15.07.2024FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner macht klar, dass bei der Haushaltseinigung Stabilität für Deutschland und Europa Priorität hat.
Die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November werfen ihre Schatten voraus – auch auf den Bundeshaushalt und sicherheitspolitische Erwägungen in Deutschland. Lindner betonte: „Wir sollten für den Fall einer zweiten Amtszeit von Trump alles daransetzen, dass es weiter eine enge transatlantische Partnerschaft gibt. Das ist nicht nur unser sicherheitspolitisches Interesse, sondern mit Blick auf China auch unser wirtschaftspolitisches.“ Für ihn sei klar, dass der Schlüssel für mehr Wehrhaftigkeit in Europa Kooperation sei. „Jede Nation leistet sich eigene Systeme und zu wenig passt zusammen. Der äußere Druck sollte uns enger zusammenbringen“, forderte Lindner.
Die Einhaltung der Schuldenbremse steht für den Finanzminister nach wie vor nicht zur Debatte: „Schulden führen auch zu steigenden Zinsen, die die Steuerzahler der Zukunft tragen müssen.“ Er machte klar, dass strukturelle Aufgaben wie Verteidigung oder Bildung nicht über steigende Schulden finanziert werden könnten. „Wir müssen mit dem Geld, das wir haben, auskommen. Schulden sind nur der Ausweg, wenn man vor unbequemen Wahrheiten flüchtet: Wertschöpfung kommt nicht von Schulden und Umverteilung, sondern von Leistungsbereitschaft und Mut zu Prioritäten.“
Im Rahmen des neuen Haushaltsplans sind auch Steuerentlastungen vorgesehen. „23 Milliarden Steuerentlastung für die arbeitende Bevölkerung in den kommenden beiden Jahren, Verschärfung des Bürgergelds, Steuerfreiheit bei der Mehrarbeit, Bürokratieabbau und anderes“, erklärte der Finanzminister. Zudem sollen die Hürden für Fachkräfte, nach Deutschland zu kommen, gesenkt werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Er warb in diesem Zusammenhang auch dafür, Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen. Die Regierung schlägt hierfür Steuererleichterungen vor, wie sie auch in anderen europäischen Staaten gängig sind.
Deutschland braucht Sicherheit und Wachstum
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner macht klar, dass bei der Haushaltseinigung Stabilität für Deutschland und Europa Priorität hat.
Die Koalition hat ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt und einen Bundeshaushalt aufgestellt, der die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und die Steuerzahler entlasten wird. Flankiert wird dieser Etat von einer Wachstumsinitiative. Allerdings gibt es weiterhin Begehrlichkeiten aus den Ressorts.
Auf Kritik an den Verteidigungsausgaben fand Lindner im Interview mit dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ eine klare Antwort: Deutschland gebe mehr für die Verteidigung aus als viele andere G7-Staaten. „Mit der nun noch vereinbarten Erhöhung des Verteidigungsetats um weitere 1,2 auf 53 Milliarden Euro liegen wir deutlich oberhalb der NATO-Quote von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung“, so Lindner. Dies sei notwendig, um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit zu stärken und den internationalen Verpflichtungen gerecht zu werden. Der Finanzminister betonte, dass mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verantwortungsvoll umgegangen werden müsse: „Wir sollten schauen, dass wir pro eingesetztem Euro Steuergeld auch mehr Sicherheit und mehr Fähigkeiten für die Bundeswehr erhalten. Andere Länder sind zum Teil effektiver und effizienter.“
Transatlantische Partnerschaft stärken
Die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November werfen ihre Schatten voraus – auch auf den Bundeshaushalt und sicherheitspolitische Erwägungen in Deutschland. Lindner betonte: „Wir sollten für den Fall einer zweiten Amtszeit von Trump alles daransetzen, dass es weiter eine enge transatlantische Partnerschaft gibt. Das ist nicht nur unser sicherheitspolitisches Interesse, sondern mit Blick auf China auch unser wirtschaftspolitisches.“ Für ihn sei klar, dass der Schlüssel für mehr Wehrhaftigkeit in Europa Kooperation sei. „Jede Nation leistet sich eigene Systeme und zu wenig passt zusammen. Der äußere Druck sollte uns enger zusammenbringen“, forderte Lindner.
Die Schuldenbremse steht
Die Einhaltung der Schuldenbremse steht für den Finanzminister nach wie vor nicht zur Debatte: „Schulden führen auch zu steigenden Zinsen, die die Steuerzahler der Zukunft tragen müssen.“ Er machte klar, dass strukturelle Aufgaben wie Verteidigung oder Bildung nicht über steigende Schulden finanziert werden könnten. „Wir müssen mit dem Geld, das wir haben, auskommen. Schulden sind nur der Ausweg, wenn man vor unbequemen Wahrheiten flüchtet: Wertschöpfung kommt nicht von Schulden und Umverteilung, sondern von Leistungsbereitschaft und Mut zu Prioritäten.“
Fachkräftemangel bekämpfen
Im Rahmen des neuen Haushaltsplans sind auch Steuerentlastungen vorgesehen. „23 Milliarden Steuerentlastung für die arbeitende Bevölkerung in den kommenden beiden Jahren, Verschärfung des Bürgergelds, Steuerfreiheit bei der Mehrarbeit, Bürokratieabbau und anderes“, erklärte der Finanzminister. Zudem sollen die Hürden für Fachkräfte, nach Deutschland zu kommen, gesenkt werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Er warb in diesem Zusammenhang auch dafür, Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen. Die Regierung schlägt hierfür Steuererleichterungen vor, wie sie auch in anderen europäischen Staaten gängig sind.
Striktere Regeln beim Bürgergeld
Beim Bürgergeld sollen die Zumutbarkeitsregeln und Mitwirkungspflichten verschärft werden: „Die Bezieher von Bürgergeld müssen sich mindestens einmal im Monat bei der Behörde melden.“ Lindner kündigte an: „Die Anreize zur Arbeitsaufnahme werden noch zunehmen.“ Es sei vereinbart, dass es Anfang 2025 keine Erhöhung des Bürgergeldes geben werde und die Sätze auf dem Stand blieben, „wo sie jetzt sind“. Grund hierfür sei die Überkompensation Anfang 2024, als noch von einer deutlich höheren Inflationsrate ausgegangen worden sei. „Gleichzeitig werden wir 2025 die Steuern spürbar senken, Stichwort kalte Progression. Damit wächst der Lohnabstand deutlich.“
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