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Aktuelle Meldungen

  • Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen06.08.2020FDPLiberalismus

    Die Bundesregierung lässt junge Menschen im Stich

    Corona hat nichts am Herzensthema der FDP und ihrer Jugendorganisation, den Jungen Liberalen (Julis), geändert: das Einlösen des sozialen Aufstiegsversprechens. Alle sollen die Chance zum Aufstieg haben - unabhängig vom Elternhaus, fordert Juli-Chefin Ria Schröder.

  • Weltkugel, Liebe, Herz06.08.2020FDPFamilie

    Liebe ist kein Tourismus

    Überall auf der Welt können sich Paare aufgrund der coronabedingten Einreisebeschränkungen nicht sehen. Die FDP setzt sich für sie ein und fordert, die Einreise für Partner aus Nicht-EU-Staaten unter bestimmten Auflagen zu erlauben.

  • TikTok-Logo06.08.2020FDPWirtschaft

    Verbotsforderung für TikTok ist noch zu früh

    Donald Trump will die chinesische Videoplattform TikTok in Amerika verbieten. Der Umgang mit TikTok steht aber auch in Europa aus Gründen des Datenschutzes auf dem Prüfstand.

  • Geld, Richterhammer05.08.2020FDPSteuern

    Der Soli muss weg - für alle, ohne Ausnahme

    Mit Auslaufen des Solidarpakts für den Aufbau Ost hätte der Soli zum 1. Januar 2020 vollständig für alle abgeschafft werden müssen. Die FDP zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht, um das durchzusetzen.

  • Marco Buschmann, Portrait05.08.2020FDPGesundheitspolitik

    Unterscheidung zwischen Betriebskosten und Kosten der privaten Lebensführung ist lebensfremd

    Marco Buschmann will verhindern, dass Solo-Selbstständige staatliche Soforthilfen wieder zurückzahlen müssen. Denn die Unterscheidung zwischen Betriebskosten und Kosten der privaten Lebensführung bei Solo-Selbstständigen sei lebensfremd.

  • Demonstration, Menschen04.08.2020FDPBürgerrechte

    Pauschales Verbot von Demonstrationen wäre fatales Signal

    Die massenhaften Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über die Einschränkung der Versammlungsfreiheit entfacht.

  • Heiner Garg04.08.2020FraktionenGesundheit

    Oberstes Gebot ist es, in Corona-Zeiten nicht kopflos zu werden

    Der liberale Gesundheitsminister und Vize-Ministerpräsident Heiner Garg spricht im NDR-Sommerinterview über die Corona-Politik und gibt Einblicke in seinen momentanen Alltag im Gesundheitsministerium in Schleswig-Holstein. 

  • Kinder vor Schule03.08.2020FDPBildung

    Es darf kein zweites Mal ein Unterrichtsdesaster geben

    Im neuen Schuljahr soll es trotz der Corona-Pandemie viel Normalität für Lehrer und Schüler geben. Doch die Skepsis ist groß, ob das klappt. Die Freien Demokraten warnen vor einem Unterrichtsdesaster.

  • Überwachung03.08.2020FDPJustiz und Rechtspolitik

    Polizeizugriff auf Corona-Gästelisten führt zur Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

    Wegen der Pandemie müssen Restaurants derzeit Gästelisten führen. Auch die Polizei kann auf diese zurückgreifen. Die Freien Demokraten finden das hoch problematisch.

  • Flüchtlingslager03.08.2020FraktionenMigration

    Wir müssen aus irregulärer zu regulärer Migration kommen

    NRW-Integrationsminister Joachim Stamp besucht zusammen mit Ministerpräsident Armin Laschet Flüchtlingslager in Griechenland, um sich ein Bild von der Situation in den Lagern zu machen. 

  • NATO, Soldaten30.07.2020FDPAußenpolitik

    Strack-Zimmermann wirft Trump Kamikaze-Aktion vor

    Der Abzug von knapp 12.000 US-Soldaten aus Deutschland stößt bei den Freien Demokraten auf scharfe Kritik. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert Trump scharf.

  • Stillstand, baustelle30.07.2020FDPWirtschaft

    Deutsche Wirtschaft muss neu entfesselt werden

    Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal wegen der Coronakrise in Rekordtempo eingebrochen. Die Freien Demokraten warnen vor einer Insolvenzwelle und einer Rückkehr der Massenarbeitslosigkeit.

  • menschen, anstehen30.07.2020FDPArbeit

    Heil schießt bei Regelungen zu Werkverträgen über das Ziel hinaus

    Wegen vermehrter Corona-Ausbrüche auf Schlachthöfen hat die GroKo ein Verbot von Werkvertrags- und Leiharbeit in der Fleischbranche beschlossen. Der Vorschlag lässt dabei zu wünschen übrig.

  • Hongkong, Protest29.07.2020FDPEuropa

    Druck auf China darf nicht nachlassen

    Die 27 EU-Staaten haben gemeinsam auf das umstrittene Vorgehen Chinas in Hongkong reagiert und ein Maßnahmenpaket beschlossen. Die Freien Demokraten meinen: Der Druck auf China darf nicht nachlassen.

  • Bafin29.07.2020FDPFinanzen

    Die Wahrheit muss ans Licht

    Finanzminister Scholz muss am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages zu dem milliardenschweren Betrugsfall Wirecard Auskunft geben. Die Freien Demokraten erwarten klare Antworten.

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