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Aktuelle Meldungen
07.12.2017FDPJustiz und RechtspolitikFDP will Opferberatungsstelle des Bundes
Knapp ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wollen die Freien Demokraten eine dauerhafte Opferberatungsstelle des Bundes einrichten.
07.12.2017FraktionenKommunalpolitikWir lassen die Kommunen nicht hängen
Rheinland-pfälzische Kommunen mit besonders hohen Sozialausgaben sollen vom Land künftig insgesamt 60 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Für die FDP ist klar, dass sie die Kommunen nicht hängen lässt.
07.12.2017FDP, FraktionenEinwanderung und IntegrationFDP für fraktionsübergreifende Initiative zum Familiennachzug
Die von der FDP geplante fraktionsübergreifende Initiative zur Begrenzung des Familiennachzugs wird den Bundestag erst im neuen Jahr beschäftigen: Der FDP ist an einer Mehrheit jenseits der AfD gelegen.
07.12.2017FDPAsylpolitikCDU hat Problem der ungeordneten Einwanderung zu beantworten
Die Innenministerkonferenz beschäftigt sich in Leipzig mit den Schwachstellen im deutschen Asylsystem. Hans-Ulrich Rülke übt Kritik an der CDU, die die ungeordnete Migration zu beantworten habe.
06.12.2017FDPEuroEuropa darf keine Schuldenunion werden
Die EU-Kommission hat Anfang Dezember ihre Vorschläge für umfassende Reformen vorgestellt. Die Freien Demokraten warnen vor einer europäischen Schuldenunion.
06.12.2017StiftungWirtschaftMENA-Region entdeckt das Potential von Start-Ups
Start-Ups boomen in der MENA-Region. Die Friedrich-Nauman-Stiftung für die Freiheit wirft einen detaillierten Blick auf die Entwicklungen in den jeweiligen Ländern.
06.12.2017FDP, FraktionenAußenpolitikTrumps Israel-Strategie sendet das falsche Signal
Die Trump-Regierung will Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die US-Botschaft dorthin verlegen. Alexander Graf Lambsdorff warnt vor drastischen Folgen für die Gesamtlage im Nahen Osten.
06.12.2017FDP, FraktionenFDPAls Kraft der Mitte bessere Politik vorschlagen
Im Interview mit der taz unterstreicht die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer den Anspruch der Freien Demokraten nach einer konstruktiven Oppositionsarbeit.
06.12.2017FDPFDPJamaika ist für niemanden mehr ein Thema
Das FDP-Präsidium hat bekräftigt, dass Jamaika in der laufenden Legislaturperiode kein Thema mehr ist. Es reagierte damit auf Darstellungen, Wolfgang Kubicki habe ein Comeback von Jamaika ins Spiel gebracht.
05.12.2017FDPBildungBrauchen dringend Sprachförderung vor der Einschulung
Eine Untersuchung zeigt, dass ein Fünftel der Schüler der vierten Klasse eine starke Leseschwäche aufweist. Nicola Beer fordert daher Fortschritte bei der frühkindlichen Sprachförderung.
05.12.2017FraktionenDigitalisierungFDP will einen Ausbauturbo für Glasfaser
Die Bundesnetzagentur drängt zum Ausbau des schnellen Internets und will im kommenden Jahr die dafür notwendige Infrastruktur bereitstellen. Die FDP fordert einen Ausbauturbo für Glasfaser.
05.12.2017FDPEuropaMut zum gemeinsamen Anpacken
Steigende Mitgliederzahlen in Deutschland, Einigkeit mit den Schwesterparteien über die künftige Richtung der EU: Der liberalen Idee geht's gut. Das meint Christian Lindner im neuen Mut-Montag-Video.
05.12.2017FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturNahverkehrsplan: Brandenburg muss zügig Antworten finden
Weil Berlins Speckgürtel immer weiter wächst, hat Brandenburgs Landesregierung dazu aufgerufen, sich mit Vorschlägen für einen besseren Nahverkehr zu melden. Dem sind die Freien Demokraten nachgekommen.
05.12.2017FDPDigitalisierungWeiterer Schritt für eine neue Gründerzeit in NRW
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart möchte sein Land zum beliebtesten Gründungsstandort machen. Dafür wurden jetzt die Fonds zur Gründerförderung aufgestockt.
Parlamentarismus in der Türkei wird zur Farce
Mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme hat in Ankara der Prozess gegen Politiker Selahattin Demirtas wegen Terrorvorwürfen begonnen. Alexander Graf Lambsorff kritisiert das Verfahren als politisch motiviert.