05.06.2024Die Mehrheit der EU-Staaten hat am Freitag für ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz gestimmt. Zwar sieht der Gesetzentwurf weniger strenge Regeln vor als ursprünglich - für die Freien Demokraten bleibt es ein Bürokratiemonster.
Mit dem EU-Lieferkettengesetz müssen Unternehmen künftig europaweit dokumentieren, dass von ihnen importierte Produkte aus Drittländern dort nicht zu Kinderarbeit oder Umweltschäden führen. Die FDP sieht das EU-Vorhaben aufgrund der erwarteten bürokratischen Belastung kritisch, und sorgte dafür, dass sich Deutschland bei der Abstimmung darüber auf EU-Ebene enthalten musste. Am Ende kam dennoch eine Mehrheit für das Gesetz zustande. Die nach wochenlangem Ringen erzielte Einigung auf ein europäisches Lieferkettengesetz trifft nicht nur in der deutschen Wirtschaft auf scharfe Kritik.
Für die Freien Demokraten ist das Ergebnis kein Sieg für die Menschenrechte, sondern ein Sieg für die Bürokratie. Denn: Das Endergebnis ist eine weitere Überregulierung ohne Mehrwert, für die CDU EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen die Verantwortung trägt. „Wir hätten uns eine bürokratieärmere und praxistaugliche Lieferkettenrichtlinie gewünscht“, sagte der FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Freitag in Berlin. Er kritisierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Hier haben wir uns nicht durchsetzen können, aber der Widerstand war nicht umsonst. Frau von der Leyen musste wesentlich abrüsten bei ihren Plänen. Dennoch wäre es besser gewesen, auf diese Richtlinie in dieser Form ganz zu verzichten“, sagte Lindner.
Gleichwohl sei der „Einsatz in Brüssel keinesfalls umsonst“ gewesen, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann. „Unsere Skepsis hat eine Reihe von Details zum Besseren bewegt.“ Der Anwendungsbereich sei reduziert worden und die Baubranche sei kein Risikosektor mehr. Buschmann verwies zudem auf Änderungen bei den Fristen und der Unternehmensgröße, ab der das Gesetz künftig gelten wird.
„Nach der Europawahl werden wir eine neue Debatte über die Lieferkettenrichtlinie anstoßen. Dass es in Brüssel keine ausreichende Mehrheit gegen Ursula von der Leyens Bürokratie-Wahn gab, heißt für uns vor allem eines: Wir werden im Kampf für wirtschaftlichen Erfolg standhaft bleiben“, kündigte FDP-Fraktionschef Christian Dürr an. Von der Leyens Bilanz sei desaströs. Dürr betonte: „Die Europawahl wird daher auch eine Abstimmung über die Wirtschaftspolitik von CDU und CSU, die in Wahrheit kein Interesse daran haben, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Nicht nur Berlin braucht die Wirtschaftswende — auch Brüssel.“
Auch FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer warf insbesondere Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor, einen wirtschaftlichen Schaden für die EU in Kauf zu nehmen. Von der Leyen und ihre Kommission hätten „bewiesen, dass ihnen Regelungswut wichtiger ist als das wirtschaftliche Wohl der Mitgliedsstaaten“. Meyer richtete seine Kritik auch an die CDU, die von der Leyen als Spitzenkandidatin für eine weitere Amtszeit an der Kommissionsspitze nominiert hatte. Der Durchbruch für das Lieferkettengesetz sei „auch ein Versagen der CDU“, sagte der FDP-Politiker. CDU-Chef Friedrich Merz zeige damit, „dass seine Forderungen für einen Wirtschaftsaufschwung nichts wert sind“.
Wir brauchen einen Bürokratie-Stopp
Die Mehrheit der EU-Staaten hat am Freitag für ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz gestimmt. Zwar sieht der Gesetzentwurf weniger strenge Regeln vor als ursprünglich - für die Freien Demokraten bleibt es ein Bürokratiemonster.
Mit dem EU-Lieferkettengesetz müssen Unternehmen künftig europaweit dokumentieren, dass von ihnen importierte Produkte aus Drittländern dort nicht zu Kinderarbeit oder Umweltschäden führen. Die FDP sieht das EU-Vorhaben aufgrund der erwarteten bürokratischen Belastung kritisch, und sorgte dafür, dass sich Deutschland bei der Abstimmung darüber auf EU-Ebene enthalten musste. Am Ende kam dennoch eine Mehrheit für das Gesetz zustande. Die nach wochenlangem Ringen erzielte Einigung auf ein europäisches Lieferkettengesetz trifft nicht nur in der deutschen Wirtschaft auf scharfe Kritik.
Für die Freien Demokraten ist das Ergebnis kein Sieg für die Menschenrechte, sondern ein Sieg für die Bürokratie. Denn: Das Endergebnis ist eine weitere Überregulierung ohne Mehrwert, für die CDU EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen die Verantwortung trägt. „Wir hätten uns eine bürokratieärmere und praxistaugliche Lieferkettenrichtlinie gewünscht“, sagte der FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Freitag in Berlin. Er kritisierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Hier haben wir uns nicht durchsetzen können, aber der Widerstand war nicht umsonst. Frau von der Leyen musste wesentlich abrüsten bei ihren Plänen. Dennoch wäre es besser gewesen, auf diese Richtlinie in dieser Form ganz zu verzichten“, sagte Lindner.
Gleichwohl sei der „Einsatz in Brüssel keinesfalls umsonst“ gewesen, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann. „Unsere Skepsis hat eine Reihe von Details zum Besseren bewegt.“ Der Anwendungsbereich sei reduziert worden und die Baubranche sei kein Risikosektor mehr. Buschmann verwies zudem auf Änderungen bei den Fristen und der Unternehmensgröße, ab der das Gesetz künftig gelten wird.
Abstimmung über die Wirtschaftspolitik der Union
„Nach der Europawahl werden wir eine neue Debatte über die Lieferkettenrichtlinie anstoßen. Dass es in Brüssel keine ausreichende Mehrheit gegen Ursula von der Leyens Bürokratie-Wahn gab, heißt für uns vor allem eines: Wir werden im Kampf für wirtschaftlichen Erfolg standhaft bleiben“, kündigte FDP-Fraktionschef Christian Dürr an. Von der Leyens Bilanz sei desaströs. Dürr betonte: „Die Europawahl wird daher auch eine Abstimmung über die Wirtschaftspolitik von CDU und CSU, die in Wahrheit kein Interesse daran haben, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Nicht nur Berlin braucht die Wirtschaftswende — auch Brüssel.“
Auch FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer warf insbesondere Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor, einen wirtschaftlichen Schaden für die EU in Kauf zu nehmen. Von der Leyen und ihre Kommission hätten „bewiesen, dass ihnen Regelungswut wichtiger ist als das wirtschaftliche Wohl der Mitgliedsstaaten“. Meyer richtete seine Kritik auch an die CDU, die von der Leyen als Spitzenkandidatin für eine weitere Amtszeit an der Kommissionsspitze nominiert hatte. Der Durchbruch für das Lieferkettengesetz sei „auch ein Versagen der CDU“, sagte der FDP-Politiker. CDU-Chef Friedrich Merz zeige damit, „dass seine Forderungen für einen Wirtschaftsaufschwung nichts wert sind“.
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