FDPHaushaltKlare haushaltspolitische Impulse für mehr Wachstum
V.l.n.r.: Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz
06.09.2024Das Kabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2025 sowie Eckpunkte der Wachstumsinitiative beschlossen. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner begrüßte „den Einstieg in die Wirtschaftswende“.
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte: „Wir setzen Prioritäten neu und gehen maßvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um.“ Gleichzeitig werde auf Rekordniveau investiert. Insbesondere vor dem Hintergrund der geopolitisch außerordentlich unruhigen Lage vermittele dieser Haushalt Sicherheit und Stabilität. Im Interview mit „t-online“ erklärte der Finanzminister: „Der Haushaltsentwurf stärkt die Bildung, denn wir finanzieren zum Beispiel mit einer Milliarde Euro jährlich das Startchancen-Programm für die Schulen. Es gibt Rekordinvestitionen für Infrastruktur, inklusive Autobahnen, Schiene und digitale Netze. Wir stellen eine Sicherheitsmilliarde für Bundespolizei bis Zoll bereit. Bei der Bundeswehr liegen wir oberhalb des Zwei-Prozent-Ziels, damit weit vor Frankreich und Italien.“
Lindner hob dabei hervor, dass trotz dieser Investitionen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werde, „mit der wir ein Stabilitätsanker in Europa sind“. Als größte Volkswirtschaft in Europa müsse Deutschland ein Vorbild für nachhaltiges Wirtschaften bleiben. Das „Ende der Fahnenstange“ sei nicht nur in Sachen Staatsverschuldung, sondern auch bei der Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger erreicht, so Lindner zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025. Deshalb seien steuerliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger bei der Lohn- und Einkommensteuer in Höhe von rund 23 Milliarden Euro beschlossen. Durch die steuerlichen Entlastungen würden nicht nur Arbeitsanreize für die Beschäftigten gestärkt und die Attraktivität des Standortes Deutschland erhöht, sondern es sei auch ein Ausdruck von Fairness gegenüber denjenigen, die den Staat finanzierten.
Einstieg in die Wirtschaftswende
Die klare Prioritätensetzung ermögliche, Puffer für mögliche kommende Krisen zu erhalten. Damit in Zukunft bei der Haushaltsaufstellung wieder neue Spielräume entstünden, brauche es allerdings mehr wirtschaftliches Wachstum, betonte der Lindner. „Dafür müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und unsere Innovationskraft stärken“, machte er deutlich. Der Haushaltsentwurf markiere daher auch den Einstieg in eine Wirtschaftswende durch die darin verankerte Wachstumsinitiative. Die Wachstumsinitiative setze wichtige wirtschaftspolitische Impulse, damit der Standort Deutschland attraktiver werde. „Wir müssen das vorhandene Potenzial in unserem Land besser ausschöpfen, um unsere Zukunftsaussichten zu verbessern“, stellte der Finanzminister klar.
Nachhaltiger Abbaupfad für unnötige Bürokratie
Ein Kernelement der Wachstumsinitiative wird darin bestehen, einen nachhaltigen Abbaupfad für unnötige Bürokratie einzuschlagen. Die bürokratische Belastung in Deutschland führt dazu, dass Ressourcen verschwendet werden, die dann nicht mehr in Investition, Forschung und Entwicklung fließen können. Bürokratie wird so zu einer fortwährenden Wachstums- und Innovationsbremse. Künftig werden zum Beispiel unverhältnismäßige Belastungen durch die europäische Lieferkettenrichtlinie vermieden, das Vergaberecht wird reformiert und jedes Jahr ein Bürokratieentlastungsgesetz erlassen. So werden wir Schritt für Schritt dem Bürokratie-Burnout entkommen.
Ausgabenwünsche der Ministerien begrenzen
Seine Aufgabe sei es gewesen, „die Ausgabenwünsche der Ministerien auf den Finanzplan zu begrenzen“, erläuterte Lindner. Dies sei gelungen. „Denn die Ausgaben dürfen nicht schneller wachsen, als die Menschen und die Wirtschaft in der Lage sind, den Wohlstand zu erwirtschaften. Alles andere wäre nicht nachhaltig“, unterstrich er. Im kommenden Jahr werden die Sozialausgaben trotz Einsparungen im Vergleich zu den Ausgaben vor der Pandemie im Jahr 2019 um fast 50 Milliarden Euro steigen. „Dieser dynamische Anstieg der Sozialausgaben ist langfristig nicht aufrechtzuerhalten“, so der FDP-Chef. Deshalb müsse die „Treffsicherheit“ von Ausgaben verbessert werden „Wir erreichen das unter anderem, indem der fordernde Charakter des Bürgergelds neu betont wird – zum Beispiel mit Sanktionen bei Verstößen gegen die Mitwirkungspflicht. Außerdem wird es eine Nullrunde beim Regelsatz geben, was ebenfalls Anreize fürs Arbeiten setzt.“
Arbeit muss sich lohnen
Der Finanzminister stellte klar, dass die Maßnahmen der Wachstumsinitiative unter dem Motto „Arbeit muss sich lohnen“ stünden. „Und wer mehr arbeitet, soll mehr Netto in der Tasche haben. Mehr Bürokratie wollen wir freilich nicht.“ Dies soll auch für Ältere gelten. Die Bundesregierung schlägt vor, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, die ein arbeitender Rentner sowieso nicht in Anspruch nehmen wird, an diese Arbeitnehmer auszuzahlen. „Das ist ein Anreiz, länger im Beruf zu verbleiben“, betonte Lindner.
Auch in der Diskussion um die Einwanderung von Fachkräften setzt der FDP-Chef auf innovative Lösungen, wie eine steuerliche Anwerbeprämie. Dies sei fälschlicherweise mit irregulärer Migration und dem Bürgergeld in einen Topf geworfen worden, monierte er. „Dabei geht es um Top-Leute, die bei uns als Spezialisten und Führungskräfte Arbeitsplätze schaffen und sichern sollen. Wenn jemand kommt, der hier Steuern zahlt und Wachstum schafft, was wir ohne ihn nicht hätten, dann gewinnen unter dem Strich wir alle. Dann ist das eine Investition, die sich auch für Einheimische rechnet.“
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Lindner hob dabei hervor, dass trotz dieser Investitionen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werde, „mit der wir ein Stabilitätsanker in Europa sind“. Als größte Volkswirtschaft in Europa müsse Deutschland ein Vorbild für nachhaltiges Wirtschaften bleiben. Das „Ende der Fahnenstange“ sei nicht nur in Sachen Staatsverschuldung, sondern auch bei der Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger erreicht, so Lindner zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025. Deshalb seien steuerliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger bei der Lohn- und Einkommensteuer in Höhe von rund 23 Milliarden Euro beschlossen. Durch die steuerlichen Entlastungen würden nicht nur Arbeitsanreize für die Beschäftigten gestärkt und die Attraktivität des Standortes Deutschland erhöht, sondern es sei auch ein Ausdruck von Fairness gegenüber denjenigen, die den Staat finanzierten.
Einstieg in die Wirtschaftswende
Die klare Prioritätensetzung ermögliche, Puffer für mögliche kommende Krisen zu erhalten. Damit in Zukunft bei der Haushaltsaufstellung wieder neue Spielräume entstünden, brauche es allerdings mehr wirtschaftliches Wachstum, betonte der Lindner. „Dafür müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und unsere Innovationskraft stärken“, machte er deutlich. Der Haushaltsentwurf markiere daher auch den Einstieg in eine Wirtschaftswende durch die darin verankerte Wachstumsinitiative. Die Wachstumsinitiative setze wichtige wirtschaftspolitische Impulse, damit der Standort Deutschland attraktiver werde. „Wir müssen das vorhandene Potenzial in unserem Land besser ausschöpfen, um unsere Zukunftsaussichten zu verbessern“, stellte der Finanzminister klar.
Nachhaltiger Abbaupfad für unnötige Bürokratie
Ein Kernelement der Wachstumsinitiative wird darin bestehen, einen nachhaltigen Abbaupfad für unnötige Bürokratie einzuschlagen. Die bürokratische Belastung in Deutschland führt dazu, dass Ressourcen verschwendet werden, die dann nicht mehr in Investition, Forschung und Entwicklung fließen können. Bürokratie wird so zu einer fortwährenden Wachstums- und Innovationsbremse. Künftig werden zum Beispiel unverhältnismäßige Belastungen durch die europäische Lieferkettenrichtlinie vermieden, das Vergaberecht wird reformiert und jedes Jahr ein Bürokratieentlastungsgesetz erlassen. So werden wir Schritt für Schritt dem Bürokratie-Burnout entkommen.
Ausgabenwünsche der Ministerien begrenzen
Seine Aufgabe sei es gewesen, „die Ausgabenwünsche der Ministerien auf den Finanzplan zu begrenzen“, erläuterte Lindner. Dies sei gelungen. „Denn die Ausgaben dürfen nicht schneller wachsen, als die Menschen und die Wirtschaft in der Lage sind, den Wohlstand zu erwirtschaften. Alles andere wäre nicht nachhaltig“, unterstrich er. Im kommenden Jahr werden die Sozialausgaben trotz Einsparungen im Vergleich zu den Ausgaben vor der Pandemie im Jahr 2019 um fast 50 Milliarden Euro steigen. „Dieser dynamische Anstieg der Sozialausgaben ist langfristig nicht aufrechtzuerhalten“, so der FDP-Chef. Deshalb müsse die „Treffsicherheit“ von Ausgaben verbessert werden „Wir erreichen das unter anderem, indem der fordernde Charakter des Bürgergelds neu betont wird – zum Beispiel mit Sanktionen bei Verstößen gegen die Mitwirkungspflicht. Außerdem wird es eine Nullrunde beim Regelsatz geben, was ebenfalls Anreize fürs Arbeiten setzt.“
Arbeit muss sich lohnen
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