07.12.2017Der Familiennachzug für Flüchtlinge zählt zu den Streitthemen in Deutschland - und wurde zum Knackpunkt für die Jamaika-Gespräche: Die Grünen drängen auf einen großzügigen Familiennachzug von Flüchtlingen. Die Union lehnt das ab. Die Freien Demokraten haben eine differenzierte Haltung. Eine entsprechende Initiative der FDP-Fraktion ist schon in Arbeit. Der Bundestag wird aber wohl erst im neuen Jahr über den fraktionsübergreifenden Vorstoß beraten: "Wir haben unsere Initiative zur weiteren Aussetzung des Familiennachzuges bei Flüchtlingen zurückgestellt", weil man eine Mehrheit jenseits der AfD anpeile, erklärte FDP-Chef Christian Lindner. Er nimmt besonders die Grünen in die Pflicht: "Wenn hier während der Jamaika-Sondierungen angeblich eine Verständigung zum Greifen nah war, sollte man nun darauf zurückkommen."
Bei Flüchtlingen mit einem eingeschränktem Schutzstatus ist der Nachzug von Familienmitgliedern nur noch bis zum kommenden März ausgesetzt. Die FDP möchte im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und Grünen erreichen, das diese Regelung verlängert wird. Der FDP sei "an einer Mehrheit ohne AfD" gelegen, sagt Lindner. "Wir sind deshalb in engem Austausch mit der Union, die aber noch keine gemeinsame Position mit den Grünen erreichen konnte."
"Wir schlagen vor, den Familiennachzug noch einmal über März 2018 hinaus auszusetzen, solange wir nicht in der Lage sind, den Menschen in Sachen Integration, Schulen und Wohnungen gerecht zu werden", erläuterte Lindner die Initiative im Spiegel. "Wenn jemand aber durch Arbeit für seine Familie sorgen kann oder in humanitären Härtefällen, könnte es Ausnahmen geben", schlägt Lindner vor. Denkbar sei beispielsweise eine Härtefallkommission, die während der Jamaika-Sondierungen den Grünen schon einmal vergeblich als Kompromiss vorgeschlagen worden war. Diese könnte entscheiden, ob in einzelnen Fällen – etwa bei einer schweren Erkrankung eines Betroffenen – Familien zusammengeführt werden. "Wir dürfen das Thema nicht der AfD überlassen, die in der Frage des Familiennachzugs kalt, herzlos und auf Abschottung bedacht ist", mahnte Lindner.
FDP für fraktionsübergreifende Initiative zum Familiennachzug
Der Familiennachzug für Flüchtlinge zählt zu den Streitthemen in Deutschland - und wurde zum Knackpunkt für die Jamaika-Gespräche: Die Grünen drängen auf einen großzügigen Familiennachzug von Flüchtlingen. Die Union lehnt das ab. Die Freien Demokraten haben eine differenzierte Haltung. Eine entsprechende Initiative der FDP-Fraktion ist schon in Arbeit. Der Bundestag wird aber wohl erst im neuen Jahr über den fraktionsübergreifenden Vorstoß beraten: "Wir haben unsere Initiative zur weiteren Aussetzung des Familiennachzuges bei Flüchtlingen zurückgestellt", weil man eine Mehrheit jenseits der AfD anpeile, erklärte FDP-Chef Christian Lindner. Er nimmt besonders die Grünen in die Pflicht: "Wenn hier während der Jamaika-Sondierungen angeblich eine Verständigung zum Greifen nah war, sollte man nun darauf zurückkommen."
Bei Flüchtlingen mit einem eingeschränktem Schutzstatus ist der Nachzug von Familienmitgliedern nur noch bis zum kommenden März ausgesetzt. Die FDP möchte im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und Grünen erreichen, das diese Regelung verlängert wird. Der FDP sei "an einer Mehrheit ohne AfD" gelegen, sagt Lindner. "Wir sind deshalb in engem Austausch mit der Union, die aber noch keine gemeinsame Position mit den Grünen erreichen konnte."
"Wir schlagen vor, den Familiennachzug noch einmal über März 2018 hinaus auszusetzen, solange wir nicht in der Lage sind, den Menschen in Sachen Integration, Schulen und Wohnungen gerecht zu werden", erläuterte Lindner die Initiative im Spiegel. "Wenn jemand aber durch Arbeit für seine Familie sorgen kann oder in humanitären Härtefällen, könnte es Ausnahmen geben", schlägt Lindner vor. Denkbar sei beispielsweise eine Härtefallkommission, die während der Jamaika-Sondierungen den Grünen schon einmal vergeblich als Kompromiss vorgeschlagen worden war. Diese könnte entscheiden, ob in einzelnen Fällen – etwa bei einer schweren Erkrankung eines Betroffenen – Familien zusammengeführt werden. "Wir dürfen das Thema nicht der AfD überlassen, die in der Frage des Familiennachzugs kalt, herzlos und auf Abschottung bedacht ist", mahnte Lindner.