06.09.2024Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin. Die Freien Demokraten haben allerdings nicht für von der Leyen gestimmt. Denn sie wollen kein „Weiter so“, sondern Europa stärken.
Die Delegation der Freien Demokraten im Europaparlament hat bei der Wahl nicht für von der Leyen gestimmt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Delegation, erklärte: „Wir Freie Demokraten sind für Veränderungen angetreten, um Europa zu stärken. Frau von der Leyens Programm ist aber größtenteils ein ‚Weiter so‘. Sie hat zudem in ihrer Rede neue europäische Schulden nicht ausgeschlossen.“ Vor der Wahl hatten die Freien Demokraten in einem offenen Brief an von der Leyen Antworten auf zentrale Fragen gefordert. Es ging unter anderem um eine klare Absage der Kommissionspräsidentin an Gemeinschaftsschulden und um ein Bekenntnis zur Technologieoffenheit beim Klimaschutz.
Statt allerdings für europäische Stabilität einzutreten, habe von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede angekündigt, den EU-Haushalt weiter aufblähen zu wollen, kritisierte Strack-Zimmermann. „Damit rüttelt sie am Kern der europäischen Stabilität. Neue europäische Schulden für eine politisch gesteuerte Industriepolitik statt einer Stärkung unserer Marktwirtschaft sind mit der FDP aber nicht zu machen.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte via X (ehemals Twitter), dass von der Leyen Antworten zu Schuldenregen, Verbrenner und Bürokratieabbau schuldig geblieben sei, weswegen die Freien Demokraten sie nicht hätten wählen können.
In der Debatte um das pauschale Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU ab 2035 machte die Vorsitzende der FDP-Delegation deutlich, dass die bisherige und künftige Kommissionspräsidentin sich bislang nicht klar positioniert hat. „Ihre Aussagen dazu sind aber erst glaubwürdig, wenn sie konkrete Vorschläge dazu macht – wie es beispielsweise Verkehrsminister Wissing seit Jahren bei der EU-Kommission einfordert.“
Den Vorschlag der Kommissionpräsidentin, einen eigenen EU-Kommissar für das Thema Bauen zu ernennen, sieht Strack-Zimmermann kritisch. Diese Entscheidungen seien auf lokaler Ebene besser aufgehoben. „Die EU-Kommission muss sich jetzt vor allem auf die großen Leitlinien fokussieren, statt sich in Kompetenzen der Mitgliedsländer einzumischen.“ Unter anderem aus diesen Gründen hätten die Freien Demokraten nicht für von der Leyen stimmen können.
Neben einem technologieoffenen Ansatz beim Klimaschutz und einem Wachstumsschub für die Wirtschaft in Europa geht es den Freien Demokraten auch um die Grundlagen der Wertegemeinschaft Europas. Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sollen in Zukunft schärfer geahndet werden – zum Beispiel auch im Falle von Ungarn. Allerdings habe von der Leyen hier außer „schönen Worten“ keine konkreten Vorschläge zu bieten gehabt, monierte Strack-Zimmermann. Im Interview mit dem „Bayerischen Rundfunk“ unterstrich sie, dass gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán deutlich mehr unternommen werden könne, als von der Leyen bisher getan habe. Die Kommissionspräsidenten müsse „Zähne zeigen“, forderte sie. Jedem EU-Mitgliedstaat müsse in Zukunft klar gemacht werden, dass wer den Pfad der gemeinsamen Werte verlasse keine Fördergelde mehr erhalte und mit Sanktionen zu rechnen habe, so die FDP-Europapolitikerin.
Keine Stimmen der FDP für Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin. Die Freien Demokraten haben allerdings nicht für von der Leyen gestimmt. Denn sie wollen kein „Weiter so“, sondern Europa stärken.
Die Delegation der Freien Demokraten im Europaparlament hat bei der Wahl nicht für von der Leyen gestimmt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Delegation, erklärte: „Wir Freie Demokraten sind für Veränderungen angetreten, um Europa zu stärken. Frau von der Leyens Programm ist aber größtenteils ein ‚Weiter so‘. Sie hat zudem in ihrer Rede neue europäische Schulden nicht ausgeschlossen.“ Vor der Wahl hatten die Freien Demokraten in einem offenen Brief an von der Leyen Antworten auf zentrale Fragen gefordert. Es ging unter anderem um eine klare Absage der Kommissionspräsidentin an Gemeinschaftsschulden und um ein Bekenntnis zur Technologieoffenheit beim Klimaschutz.
Statt allerdings für europäische Stabilität einzutreten, habe von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede angekündigt, den EU-Haushalt weiter aufblähen zu wollen, kritisierte Strack-Zimmermann. „Damit rüttelt sie am Kern der europäischen Stabilität. Neue europäische Schulden für eine politisch gesteuerte Industriepolitik statt einer Stärkung unserer Marktwirtschaft sind mit der FDP aber nicht zu machen.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte via X (ehemals Twitter), dass von der Leyen Antworten zu Schuldenregen, Verbrenner und Bürokratieabbau schuldig geblieben sei, weswegen die Freien Demokraten sie nicht hätten wählen können.
Nein zum Verbrennerverbot
In der Debatte um das pauschale Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU ab 2035 machte die Vorsitzende der FDP-Delegation deutlich, dass die bisherige und künftige Kommissionspräsidentin sich bislang nicht klar positioniert hat. „Ihre Aussagen dazu sind aber erst glaubwürdig, wenn sie konkrete Vorschläge dazu macht – wie es beispielsweise Verkehrsminister Wissing seit Jahren bei der EU-Kommission einfordert.“
Den Vorschlag der Kommissionpräsidentin, einen eigenen EU-Kommissar für das Thema Bauen zu ernennen, sieht Strack-Zimmermann kritisch. Diese Entscheidungen seien auf lokaler Ebene besser aufgehoben. „Die EU-Kommission muss sich jetzt vor allem auf die großen Leitlinien fokussieren, statt sich in Kompetenzen der Mitgliedsländer einzumischen.“ Unter anderem aus diesen Gründen hätten die Freien Demokraten nicht für von der Leyen stimmen können.
Rechtsstaatlichkeit in Europa verteidigen
Neben einem technologieoffenen Ansatz beim Klimaschutz und einem Wachstumsschub für die Wirtschaft in Europa geht es den Freien Demokraten auch um die Grundlagen der Wertegemeinschaft Europas. Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sollen in Zukunft schärfer geahndet werden – zum Beispiel auch im Falle von Ungarn. Allerdings habe von der Leyen hier außer „schönen Worten“ keine konkreten Vorschläge zu bieten gehabt, monierte Strack-Zimmermann. Im Interview mit dem „Bayerischen Rundfunk“ unterstrich sie, dass gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán deutlich mehr unternommen werden könne, als von der Leyen bisher getan habe. Die Kommissionspräsidenten müsse „Zähne zeigen“, forderte sie. Jedem EU-Mitgliedstaat müsse in Zukunft klar gemacht werden, dass wer den Pfad der gemeinsamen Werte verlasse keine Fördergelde mehr erhalte und mit Sanktionen zu rechnen habe, so die FDP-Europapolitikerin.
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