22.08.2016Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich in der Landesverratsaffäre um "Netzpolitik.org" juristisch nichts zuschulden kommen lassen. Maas hatte Generalbundesanwalt Harald Range angewiesen, die Ermittlungen gegen zwei Journalisten einzustellen, die Berliner Staatsanwaltschaft hatte daraufhin ermittelt, ob der Minister damit seine Kompetenzen überschritten hatte. Diese Episode werfe Fragen an das Rechtsstaatsempfinden der Bundesregierung auf, konstatierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki.
Natürlich sei Maas' Weisung an den Generalbundesanwalt, die Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org" zu beenden, politische Einflussnahme gewesen, verdeutlichte Kubicki. Er stellte klar: "Gerade der Bundesjustizminister muss wissen, dass er dem Rechtsstaat damit einen Bärendienst erweist."
Ganz abgesehen davon, dass die Ermittlungen wegen Landesverrats von vornherein falsch gewesen seien, habe die Entlassungsdrohung in Richtung des Generalbundesanwaltes die Sache nur noch schlimmer gemacht, stellte der Freidemokrat klar. "Denn hiermit wird der Eindruck vermittelt, rechtsstaatliche Verfahren könnten im Zweifel politischen Opportunitäten untergeordnet werden."
Maas erweist dem Rechtsstaat einen Bärendienst
Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich in der Landesverratsaffäre um "Netzpolitik.org" juristisch nichts zuschulden kommen lassen. Maas hatte Generalbundesanwalt Harald Range angewiesen, die Ermittlungen gegen zwei Journalisten einzustellen, die Berliner Staatsanwaltschaft hatte daraufhin ermittelt, ob der Minister damit seine Kompetenzen überschritten hatte. Diese Episode werfe Fragen an das Rechtsstaatsempfinden der Bundesregierung auf, konstatierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki.
Natürlich sei Maas' Weisung an den Generalbundesanwalt, die Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org" zu beenden, politische Einflussnahme gewesen, verdeutlichte Kubicki. Er stellte klar: "Gerade der Bundesjustizminister muss wissen, dass er dem Rechtsstaat damit einen Bärendienst erweist."
Ganz abgesehen davon, dass die Ermittlungen wegen Landesverrats von vornherein falsch gewesen seien, habe die Entlassungsdrohung in Richtung des Generalbundesanwaltes die Sache nur noch schlimmer gemacht, stellte der Freidemokrat klar. "Denn hiermit wird der Eindruck vermittelt, rechtsstaatliche Verfahren könnten im Zweifel politischen Opportunitäten untergeordnet werden."