14.06.2019Fachleute warnten schon länger davor, dass Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2020 verfehlen könnte. Eine Experten-Kommission plädiert nun für eine grundlegende Reform: Sie fordern einen CO2-Preis. Sonst bestünde die Gefahr, dass auch die 2030er Klimaziele nicht erreicht würden. Egal, ob Steuer oder Emissionshandel: Der politische Widerstand gegen einen CO2-Preis wird erheblich sein, sagt der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué. Der Ökonom plädiert im Interview mit der Zeit für den Zertifikatehandel.
Für Paqué liegt der Vorteil klar auf der Hand: "Mit dem Handel von Zertifikaten steuert man die Menge der CO2-Emissionen direkt: Die Politik legt die erlaubte Höchstmenge fest und verteilt oder versteigert die entsprechende Menge an Zertifikaten. Der Preis für das Recht, eine Tonne CO2 zu emittieren, bildet sich dann am Markt. Bei der Steuer ist es genau umgekehrt. Die Politik fixiert den Preis, aber sie kann im Vorfeld gar nicht genau wissen, ob sie damit ihr Emissionsziel erreicht." Eine Steuer würde die Emission einer Tonne CO2 um einen bestimmten, von der Politik festgelegten Betrag, also verteuern.
In der Klimapolitik gehe es darum, eine Emissionsmenge zu erreichen, die mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibel ist. Schon rein logisch spreche alles für eine Mengensteuerung durch Zertifikate. "Sie allein garantiert, dass man das Emissionsziel exakt erreicht. Eine Steuer hingegen müsste man womöglich regelmäßig nachjustieren. Dann hätten wir im schlimmsten Fall jährlich eine Steuererhöhungsdiskussion. Das kann niemand wollen."
Paqué ist überzeugt: "Ein höherer Preis ist das beste Mittel, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren und so die globale Erwärmung zu mindern – und am genauesten hält man das zulässige Emissionsbudget nun mal über Zertifikate ein." Wer hingegen eine CO2-Steuer erhebe, sage dadurch implizit, dass die Steuerpflichtigen am Klimawandel schuld sind. "Im Emissionshandel wird hingegen ganz kühl gesagt: Wer den Rohstoff kauft, muss dafür zahlen." Es gehe um nicht weniger als eine Jahrhundertreform: "Man sollte sich die Zeit nehmen, sie sorgfältig vorzubereiten, auch wenn das ein halbes Jahr länger dauert. Wir haben ein gewaltiges Problem, und das müssen wir konzeptionell vernünftig lösen."
Paqué meint: "Für die Stabilität unserer Demokratie ist es wichtig, dass es gelingt, möglichst alle Menschen auf dem neuen Weg mitzunehmen – das gilt allerdings für die CO2-Steuer genauso wie für den Emissionshandel." Man müsse den öffentlichen Nahverkehr in der Fläche stärken, genauso wie die Kommunikationsnetze, die Medizinversorgung, die Schulen, den Einzelhandel und so weiter, schlägt er vor. An dem Gefühl, dass die Politik von den urbanen Eliten dominiert wird, sei ja was dran. Deshalb glaubt er, "dass man Klimapolitik nur machen kann, wenn man zugleich eine Politik für die ländlichen Räume und kleineren Städte betreibt."
Der Zertifikathandel ist die beste Lösung, Klimaziele zu erreichen
Fachleute warnten schon länger davor, dass Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2020 verfehlen könnte. Eine Experten-Kommission plädiert nun für eine grundlegende Reform: Sie fordern einen CO2-Preis. Sonst bestünde die Gefahr, dass auch die 2030er Klimaziele nicht erreicht würden. Egal, ob Steuer oder Emissionshandel: Der politische Widerstand gegen einen CO2-Preis wird erheblich sein, sagt der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué. Der Ökonom plädiert im Interview mit der Zeit für den Zertifikatehandel.
Für Paqué liegt der Vorteil klar auf der Hand: "Mit dem Handel von Zertifikaten steuert man die Menge der CO2-Emissionen direkt: Die Politik legt die erlaubte Höchstmenge fest und verteilt oder versteigert die entsprechende Menge an Zertifikaten. Der Preis für das Recht, eine Tonne CO2 zu emittieren, bildet sich dann am Markt. Bei der Steuer ist es genau umgekehrt. Die Politik fixiert den Preis, aber sie kann im Vorfeld gar nicht genau wissen, ob sie damit ihr Emissionsziel erreicht." Eine Steuer würde die Emission einer Tonne CO2 um einen bestimmten, von der Politik festgelegten Betrag, also verteuern.
Es geht ja um nicht weniger als eine Jahrhundertreform
In der Klimapolitik gehe es darum, eine Emissionsmenge zu erreichen, die mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibel ist. Schon rein logisch spreche alles für eine Mengensteuerung durch Zertifikate. "Sie allein garantiert, dass man das Emissionsziel exakt erreicht. Eine Steuer hingegen müsste man womöglich regelmäßig nachjustieren. Dann hätten wir im schlimmsten Fall jährlich eine Steuererhöhungsdiskussion. Das kann niemand wollen."
Paqué ist überzeugt: "Ein höherer Preis ist das beste Mittel, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren und so die globale Erwärmung zu mindern – und am genauesten hält man das zulässige Emissionsbudget nun mal über Zertifikate ein." Wer hingegen eine CO2-Steuer erhebe, sage dadurch implizit, dass die Steuerpflichtigen am Klimawandel schuld sind. "Im Emissionshandel wird hingegen ganz kühl gesagt: Wer den Rohstoff kauft, muss dafür zahlen." Es gehe um nicht weniger als eine Jahrhundertreform: "Man sollte sich die Zeit nehmen, sie sorgfältig vorzubereiten, auch wenn das ein halbes Jahr länger dauert. Wir haben ein gewaltiges Problem, und das müssen wir konzeptionell vernünftig lösen."
Möglichst alle Menschen auf dem neuen Weg mitnehmen
Paqué meint: "Für die Stabilität unserer Demokratie ist es wichtig, dass es gelingt, möglichst alle Menschen auf dem neuen Weg mitzunehmen – das gilt allerdings für die CO2-Steuer genauso wie für den Emissionshandel." Man müsse den öffentlichen Nahverkehr in der Fläche stärken, genauso wie die Kommunikationsnetze, die Medizinversorgung, die Schulen, den Einzelhandel und so weiter, schlägt er vor. An dem Gefühl, dass die Politik von den urbanen Eliten dominiert wird, sei ja was dran. Deshalb glaubt er, "dass man Klimapolitik nur machen kann, wenn man zugleich eine Politik für die ländlichen Räume und kleineren Städte betreibt."