10.02.2021Zum Wahlkampfauftakt hat der Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, in einer Runde mit FDP-Chef Christian Lindner, den FDP-Präsidiumsmitgliedern Michael Theurer und Judith Skudelny sowie mit dem Landtagsabgeordneten Erik Schweickert bei der Veranstaltungsreihe "Aufschlag Rülke" über die aktuelle baden-württembergische Landespolitik und die Impulse der FDP fürs Land gesprochen. Die Freie Demokraten wollen die Chance nutzen, um Baden-Württemberg nach der Landtagswahl am 14. März endlich wieder voranzubringen. Sie sind entschlossen, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Wir wollen Baden-Württemberg mit Sachverstand, einem klaren marktwirtschaftlichen Kompass und dem Willen, neuen Wohlstand zu schaffen", erklärt Rülke. Voraussetzung für eine Koalition sei jedoch die Grundlage, einiges des FDP-Wahlporgramms durchzusetzen. "Sollten Koalitionsverhandlungen ergeben, dass das nicht möglich ist, dann werde ich einen weisen Mann zitieren, der einmal gesagt hat: ‘Besser nicht regieren, als falsch regieren’".
Der Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke zieht von Wahlkreis zu Wahlkreis und spricht mit den örtlichen Kandidaten. Den Wahlkampfauftakt machte er in seinem eigenen Wahlkreis. In Pforzheim diskutierte er in der Veranstaltungsreihe "Aufschlag Rülke" mit Christian Lindner, Michael Theurer, Judith Skudelny und Erik Schweickert über allgemeine Themen darunter Ehrenamt, Einzelhandel und das Superwahljahr 2021. Aber auch die Coronakrise und die aktuelle Landespolitik standen auf der Agenda.
Das größte Problem, das die Freien Demokraten sehen, sei die fehlende Öffnungsperspektive. "Dass in der Wirtschaft, in der Bildung, in der Kultur und im Sport den Menschen keine Hoffnung gegeben wird. Sie bekommen keine Perspektive", kritisiert Spitzenkandidat Rülke. Man habe zwar Verständnis dafür, dass die Coronakrise Einschränkungen, wie bei dem ein oder anderen Grundrecht, erfordere. Aber dies brauche klare Kriterien und müsse gut begründet sein. Deshalb begrüßt Rülke den 7-Stufenplan der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. "Ich bin dankbar, dass die Bundestagsfraktion ein Konzept vorgestellt hat, nach dem man die Gesellschaft wieder öffnen kann." Denn es sei wichtig, klare Kriterien zu formulieren, sodass die Menschen eine Perspektive bekommen, führt Rülke aus.
Auch der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer spricht sich für konkrete Maßnahmen aus. "Die Wirtschaft braucht nicht nur eine klare Öffnungsperspektive, sondern konkrete Öffnungsmaßnahmen." Der Stufenplan der Bundestagsfraktion enthalte solche Maßnahmen, die zwar bundeseinheitlich gelten, aber regional umgesetzt werden können. "Wir haben in Baden-Württemberg beispielsweise schon jetzt 14 Landkreise mit einer Inzidenz unter 50. Das heißt, da könnte nach unserem Stufenplan das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder anlaufen. Und das setzen wir den Forderungen nach einer Verschärfung und Verlängerung des Lockdowns entgegen."
Doch bei den Koalitionsverhandlungen komme es vor allem darauf an, dass die Freien Demokraten Inhalte ihres Wahlprogramms umsetzen können. "Wir wollen dafür sorgen, dass es in Baden-Württemberg, in der Automobil- und Zulieferindustrie nicht zu einem Strukturbruch kommt. Sondern wir wollen einen Strukturwandel", erklärt Rülke. Ein Verbot des Verbrennungsmotors komme für die FDP daher nicht in Frage. "Wir wollen ihn mithilfe von synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoff klimafreundlich machen."
Doch auch in der Bildung sieht Rülke großen Verbesserungsbedarf. "Wir müssen den Bildungssektor des Landes Baden-Württember stärker und schneller digitalisiern, damit nicht in einem Lockdown plötzlich die große Bildungsungerechtigkeit ausbricht." Die Freien Demokraten sprechen sich außerdem für die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung aus. Denn: "So wird eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, dass jeder Schüler bestmöglich gefördert werden kann."
FDP will Chance nutzen, um Baden-Württemberg wieder voranzubringen
Zum Wahlkampfauftakt hat der Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, in einer Runde mit FDP-Chef Christian Lindner, den FDP-Präsidiumsmitgliedern Michael Theurer und Judith Skudelny sowie mit dem Landtagsabgeordneten Erik Schweickert bei der Veranstaltungsreihe "Aufschlag Rülke" über die aktuelle baden-württembergische Landespolitik und die Impulse der FDP fürs Land gesprochen. Die Freie Demokraten wollen die Chance nutzen, um Baden-Württemberg nach der Landtagswahl am 14. März endlich wieder voranzubringen. Sie sind entschlossen, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Wir wollen Baden-Württemberg mit Sachverstand, einem klaren marktwirtschaftlichen Kompass und dem Willen, neuen Wohlstand zu schaffen", erklärt Rülke. Voraussetzung für eine Koalition sei jedoch die Grundlage, einiges des FDP-Wahlporgramms durchzusetzen. "Sollten Koalitionsverhandlungen ergeben, dass das nicht möglich ist, dann werde ich einen weisen Mann zitieren, der einmal gesagt hat: ‘Besser nicht regieren, als falsch regieren’".
Der Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke zieht von Wahlkreis zu Wahlkreis und spricht mit den örtlichen Kandidaten. Den Wahlkampfauftakt machte er in seinem eigenen Wahlkreis. In Pforzheim diskutierte er in der Veranstaltungsreihe "Aufschlag Rülke" mit Christian Lindner, Michael Theurer, Judith Skudelny und Erik Schweickert über allgemeine Themen darunter Ehrenamt, Einzelhandel und das Superwahljahr 2021. Aber auch die Coronakrise und die aktuelle Landespolitik standen auf der Agenda.
Das größte Problem, das die Freien Demokraten sehen, sei die fehlende Öffnungsperspektive. "Dass in der Wirtschaft, in der Bildung, in der Kultur und im Sport den Menschen keine Hoffnung gegeben wird. Sie bekommen keine Perspektive", kritisiert Spitzenkandidat Rülke. Man habe zwar Verständnis dafür, dass die Coronakrise Einschränkungen, wie bei dem ein oder anderen Grundrecht, erfordere. Aber dies brauche klare Kriterien und müsse gut begründet sein. Deshalb begrüßt Rülke den 7-Stufenplan der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. "Ich bin dankbar, dass die Bundestagsfraktion ein Konzept vorgestellt hat, nach dem man die Gesellschaft wieder öffnen kann." Denn es sei wichtig, klare Kriterien zu formulieren, sodass die Menschen eine Perspektive bekommen, führt Rülke aus.
Auch der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer spricht sich für konkrete Maßnahmen aus. "Die Wirtschaft braucht nicht nur eine klare Öffnungsperspektive, sondern konkrete Öffnungsmaßnahmen." Der Stufenplan der Bundestagsfraktion enthalte solche Maßnahmen, die zwar bundeseinheitlich gelten, aber regional umgesetzt werden können. "Wir haben in Baden-Württemberg beispielsweise schon jetzt 14 Landkreise mit einer Inzidenz unter 50. Das heißt, da könnte nach unserem Stufenplan das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder anlaufen. Und das setzen wir den Forderungen nach einer Verschärfung und Verlängerung des Lockdowns entgegen."
Die baden-württembergischen Freien Demokraten haben bereits ihren Anspruch untermauert, nach der Wahl Teil der nächsten Regierung zu werden. Im Falle einer Regierungsbeteiligung könnten die Konzepte der FDP mit Sicherheit manche Probleme, wie die Digitalisierung in der Bildungspolitik und dem drohenden Strukturbruch in der Automobilindustrie, besser in den Griff bekommen, ist Rülke überzeugt.
Doch bei den Koalitionsverhandlungen komme es vor allem darauf an, dass die Freien Demokraten Inhalte ihres Wahlprogramms umsetzen können. "Wir wollen dafür sorgen, dass es in Baden-Württemberg, in der Automobil- und Zulieferindustrie nicht zu einem Strukturbruch kommt. Sondern wir wollen einen Strukturwandel", erklärt Rülke. Ein Verbot des Verbrennungsmotors komme für die FDP daher nicht in Frage. "Wir wollen ihn mithilfe von synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoff klimafreundlich machen."
Doch auch in der Bildung sieht Rülke großen Verbesserungsbedarf. "Wir müssen den Bildungssektor des Landes Baden-Württember stärker und schneller digitalisiern, damit nicht in einem Lockdown plötzlich die große Bildungsungerechtigkeit ausbricht." Die Freien Demokraten sprechen sich außerdem für die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung aus. Denn: "So wird eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, dass jeder Schüler bestmöglich gefördert werden kann."
Mehr zum Thema