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Aktuelle Meldungen
24.07.2024FDPDigitalisierungTurbo für den Netzausbau
Der Netzausbau wird beschleunigt. Er soll künftig im "überragenden öffentlichen Interesse" liegen und damit Priorität bekommen. "Wir senden damit das wichtige Signal an die Wirtschaft, dass wir die Digitalisierung entschlossen vorantreiben", sagt Volker Wissing.
24.07.2024FDPSteuernKlarer Entlastungskurs für eine starke Wirtschaft
Die Bundesregierung hat erste Teile aus dem Paket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts auf den Weg gebracht. Auf Drängen der FDP werden damit weitere steuerliche Entlastungen für Unternehmen sowie mehr Fairness im Steuersystem insgesamt erreicht.
23.07.2024FDPJustizWir stärken das Bundesverfassungsgericht
Um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen und vor politischer Einflussnahme zu bewahren, sollen die Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern des Bundesverfassungsgerichts ins Grundgesetz aufgenommen werden. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen zusammen mit der CDU/CSU verständigt.
23.07.2024FDPSteuernGewaltige Kollateralschäden durch Vermögensteuer
Finanzminister Christian Lindner hat SPD-Vorschlägen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer eine Absage erteilt und vor „gewaltigen Kollateralschäden“ gewarnt.
22.07.2024FDPDemokratieAllergrößten Respekt für Joe Biden
US-Präsident Joe Biden hat sich aus dem Präsidentschaftswahlkampf zurückgezogen. Die Freien Demokraten würdigten seine Leistung und zollten seinem Entschluss Respekt.
18.07.2024FDPEuropaKeine Stimmen der FDP für Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin. Die Freien Demokraten haben allerdings nicht für von der Leyen gestimmt. Denn sie wollen kein „Weiter so“, sondern Europa stärken.
17.07.2024FDPHaushaltKlare haushaltspolitische Impulse für mehr Wachstum
Das Kabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2025 sowie Eckpunkte der Wachstumsinitiative beschlossen. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner begrüßte „den Einstieg in die Wirtschaftswende“.
16.07.2024FDPSozialesArbeitsanreize erhöhen
Klar ist: Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das die Steuerzahler zur Verfügung stellen – auch beim Bürgergeld. Aspekte der Leistungsgerechtigkeit werden dabei künftig ebenfalls stärker berücksichtigt.
15.07.2024FDPMigrationPullfaktoren müssen reduziert werden
Justizminister Marco Buschmann will die Anreize für irreguläre Migration verringern: Wer über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreist, soll keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen haben.
15.07.2024FDPEuropäische UnionKlare Bedingungen für die Unterstützung Ursula von der Leyens
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende der FDP-Delegation im EU-Parlament, stellte klar, dass Ursula von der Leyen sich klar positionieren muss, wenn sie die Unterstützung der Freien Demokraten will.
15.07.2024FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturRiedbahn-Sanierung ist ein Meilenstein
Der Hochleistungskorridor Riedbahn wird gesperrt und einer Generalsanierung unterzogen. Er werde sich am Erfolg dieses Projektes messen lassen, so Verkehrsminister Volker Wissing.
12.07.2024FDPHaushaltDeutschland braucht Sicherheit und Wachstum
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner macht klar, dass bei der Haushaltseinigung Stabilität für Deutschland und Europa Priorität hat.
11.07.2024FDPHaushaltDie neue fdplus ist da!
In der aktuellen Ausgabe der fdplus geht es darum, die richtigen Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen: Mit dem Haushalt, der Wachstumsinitiative und bei den Landtagswahlen dieses Jahr.
11.07.2024FDPSteuernWeckruf für Entlastungen in Deutschland
Der Steuerzahlergedenktag markiert jährlich den Zeitpunkt, an dem die Bürger endlich für sich selbst und nicht mehr für den Staat arbeiten. Der Tag zeigt aufs Neue: Es braucht weitere umfassende Entlastungen bei Steuern und Abgaben.
Stärker gegen Terrorunterstützer vorgehen
Das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) war laut FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dringend geboten. Er will, dass "unsere Behörden noch entschiedener gegen die Unterstützer islamistischen Terrors und Hasses in unserem Land vorgehen".