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Aktuelle Meldungen
- 14.03.2024FDPWirtschaft
Deutschland braucht die Wirtschaftswende
Ganz egal ob Start-Up, Mittelstand oder Handwerk: Die bürokratischen und finanziellen Fesseln sind zu eng. Die Freien Demokraten fordern daher eine Wirtschaftswende.
- 13.03.2024FDPWirtschaft
Bürokratieabbau ist kostenloses Konjunkturprogramm
Das Kabinett hat das Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen. Es ist das größte Bürokratieentlastungspaket, das es in der Geschichte unseres Landes je gab. Der Bürokratiekostenindex sinkt dadurch auf ein Allzeittief.
- 12.03.2024FDPEuropa
FDP gibt Startschuss für den Europawahlkampf
Die Freien Demokraten haben ihre Kampagne zur Europawahl vorgestellt und damit den offiziellen Startschuss für den Wahlkampf gegeben. Sie treten mit einer Kampfansage für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den Abbau überbordender Bürokratie an.
- 06.03.2024FDPBildung
BAföG wird an Lebenswirklichkeit von Studierenden angepasst
Die BAföG-Reform geht in die nächste Runde. Das Bundeskabinett hat die geplanten Änderungen beim Bafög beschlossen, die eine sogenannte Studienstarthilfe und weitere Unterstützungen vorsehen.
- 05.03.2024FDPBürokratie-Abbau
Bürokratieabbau für die Wirtschaft
Der Bürokratieabbau ist ein zentrales Anliegen der Freien Demokraten. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat nun ein Positionspapier mit elf Forderungen beschlossen.
- 05.03.2024FDPRente
Ein Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik
Finanzminister Christian Lindner hat zusammen mit Sozialminister Hubertus Heil das Rentenpaket II vorgestellt. „Wir investieren damit in die Zukunft dieser Gesellschaft“, betonte Lindner.
- 04.03.2024FDPMigration
Bundeseinheitliche Bezahlkarte kann kommen
Der Einsatz hat sich gelohnt: Das Kabinett hat eine bundesweite Regelung zur Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Die Freien Demokraten wollen jetzt im Bundestag Nägel mit Köpfen machen.
- 01.03.2024FDPFDP
Die neue fdplus ist da!
Die „Eurofighterin“, die Bedeutung der bürgerlichen Mitte für unsere Demokratie und die Wirtschaftswende: In der neuen fdplus stehen die Zeichen auf Zukunft.
- 28.02.2024FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
InfraGO - für eine starke Schiene
Verkehrsminister Volker Wissing erklärt in der fdplus 01/24, wie er mit InfraGO ein leistungsfähiges Schienennetz und attraktive Bahnhöfe schaffen wird. Damit auch die Bahn und das Netz bereit sind für die Zukunft.
- 28.02.2024FDPBildung
Ein Meilenstein für die Bildungsrepublik
In der fdplus 01/24 stellt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger das Startchancen-Programm vor: Das größte und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik.
- 28.02.2024FDPEU-Politik
Europa muss um beste Lösungen ringen
Der FDP wird oftmals eine Blockadehaltung vorgeworfen. Justizminister Marco Buschmann hält dagegen: Die EU braucht eine sachliche und transparente Debattenkultur, die gute Lösungen erzielt, denn so wird das Vertrauen in Europa gestärkt.
- 27.02.2024FDPWirtschaft
Für Wachstum und Sicherheit
In der Debatte über die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist für die Freien Demokraten klar, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nun absolute Priorität haben muss. Denn Wachstum und Sicherheit bedingen sich gegenseitig.
- 27.02.2024FDPMigration
Einheitliche Regeln für Bezahlkarte
Mit der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber sorgen Bund und Ländern für mehr Kontrolle in der Migrationspolitik. Diese Einigung darf nicht infrage gestellt werden, stellen die Freien Demokraten klar.
- 27.02.2024FDPAntisemitismus
Antisemitismus muss Konsequenzen haben
Die einseitigen propalästinensischen und israelkritischen Äußerungen auf der Berlinale stoßen bei den Freien Demokraten auf scharfe Kritik. Für sie ist die Berlinale nachhaltig beschädigt.
Wir brauchen einen Bürokratie-Stopp
Die Mehrheit der EU-Staaten hat am Freitag für ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz gestimmt. Zwar sieht der Gesetzentwurf weniger strenge Regeln vor als ursprünglich - für die Freien Demokraten bleibt es ein Bürokratiemonster.