalen seien solide Haushalte allerdings ein Herzensanliegen. "Wenn man aus der Finanzkrise etwas lernen konnte, dann dass man die Gefahr hoher Staatsverschuldung gar nicht hoch genug einschätzen kann", so der Wirtschaftsminister.
Klares Nein zu Steuererhöhungen
Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wie sie explizit von Sozialdemokraten und Grünen gefordert wird, hält Rösler für gefährlich. Er warnte: "Das würde nicht nur die Mitte der Gesellschaft belasten, sondern auch den unternehmerischen Mittelstand." Die Union hat in ihrem Wahlprogramm eine solche Steuererhöhung nicht ausgeschlossen. "Diese Unschärfe im Unionsprogramm zeigt einmal mehr, wie sehr die FDP als Korrektiv in der Regierung gebraucht wird", unterstrich der Liberale.
Unions-Programm ist Gemischtwarenladen ohne Brot und Butter
Rainer Brüderle
Der FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, bezeichnete das Unions-Programm gegenüber dem "Handelsblatt" als "bunten Gemischtwarenladen, in dem aber Brot und Butter fehlen." Mit den Liberalen werde es keine Steuererhöhungen geben. "Wir wollen keine neuen Ausgabenprogramme auf Pump, sondern solide Haushalte und soweit wie möglich Entlastungen für die breite Mitte", unterstrich Brüderle. "Die FDP ist und bleibt das ordnungspolitische Korrektiv der Union."
EEG-Umlage ist nur die Spitze des Eisbergs
Die Energiewende muss schnell vorangebracht werdenDer Wirtschaftsminister erklärte, dass bei der Überarbeitung der Förderung der Erneuerbaren auch über ein Moratorium gesprochen werden müsse. "Alles, was heute an Förderzusagen gemacht wird, gilt immerhin für die nächsten 20 Jahre." Deswegen sei jeder Tag, an dem noch nach dem ursprünglichen System gefördert werde, "ein sehr teurer Tag", mahnte Rösler.
Er unterstrich, dass die FDP es mit der Energiepreisbremse ernst meine. Ohne eine grundlegende EEG-Reform nütze allerdings auch eine Strompreisbremse nichts. Viel gravierender als die EEG-Umlage schlügen Folgekosten zu Buche, betonte der Wirtschaftsminister. Konventionelle Kraftwerke müssten, da die EEG-Subventionen sie unrentabel machen, im Gegenzug wieder subventioniert werden.
Ja zur doppelten Staatsbürgerschaft
Für die Liberalen ist die doppelte Staatsbürgerschaft ein Bestandteil der neuen Willkommenskultur. Insbesondere ausländische Fachkräfte sollen so dazu bewegt werden, in Deutschland Fuß zu fassen. Der Gesetzgeber dürfe sich dieser Entwicklung nicht versperren, forderte Rösler. "Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine gesellschaftspolitische Notwenidgkeit."
Vorfreude auf den Wahlkampf
Wenn Sozialdemokraten und Grüne von Gerechtigkeit sprächen, meinten sie Umverteilung, warnte Rösler. Die FDP dagegen verstehe darunter Leistungs- und Chancengerechtigkeit. Leistungsbereitschaft und -fähigkeit müsse sich für die Menschen auszahlen, betonte der Liberale. "Es macht keinen Sinn, den Menschen über Steuern und Abgaben ihr Geld aus der Tasche zu ziehen, um es dann in mehr oder minder guten Programmen wieder auszugeben." Er stellte klar: "Das hat noch nie funktioniert."
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Ja zur doppelten Staatsbürgerschaft
Für die Liberalen ist die doppelte Staatsbürgerschaft ein Bestandteil der neuen Willkommenskultur. Insbesondere ausländische Fachkräfte sollen so dazu bewegt werden, in Deutschland Fuß zu fassen. Der Gesetzgeber dürfe sich dieser Entwicklung nicht versperren, forderte Rösler. "Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine gesellschaftspolitische Notwenidgkeit."
Vorfreude auf den Wahlkampf
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