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Aktuelle Meldungen
22.07.2020FDPAußenpolitikFDP fordert Mut statt Konfrontationsvermeidung gegenüber China
Die Bundesregierung tut sich weiter schwer, eine angemessene Antwort auf Chinas neues "Sicherheitsgesetz" für Hongkong zu finden. FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen wirft ihr Mutlosigkeit vor und fordert klare Worte.
22.07.2020FDPArbeitsmarktFDP fordert elternunabhängiges BAföG für alle
Um in Not geratenen Studierenden unter die Arme zu greifen, hat das Bundesbildungsministerium 100 Millionen Euro an Überbrückungshilfen aufgelegt. Doch mehr als jeder dritte Antrag auf Nothilfe für Studierende wurde bundesweit im Schnitt abgelehnt.
21.07.2020FDPEuropaMehrjähriger Finanzrahmen setzt zu wenig Impulse für Bildung, Forschung und Digitales
Die 27 EU-Staaten haben Corona-Hilfen und den neuen EU-Haushalt beschlossen und bewegen insgesamt 1,8 Billionen Euro. Die Freien Demokraten sind zufrieden mit dem Kompromiss.
21.07.2020FDPBildungCorona-Teststrategie für NRW auf den Weg gebracht
In NRW steht die Aufnahme des Regelbetriebs von Schulen und Kitas vor der Tür. Joachim Stamp und Yvonne Gebauer haben für die Beschäftigten eine Corona-Teststrategie auf den Weg gebracht. Die Kosten übernimmt das Land.
21.07.2020FDPAntisemitismusFDP fordert wegen Drohmails Ermittlungen des Generalbundesanwalts
Die "NSU 2.0"-Drohmail-Affäre wurde auf Antrag der hessischen FDP-Fraktion Thema einer Sondersitzung des Innenausschusses im hessischen Landtag. Dabei geht es auch um ein mögliches rechtes Netzwerk in Hessens Polizei.
20.07.2020FDPEuropaDie Strukturmaßnahmen müssen Europa stärker machen
Die EU-Partner ringen derzeit hart um den Corona-Wiederaufbaufonds. Für die Freien Demokraten sind die andauernden Verhandlungen ein gutes Zeichen.
20.07.2020FDPFinanzenRegierung muss in Wirecard-Affäre reinen Tisch machen
In der Affäre um den Zahlungsabwickler Wirecard sind viele Fragen offen. Vor allem Finanzminister Scholz solle zur Aufklärung beitragen, verlangen die Freien Demokraten.
20.07.2020FDPLandesverbändeFDP Baden-Württemberg ist bereit für das Wahljahr 2021
Die FDP Baden-Württemberg hat Hans-Ulrich Rülke mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Jahr 2021 gewählt und ihr Wahlprogramm beschlossen.
20.07.2020FDPAntisemitismusZentralrat der Juden ist unerlässliche Stimme für jüdisches Leben in Deutschland
Vor 70 Jahren nahm der Zentralrat der Juden seine Arbeit auf. Damals wie heute ist der Zentralrat eine unerlässliche Stimme für jüdisches Leben in Deutschland. Dem Jubilar wünschen die Freien Demokraten alles Gute.
17.07.2020FDPDigitalisierungMit einer neuen Behörde schließt man keine Funklöcher
Die GroKo hatte versprochen, bis 2018 alle Funklöcher zu schließen. Jetzt ist klar: Versprochen, gebrochen. Jetzt soll es eine neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft richten.
17.07.2020FDPEuropaCorona-Hilfen an Reformen knüpfen
Am Freitag hat der EU-Sondergipfel zu Coronahilfen begonnen. FDP-Chef Christian Lindner warnt die deutsche Ratspräsidentschaft vor falschen Weichenstellungen.
17.07.2020FDPMieteMietendeckel ist keine Lösung - er verschärft nur die Wohnungsnot
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" für unzulässig erklärt. Das Mietrecht ist demnach Sache des Bundes. Die FDP sieht sich dadurch in ihrer Klage gegen den Berliner Mietendeckel bestätigt.
16.07.2020FDPEuropaErdogan tritt die Werte der EU mit Füßen
Der Journalist Deniz Yücel ist in der Türkei wegen Terrorpropaganda verurteilt worden. Für die Freien Demokraten ist klar: Es gibt keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.
16.07.2020FDPBürgerrechteDas Facebook-Urteil ist ein Sieg für den Datenschutz
Der Europäische Gerichtshof hat die von der EU und den USA beschlossene Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ gekippt. Die Freien Demokraten werten das als Sieg für den Datenschutz.
Von Transparenz bei Scheuer kaum eine Spur
Angesichts neuer Vorwürfe rund um die gescheiterte Pkw-Maut sieht die FDP nun Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als Problem von CSU-Chef Markus Söder.