portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
24.05.2024FDPEuropaWeniger von der Leyen, mehr von der Freiheit
Die Freien Demokraten gehen mit einer Kampfansage in die heiße Phase des Europawahlkampfs. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unterstrich bei der Präsentation der neuen Großfläche, dass es am 9. Juni eine echte Alternative gibt.
24.05.2024FDPEU-PolitikDie EU muss sich selbst verteidigen können
Vor der EU liegen zahlreiche Herausforderungen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur Europawahl, macht klar: Es geht nur zusammen.
24.05.2024FDPAntisemitismusHochschulen sind keine rechtsfreien Räume
Angesichts zunehmender propalästinensischer Proteste hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Universitäten zu konsequentem Vorgehen gegen Antisemitismus aufgefordert.
23.05.2024FDPDemokratieDas Grundgesetz wird 75 Jahre alt!
Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Justizminister Marco Buschmann lobt das „ursprüngliche Provisorium“. Jetzt gelte es, die Resilienz des Grundgesetzes zu verbessern.
21.05.2024FDPEuroKeine neuen Gemeinschaftsschulden in der EU
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich offen für eine gemeinsame Schuldenaufnahme innerhalb der EU gezeigt. Mit der FDP wird es eine solche europäische Schulden-Union jedoch nicht geben.
21.05.2024FDPAußenpolitikRaisis Tod wird im Iran nichts ändern
Nach dem tödlichen Hubschrauberabsturz des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi glaubt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nicht an einen Wandel in der Islamischen Republik – und pocht erneut auf eine neue Iran-Politik.
17.05.2024FDPFinanzenMit der Wirtschaftswende zu stabilen Staatsfinanzen
Für FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner ist die aktuelle Steuerschätzung ein Realitätscheck für den Bundeshaushalt 2025. Er fordert die Wirtschaftswende und will die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben.
16.05.2024FDPBürokratieabbau muss ein Dauerbrenner sein
Der Bundestag hat am Freitag das Bürokratieentlastungsgesetz von Bundesjustizminister Marco Buschmann beraten. Für die Freien Demokraten ist der Bürokratieabbau ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif – und ein wertvoller Baustein der Wirtschaftswende.
14.05.2024FDPDigitalisierungDeutschland holt bei Digitalisierung auf
Der Fortschrittsbericht zur Digitalstrategie liegt vor und Digitalminister Volker Wissing zieht eine klare Bilanz: „Deutschland ist in den letzten zwei Jahren spürbar digitaler geworden.“ Ob 5G-Abdeckung, E-Rezepte oder KI – Deutschland ist ganz vorne mit dabei.
14.05.2024FDPEuropäische UnionEuropa braucht keinen neuen Schuldenfonds
Die europäischen Grünen schlagen einen Schuldenfonds für Europa vor – in dreistelliger Milliardenhöhe. Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist diese Forderung ein Paradebeispiel für eine von Fakten losgelöste, rein ideologische Politik.
14.05.2024FDPVerteidigungReserve stärken, Freiheit bewahren
Die Bundeswehr sucht händeringend Nachwuchs. Immer lauter wird die Debatte darüber, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht zu reaktivieren. Die Freien Demokraten wollen stattdessen eine gestärkte Reserve als Teil einer modernen Bundeswehr, die insgesamt ein attraktiverer Arbeitgeber ist.
13.05.2024FDPHaushaltFünf Punkte für eine generationengerechte Haushaltspolitik
Die FDP will, dass Deutschland nach über einem Jahrzehnt Modernisierungsstau wirtschaftlich wieder an die Spitze kommt. Am Montag hat das Präsidium ein Fünf-Punkte-Papier verabschiedet, in dem Wirtschaftswende und solide Haushaltspolitik Hand in Hand gehen.
06.05.2024FDPDemokratieGemeinsam gegen Gewalt
Die Attacken auf Wahlkämpfer mehren sich. Die Freien Demokraten stellen sich klar gegen derartige Angriffe auf die Demokratie.
06.05.2024FDPEuropaFür Europa - Gegen Hetze
Vergangenes Wochenende trafen sich die Jungen Liberalen in Bielefeld zum jährlichen Bundeskongress. Von Rentenpolitik bis zur Stärkung der europäischen Zusammenarbeit – hier wurde Zukunft diskutiert. Vorsitzende Franziska Brandmann wurde mit 89% der Stimmen im Amt bestätigt.
Im Bundeshaushalt die richtigen Prioritäten setzen
Die Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 sind in vollem Gange. Der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner lässt keinen Zweifel daran, dass es die Wirtschaftswende nur im Einklang mit soliden Staatsfinanzen geben kann.