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Aktuelle Meldungen
22.08.2016FDPInfrastrukturUnendliche Geschichte am BER zeigt Unfähigkeit des Senats
Nach Medienberichten sinkt die Wahrscheinlichkeit einer BER-Eröffnung im Jahr 2017 weiter. Sebastian Czaja fordert den Senat auf, Maßnahmen zum Weiterbetrieb von Tegel zu ergreifen.
22.08.2016FDPSicherheitspolitikUnion irrlichtert durch die Innenpolitik
Die Unions-Innenminister wollen den Doppelpass 2019 auf den Prüfstand stellen und ein teilweises Burka-Verbot. Damit vermischen sie Integrationsdebatten mit Sicherheitsfragen, rügt Wolfgang Kubicki.
22.08.2016StiftungRenteSpäter Renteneintritt rettet den Sozialstaat nicht
Die Politik sucht nach Wegen, die Rente für die Zukunft zu sichern. Ein höheres Renteneintrittsalter ist allerdings nicht die Lösung, konstatiert Stiftungsexperte Thomas Straubhaar in der "Welt".
22.08.2016FDPSicherheitspolitikGrenzkontrolle ist eine Kernaufgabe des Rechtsstaats
In der "Welt am Sonntag" legte Christian Lindner Strategien zur Stärkung des EU-Grenzschutzes dar. Neben Grenzkontrolle forderte er ein modernes Einwanderungsgesetz und effektive Rückführungen.
19.08.2016FDPAsylpolitikAlleingang der deutschen Flüchtlingspolitik beenden
Die schwierige Lage der Türkei hält die Debatte über den Flüchtlingsdeal am Laufen. Cécile Bonnet-Weidhofer stellt klar: Deutschland darf nicht im Alleingang immer mehr Asylsuchende aufnehmen.
19.08.2016StiftungLiberalismusEs bleibt spannend in Südafrika
Die Wahlen vom 3. August haben die politische Landschaft in Südafrika nachhaltig verändert. Stiftungsexpertin Ekaterini Georgousaki über den Stand der Gespräche und aktuelle Entwicklungen.
18.08.2016FDPWahlenNiederdeutsche Sprachen in die Verfassung
Plattdeutsch und Saterfriesisch sollen als Staatsziel in der niedersächsischen Verfassung verankert werden, fordert Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
18.08.2016FDPDigitalisierungSchwarz-Rot bewegt sich im Schneckentempo
Die Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundesregierung stockt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer rügt die fehlende Motivation der Großen Koalition und erläutert die wichtigsten Baustellen.
18.08.2016FDPFinanzenPolitik muss den Gürtel enger schnallen
Bremen gönnt sich laut eines Gutachtens von allen Stadtstaaten die teuerste Verwaltung. FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner fordert eine Kürzung der Bezüge von Politikern.
18.08.2016StiftungWahlenRegierungsbildung läuft schleppend
Bislang hält Belgien den Weltrekord für die langwierigste Regierungsbildung. In Spanien versucht Premier Mariano Rajoy, seit fast einem Jahr, eine Regierung zu bilden. Hans H. Stein berichtet.
18.08.2016FDPBildungWas ist gruseliger als der Kotti?
In Berlin haben wenige Orte einen schlechteren Ruf als das Kottbusser Tor. Die FDP Berlin machte mit einer Plakataktion auf andere Brennpunkte in der Stadt aufmerksam: Grundschulen.
18.08.2016FDPSozialesUnion und SPD fahren Sozialsysteme gegen die Wand
Die Finanzierung der Rente und damit auch die Sozialbeiträge werden immer teurer. Christian Lindner macht schwarz-rote Wahlgeschenke für die zunehmende Belastung der Arbeitnehmer verantwortlich.
17.08.2016FDPKommunalpolitikKommunalfreundliche Politik sieht anders aus
In Hessen hat die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs eine Klagewelle ausgelöst. Jörg-Uwe Hahn hält die Klagen von zwölf hessischen Kommunen für nachvollziehbar und folgerichtig.
17.08.2016StiftungSicherheitspolitikKampf um die Macht im Land
Zwischen einer Geiselnahme und Großdemonstrationen kämpfen politische Kräfte in Armenien um die Vorherrschaft. Stiftungsexperte Peter-Andreas Bochmann berichtet von seinem Besuch im Land.
Maas erweist dem Rechtsstaat einen Bärendienst
Heiko Maas hat sich in der Landesverratsaffäre um "Netzpolitik.org" juristisch nichts zuschulden kommen lassen. Der Rechtsstaat habe allerdings Schaden genommen, konstatiert Wolfgang Kubicki.