12.06.2019In der Debatte um eine Reform der Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio herrscht noch immer keine Klarheit. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Entscheidung erst mal auf Druck der FDP vertagt. Viele Bundesländer favorisieren das sogenannte Indexmodell, das die Beitragshöhe automatisieren würde. Die Freien Demokraten hingegen sind überzegt ein einheitlicher Index würde weder dem Gebot der bedarfsgerechten Finanzierung noch dem Verbot einer übermäßigen Belastung der Beitragszahler entsprechen - und stellten sich gegen den Beschluss des Indexmodells.
Aktuell regiert die FDP in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein an den Landesregierungen beteiligt ist, hatte Vorbehalte gegen das Indexmodell angemeldet. Bei der Festlegung der Gebühren dürfe es keinen Automatismus geben, sagte ein Sprecher der FDP Rheinland-Pfalz dem Evangelischen Pressedienst (epd). Pauschale Erhöhungen der Beiträge schadeten der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
"Die FDP in Schleswig-Holstein ist nicht prinzipiell gegen eine Indexierung", sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Marcus Rossa der "Welt", "aber wir sind dagegen, ein Indexmodell zum jetzigen Zeitpunkt zu beschließen und damit einen Basiswert festzuschreiben. Darüber wollen wir in der Sommerpause sprechen." Die Medienpolitik müsse zunächst den Auftrag des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu definieren und daraufhin den Finanzbedarf der Sender festlegen. "Doch vorher müssen auch die Einsparpotenziale der Sender noch einmal genau untersucht werden“, so Rossa.
Darüber hinaus hat die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raabe erklärt, dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in den nächsten Wochen auch noch einmal mit den Privatsendern austauschen wollen. "Demokratie braucht Medien, aber Medien, um frei und unabhängig zu wirtschaften, brauchen auch auskömmliche wirtschaftliche Grundlagen. Es war wegen Wahlen, Europa-Wahlen, Kommunalwahlen einfach im Frühjahr keine Zeit, und jetzt haben wir gesagt, wir führen lieber vor der endgültigen Beschlussfassung auch mit den privaten Anbietern die ernsthaften und guten Gespräche, bevor wir dann was beschließen."
Auch FDP-Vize Nicola Beer machte ihre Bedenken gegenüber einer automatisierten Anhebung des Beitrags deutlich: "Eine automatische Steigerung des Rundfunkbeitrags ist der komplett falsche Ansatz: Wir müssen Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformieren- nicht Strukturdefizite mit Geld stopfen."
FDP blockiert automatisierte Anhebung des Rundfunkbeitrags
In der Debatte um eine Reform der Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio herrscht noch immer keine Klarheit. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Entscheidung erst mal auf Druck der FDP vertagt. Viele Bundesländer favorisieren das sogenannte Indexmodell, das die Beitragshöhe automatisieren würde. Die Freien Demokraten hingegen sind überzegt ein einheitlicher Index würde weder dem Gebot der bedarfsgerechten Finanzierung noch dem Verbot einer übermäßigen Belastung der Beitragszahler entsprechen - und stellten sich gegen den Beschluss des Indexmodells.
Aktuell regiert die FDP in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein an den Landesregierungen beteiligt ist, hatte Vorbehalte gegen das Indexmodell angemeldet. Bei der Festlegung der Gebühren dürfe es keinen Automatismus geben, sagte ein Sprecher der FDP Rheinland-Pfalz dem Evangelischen Pressedienst (epd). Pauschale Erhöhungen der Beiträge schadeten der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
"Die FDP in Schleswig-Holstein ist nicht prinzipiell gegen eine Indexierung", sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Marcus Rossa der "Welt", "aber wir sind dagegen, ein Indexmodell zum jetzigen Zeitpunkt zu beschließen und damit einen Basiswert festzuschreiben. Darüber wollen wir in der Sommerpause sprechen." Die Medienpolitik müsse zunächst den Auftrag des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu definieren und daraufhin den Finanzbedarf der Sender festlegen. "Doch vorher müssen auch die Einsparpotenziale der Sender noch einmal genau untersucht werden“, so Rossa.
Darüber hinaus hat die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raabe erklärt, dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in den nächsten Wochen auch noch einmal mit den Privatsendern austauschen wollen. "Demokratie braucht Medien, aber Medien, um frei und unabhängig zu wirtschaften, brauchen auch auskömmliche wirtschaftliche Grundlagen. Es war wegen Wahlen, Europa-Wahlen, Kommunalwahlen einfach im Frühjahr keine Zeit, und jetzt haben wir gesagt, wir führen lieber vor der endgültigen Beschlussfassung auch mit den privaten Anbietern die ernsthaften und guten Gespräche, bevor wir dann was beschließen."
Auch FDP-Vize Nicola Beer machte ihre Bedenken gegenüber einer automatisierten Anhebung des Beitrags deutlich: "Eine automatische Steigerung des Rundfunkbeitrags ist der komplett falsche Ansatz: Wir müssen Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformieren- nicht Strukturdefizite mit Geld stopfen."