FDPWirtschaftDeutschland braucht die Wirtschaftswende
Bijan Djir-Sarai will entschlossene Maßnahmen beim Arbeitsmarkt, der Bürokratiebelastung, der Besteuerung und beim Sozialstaat, um eine Trendumkehr zu erreichen.
29.05.2024Ganz egal ob Start-Up, Mittelstand oder Handwerk: Die bürokratischen und finanziellen Fesseln sind zu eng. Die Freien Demokraten fordern daher eine Wirtschaftswende.
Der Jahreswirtschaftsbericht hat erst kürzlich eine düstere Wachstumsprognose für Deutschland offenbart. Das zeigt: Die Lage ist zu ernst und die wirtschaftlichen Herausforderungen sind zu groß, als dass sich Deutschland das Fahren auf Verschleiß der Merkel-Jahre weiter leisten können. Beim Treffen des Mittelstandsverbands BVMW warb Finanzminister Christian Lindner daher einmal mehr dafür, den Standort Deutschland international wieder konkurrenzfähiger zu machen. In den vergangenen zehn Jahren habe die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in Mittelstand, Handwerk und Industrie politisch nahezu keine Rolle gespielt, sagte der FDP-Chef. „Und deshalb, nach einer Zeit der Krisenbewältigung und des Ausbaus des Wohlfahrtsstaates, fordere ich jetzt eine Wirtschaftswende.“ Es reiche nicht aus, den erreichten Wohlstand zu verteilen oder zu verwalten. „Wir müssen auch die Grundlagen für neuen Wohlstand wieder schaffen“, forderte Lindner.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schlug im Interview mit der „Welt“ in die gleiche Kerbe. Ohne die Wirtschaftswende werde die Bewältigung all der Herausforderungen nicht zu finanzieren sein: „Die durch die Veränderung der europäischen Sicherheitsarchitektur nötig gewordene Erhöhung des Wehretats. Die Unterstützung der Ukraine. Die Forderung der USA, dass sich die Europäer verstärkt selbst um ihre Sicherheit zu kümmern haben – unabhängig davon, wer ab nächstem Jahr im Weißen Haus sitzt. Die Grundlage, um alle diese Herausforderungen zu lösen, ist eine starke deutsche Wirtschaft.“
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken
Auch innenpolitisch sei die Wirtschaftswende zentral: „Wer die ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will, der braucht eine starke wirtschaftliche Grundlage“, richtete der FDP-Generalsekretär einen klaren Appell auch an die Koalitionspartner. Er mahnte: „Wenn wir spätestens 2025 den Aufschwung wollen, müssen wir jetzt die Rahmenbedingungen setzen, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland fit gemacht wird für die Zukunft. Über ein Jahrzehnt haben wir von der Substanz gelebt und nötige Reformen versäumt. Jetzt stellen wir fest, dass andere Industrienationen besser aus der Krise gekommen sind als wir. Es ist offensichtlich, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt werden muss.“
Das Hochsteuerland Deutschland müsse etwas verändern. „Steuern, Abgaben, Solidaritätszuschlag: Das sind die Themen, an die wir ran müssen.“ Dazu gehöre auch die überbordende Bürokratie. Das Kabinett habe hierfür gerade ein wichtiges Entlastungsgesetz auf den Weg gebracht, dem nun weitere Schritte folgen müssten. „Ein großer Teil der Bürokratie kommt inzwischen aus Brüssel. Auch hier müssen wir ansetzen. Deswegen haben wir die unverhältnismäßige EU-Lieferkettenrichtlinie aufgehalten“, erklärte Djir-Sarai. Der deutsche Staat habe zudem ein Problem bei seinen Ausgaben, die kontinuierlich anstiegen. „Wir müssen die Schuldenbremse einhalten und wollen gleichzeitig die Steuern senken“, sagte der Generalsekretär.
Keine zusätzlichen Sozialleistungen in den nächsten Jahren
Die aktuelle Situation bedeute auch, dass man über das Ausmaß des Sozialstaats sprechen müsse. Der moderne Sozialstaat müsse nicht nur gerecht sein gegenüber jenen, die Hilfe beziehen, sondern auch gegenüber denjenigen, die diese Hilfe erst möglich machen durch ihre Steuerzahlungen, so Djir-Sarai. Er sprach sich für ein Moratorium für Sozialleistungen aus. „Mir geht es dabei nicht um Kürzungen. Sondern schlicht darum, in den kommenden drei, vier Jahren keine zusätzlichen Sozialleistungen einzuführen“. Der FDP-Generalsekretär sagte: „Natürlich müssen wir auch an Berechnungsmethoden ran, zum Beispiel beim Bürgergeld.“
Ebenso dürften Themen wie das Lohnabstandsgebot, die „Treffsicherheit von Transferzahlungen“ und Anreize zum Übergang in den regulären Arbeitsmarkt nicht ausgeklammert werden. Djir-Sarai unterstrich: „Für uns ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger keine beliebige Verteilungsmasse. Wir haben Respekt vor dem, was die Steuerzahler erwirtschaften. Die Schlussfolgerung, dass wir zur Überwindung unserer wirtschaftlichen Schwäche jetzt massiv Schulden machen oder weitere Sondervermögen auflegen müssten, ist daher kein Ansatz, der mit der FDP zu machen ist.“
Deutschland muss wieder auf Kurs kommen
Der Generalsekretär zeigte sich überzeugt, dass in der Koalition inzwischen jeder verstehe, dass Deutschland bessere Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort schaffen müsse. Es handele sich hierbei um Notwendigkeiten, die nicht wegzudiskutieren sind. „Deutschland muss wieder auf Kurs kommen. Und das kann man nicht durch ein bisschen Kleinklein hier und dort erreichen. Es braucht einen großen Wurf“, ist sich Djir-Sarai sicher.
Christian Lindner fasste für das Handelsblatt zusammen: „Die Lösung sind nicht immer neue staatliche Subventionen und Ausgabeprogramme. Stattdessen müssen wir aufarbeiten, dass die Standortattraktivität in der Vergangenheit vernachlässigt wurde. Wir brauchen eine Wirtschaftswende – mit klugen Weichenstellungen im Arbeitsmarkt, einer Bürokratie-Rosskur, einem Moratorium, was zusätzliche Sozialleistungen betrifft, einer sicheren und günstigen Energieversorgung und einer wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung. Ich bin mir sicher: Wenn wir das Richtige tun, dann wird Deutschland auch wieder für in- und ausländische Investitionen attraktiv.“
Einstieg in den Ausstieg aus dem Soli
Die Union forderte Lindner derweil auf, ihre parteipolitisch motivierte Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat aufzugeben. „Es ist auch ein Glaubwürdigkeitstest für die parlamentarische Opposition, dass sie wirklich mitwirken will bei einem Projekt der wirtschaftlichen Erneuerung“, sagte der FDP-Vorsitzende. „Darauf aufbauend müssen wir dann aber weitere Wege gehen.“ Unter anderem gelte es, den „Einstieg in den Ausstieg“ aus dem Solidaritätszuschlag zu beginnen. Er wolle nicht die verfassungsrechtliche Klärung aus Karlsruhe abwarten.
„Ich würde gerne politisch entscheiden, dass wir den Einstieg in den Ausstieg beim Solidaritätszuschlag beginnen. Es ist die am schnellsten wirksame Unternehmenssteuerreform.“ Finanziell sei das aber nur zu stemmen, wenn an anderer Stelle im Haushalt gespart werde. „Jeder Euro, auf den ich verzichte wegen Steuerentlastung, kann nicht gleichzeitig für andere Aufgaben, Subventionen oder Sozialprogramme eingesetzt werden“, sagte der Finanzminister.
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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schlug im Interview mit der „Welt“ in die gleiche Kerbe. Ohne die Wirtschaftswende werde die Bewältigung all der Herausforderungen nicht zu finanzieren sein: „Die durch die Veränderung der europäischen Sicherheitsarchitektur nötig gewordene Erhöhung des Wehretats. Die Unterstützung der Ukraine. Die Forderung der USA, dass sich die Europäer verstärkt selbst um ihre Sicherheit zu kümmern haben – unabhängig davon, wer ab nächstem Jahr im Weißen Haus sitzt. Die Grundlage, um alle diese Herausforderungen zu lösen, ist eine starke deutsche Wirtschaft.“
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken
Auch innenpolitisch sei die Wirtschaftswende zentral: „Wer die ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will, der braucht eine starke wirtschaftliche Grundlage“, richtete der FDP-Generalsekretär einen klaren Appell auch an die Koalitionspartner. Er mahnte: „Wenn wir spätestens 2025 den Aufschwung wollen, müssen wir jetzt die Rahmenbedingungen setzen, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland fit gemacht wird für die Zukunft. Über ein Jahrzehnt haben wir von der Substanz gelebt und nötige Reformen versäumt. Jetzt stellen wir fest, dass andere Industrienationen besser aus der Krise gekommen sind als wir. Es ist offensichtlich, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt werden muss.“
Das Hochsteuerland Deutschland müsse etwas verändern. „Steuern, Abgaben, Solidaritätszuschlag: Das sind die Themen, an die wir ran müssen.“ Dazu gehöre auch die überbordende Bürokratie. Das Kabinett habe hierfür gerade ein wichtiges Entlastungsgesetz auf den Weg gebracht, dem nun weitere Schritte folgen müssten. „Ein großer Teil der Bürokratie kommt inzwischen aus Brüssel. Auch hier müssen wir ansetzen. Deswegen haben wir die unverhältnismäßige EU-Lieferkettenrichtlinie aufgehalten“, erklärte Djir-Sarai. Der deutsche Staat habe zudem ein Problem bei seinen Ausgaben, die kontinuierlich anstiegen. „Wir müssen die Schuldenbremse einhalten und wollen gleichzeitig die Steuern senken“, sagte der Generalsekretär.
Keine zusätzlichen Sozialleistungen in den nächsten Jahren
Die aktuelle Situation bedeute auch, dass man über das Ausmaß des Sozialstaats sprechen müsse. Der moderne Sozialstaat müsse nicht nur gerecht sein gegenüber jenen, die Hilfe beziehen, sondern auch gegenüber denjenigen, die diese Hilfe erst möglich machen durch ihre Steuerzahlungen, so Djir-Sarai. Er sprach sich für ein Moratorium für Sozialleistungen aus. „Mir geht es dabei nicht um Kürzungen. Sondern schlicht darum, in den kommenden drei, vier Jahren keine zusätzlichen Sozialleistungen einzuführen“. Der FDP-Generalsekretär sagte: „Natürlich müssen wir auch an Berechnungsmethoden ran, zum Beispiel beim Bürgergeld.“
Ebenso dürften Themen wie das Lohnabstandsgebot, die „Treffsicherheit von Transferzahlungen“ und Anreize zum Übergang in den regulären Arbeitsmarkt nicht ausgeklammert werden. Djir-Sarai unterstrich: „Für uns ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger keine beliebige Verteilungsmasse. Wir haben Respekt vor dem, was die Steuerzahler erwirtschaften. Die Schlussfolgerung, dass wir zur Überwindung unserer wirtschaftlichen Schwäche jetzt massiv Schulden machen oder weitere Sondervermögen auflegen müssten, ist daher kein Ansatz, der mit der FDP zu machen ist.“
Deutschland muss wieder auf Kurs kommen
Der Generalsekretär zeigte sich überzeugt, dass in der Koalition inzwischen jeder verstehe, dass Deutschland bessere Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort schaffen müsse. Es handele sich hierbei um Notwendigkeiten, die nicht wegzudiskutieren sind. „Deutschland muss wieder auf Kurs kommen. Und das kann man nicht durch ein bisschen Kleinklein hier und dort erreichen. Es braucht einen großen Wurf“, ist sich Djir-Sarai sicher.
Christian Lindner fasste für das Handelsblatt zusammen: „Die Lösung sind nicht immer neue staatliche Subventionen und Ausgabeprogramme. Stattdessen müssen wir aufarbeiten, dass die Standortattraktivität in der Vergangenheit vernachlässigt wurde. Wir brauchen eine Wirtschaftswende – mit klugen Weichenstellungen im Arbeitsmarkt, einer Bürokratie-Rosskur, einem Moratorium, was zusätzliche Sozialleistungen betrifft, einer sicheren und günstigen Energieversorgung und einer wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung. Ich bin mir sicher: Wenn wir das Richtige tun, dann wird Deutschland auch wieder für in- und ausländische Investitionen attraktiv.“
Einstieg in den Ausstieg aus dem Soli
Die Union forderte Lindner derweil auf, ihre parteipolitisch motivierte Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat aufzugeben. „Es ist auch ein Glaubwürdigkeitstest für die parlamentarische Opposition, dass sie wirklich mitwirken will bei einem Projekt der wirtschaftlichen Erneuerung“, sagte der FDP-Vorsitzende. „Darauf aufbauend müssen wir dann aber weitere Wege gehen.“ Unter anderem gelte es, den „Einstieg in den Ausstieg“ aus dem Solidaritätszuschlag zu beginnen. Er wolle nicht die verfassungsrechtliche Klärung aus Karlsruhe abwarten.
„Ich würde gerne politisch entscheiden, dass wir den Einstieg in den Ausstieg beim Solidaritätszuschlag beginnen. Es ist die am schnellsten wirksame Unternehmenssteuerreform.“ Finanziell sei das aber nur zu stemmen, wenn an anderer Stelle im Haushalt gespart werde. „Jeder Euro, auf den ich verzichte wegen Steuerentlastung, kann nicht gleichzeitig für andere Aufgaben, Subventionen oder Sozialprogramme eingesetzt werden“, sagte der Finanzminister.
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