12.12.2017Die Innenministerkonferenz beschäftigt sich in Leipzig mit den Schwachstellen im deutschen Asylsystem. Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke rügte, dass das Bundesamt für Migration kaum prüfe, ob Fluchtgründe auch nach Ablauf der gesetzlichen Drei-Jahres-Frist noch bestehen würden. "Ohne diese Prüfung aber erhalten Flüchtlinge eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Aus der zeitlich befristeten Flüchtlingshilfe wird so eine ungeordnete Einwanderung", konstatierte er. Die Schuld für die unkontrollierte Lage sieht Rülke insbesondere bei der CDU.
Rülke zog kritische Bilanz der CDU-Migrationspolitik: Dass Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) plötzlich dafür trommelte, erschlichene deutsche Staatsbürgerschaften bei Täuschung über Identität oder Verfassungstreue deutlich länger entziehen zu können, ist für ihn scheinheilig. "Strobl beklagt eine Situation, die seine CDU mit der Bundeskanzlerin hervorgerufen hat", stellt Rülke klar. "Statt aber die Nach-Merkel-Ära einzuläuten und so Ordnung in der Asyl- und Einwanderungspolitik zu ermöglichen, übernimmt er, wenn es darauf ankommt, grüne Positionen."
Wie nahezu immer bringe sich Strobl mit markigen Forderungen zu Beginn der Innenministerkonferenz ins Gespräch, so Rülke weiter. "Dabei will er darüber hinwegtäuschen, dass es seine CDU mit der Bundeskanzlerin an der Spitze ist, die das Problem der ungesteuerten Zuwanderung und den damit einhergehenden Kontrollverlust zu verantworten hat", kritisiert der FDP-Fraktionschef. Es sei gerade dieser Kontrollverlust, der das Erschleichen von Aufenthaltsberechtigungen und schlussendlich auch deutschen Staatsbürgerschaften ermögliche. (ch)
CDU hat Problem der ungeordneten Einwanderung zu beantworten
Die Innenministerkonferenz beschäftigt sich in Leipzig mit den Schwachstellen im deutschen Asylsystem. Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke rügte, dass das Bundesamt für Migration kaum prüfe, ob Fluchtgründe auch nach Ablauf der gesetzlichen Drei-Jahres-Frist noch bestehen würden. "Ohne diese Prüfung aber erhalten Flüchtlinge eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Aus der zeitlich befristeten Flüchtlingshilfe wird so eine ungeordnete Einwanderung", konstatierte er. Die Schuld für die unkontrollierte Lage sieht Rülke insbesondere bei der CDU.
Rülke zog kritische Bilanz der CDU-Migrationspolitik: Dass Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) plötzlich dafür trommelte, erschlichene deutsche Staatsbürgerschaften bei Täuschung über Identität oder Verfassungstreue deutlich länger entziehen zu können, ist für ihn scheinheilig. "Strobl beklagt eine Situation, die seine CDU mit der Bundeskanzlerin hervorgerufen hat", stellt Rülke klar. "Statt aber die Nach-Merkel-Ära einzuläuten und so Ordnung in der Asyl- und Einwanderungspolitik zu ermöglichen, übernimmt er, wenn es darauf ankommt, grüne Positionen."
Wie nahezu immer bringe sich Strobl mit markigen Forderungen zu Beginn der Innenministerkonferenz ins Gespräch, so Rülke weiter. "Dabei will er darüber hinwegtäuschen, dass es seine CDU mit der Bundeskanzlerin an der Spitze ist, die das Problem der ungesteuerten Zuwanderung und den damit einhergehenden Kontrollverlust zu verantworten hat", kritisiert der FDP-Fraktionschef. Es sei gerade dieser Kontrollverlust, der das Erschleichen von Aufenthaltsberechtigungen und schlussendlich auch deutschen Staatsbürgerschaften ermögliche. (ch)