FDP-FraktionHaushalt 2014Solide Haushalte für zukünftige Generationen
Otto Fricke05.08.2013FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat klargestellt, dass für die Liberalen "die Sanierung von Haushalten die wichtigste Zukunftsaufgabe ist".
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2014 verabschiedet. Im kommenden Jahr soll die Bundesrepublik erstmals einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Im Interview mit dem "Deutschlandradio" erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Fricke, dass die Rechnung der Union zu ihren geplanten Wahlgeschenken nicht aufgehe. Denn die steigenden Steuereinnahmen seien bereits im Haushaltsentwurf eingeplant.
Stabilität auf der Ausgabenseite
Für die Liberalen hat Haushaltskonsolidierung Priorität
Die beiden wichtigsten Ziele der FDP seien Haushaltskonsolidierung und die strukturelle Null, betonte Fricke. Ab 2015 solle dann die deutsche Staatsverschuldung abgebaut werden. Die Stabilisierung des Etats sei gelungen, weil die Koalition es geschafft habe, ihre Ausgaben stabil zu halten. "Wenn das Geld nicht reicht, liegt es meistens nicht daran, dass nicht zusätzlich was einkommt, sondern es liegt meistens daran, dass man jedes Jahr neue Ausgaben hat."
Die Ziele der Union seien nicht schlecht, betonte Fricke. "Aber seien wir ehrlich, es ist schlecht, weil es für zukünftige Generationen das kaputtmacht, was wir aufgebaut haben", so der Liberale.
Nicht in dunkle Schächte, sondern in Kinderhände investieren
Im Wahlprogramm der FDP steht, dass der Kinderfreibetrag schrittweise auf das Niveau von Erwachsenen angehoben werden soll. Der Haushaltsexperte unterstrich, dass sich diese Erleichterung im Rahmen des haushälterisch Möglichen bewegen müsse. Wenn Gelder in ein Projekt investiert werden sollten, müssten diese an einer anderen Stelle freigestellt werden. Fricke schlug vor, beispielsweise Subventionen für den Steinkohleabbau zu reduzieren. Diese Erträge könnten dann "nicht in dunkle Schächte, sondern in Kinderköpfe und Kinderhände" investiert werden.
Schwarz-gelbe Haushaltspolitik ist ein Erfolg
"Haushaltspolitik unter FDP-Verantwortung ist eine Erfolgsgeschichte", hob Fricke hervor. Die "liberale Handschrift" zeige sich unter anderem in folgenden Punkten:
- Reduzierung der Nettokreditaufnahme um 80 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren (2010-2014).
- Reduzierung der Ausgaben um 8,3 Milliarden Euro (2010-2014).
- 2014 erstmals seit 40 Jahren ein strukturell ausgeglichener Haushalt.
- Keine Neuverschuldung in 2015 geplant.
- Schuldentilgung bereits 2015 vorgesehen.
- Seit 2012 - und damit vier Jahre früher als verlangt - wird die von der Verfassung vorgegebene "Schuldenregel" (0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) eingehalten.
Die Haushaltszahlen seien ein Dokument "erfolgreicher und verantwortungsbewusster" Politik. "Sie bedeuten eine Zäsur in der Finanzpolitik und sind als Paradigmenwechsel hin zu dauerhaft soliden Haushalten zu werten", so der FDP-Chefhaushälter.
Schwarz-Gelb macht‘s vor: Der Staat braucht keine höheren Steuern
Dass Schwarz-Gelb am Dienstag einen strukturell ausgeglichenen Haushalt im Kabinett verabschiedet habe, sei ein riesiger Schritt nach vorn. „Das besitzt Vorbildcharakter für Europa und ist das Ergebnis von vier guten Jahren für Deutschland“, erklärt FDP-Generalsekretör Patrick Döring. Zudem beweise Schwarz-Gelb damit, dass gute Staatsführung keine höheren Steuern brauche. Denn trotz reduzierter Ausgaben seien Verbesserungen für die Menschen durchgesetzt worden, wie die Erhöhung der Kinderfreibeträge oder der Wegfall der Praxisgebühr.
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Stabilität auf der Ausgabenseite
Die beiden wichtigsten Ziele der FDP seien Haushaltskonsolidierung und die strukturelle Null, betonte Fricke. Ab 2015 solle dann die deutsche Staatsverschuldung abgebaut werden. Die Stabilisierung des Etats sei gelungen, weil die Koalition es geschafft habe, ihre Ausgaben stabil zu halten. "Wenn das Geld nicht reicht, liegt es meistens nicht daran, dass nicht zusätzlich was einkommt, sondern es liegt meistens daran, dass man jedes Jahr neue Ausgaben hat."
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Nicht in dunkle Schächte, sondern in Kinderhände investieren
Im Wahlprogramm der FDP steht, dass der Kinderfreibetrag schrittweise auf das Niveau von Erwachsenen angehoben werden soll. Der Haushaltsexperte unterstrich, dass sich diese Erleichterung im Rahmen des haushälterisch Möglichen bewegen müsse. Wenn Gelder in ein Projekt investiert werden sollten, müssten diese an einer anderen Stelle freigestellt werden. Fricke schlug vor, beispielsweise Subventionen für den Steinkohleabbau zu reduzieren. Diese Erträge könnten dann "nicht in dunkle Schächte, sondern in Kinderköpfe und Kinderhände" investiert werden.
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- Reduzierung der Nettokreditaufnahme um 80 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren (2010-2014).
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- Seit 2012 - und damit vier Jahre früher als verlangt - wird die von der Verfassung vorgegebene "Schuldenregel" (0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) eingehalten.
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Dass Schwarz-Gelb am Dienstag einen strukturell ausgeglichenen Haushalt im Kabinett verabschiedet habe, sei ein riesiger Schritt nach vorn. „Das besitzt Vorbildcharakter für Europa und ist das Ergebnis von vier guten Jahren für Deutschland“, erklärt FDP-Generalsekretör Patrick Döring. Zudem beweise Schwarz-Gelb damit, dass gute Staatsführung keine höheren Steuern brauche. Denn trotz reduzierter Ausgaben seien Verbesserungen für die Menschen durchgesetzt worden, wie die Erhöhung der Kinderfreibeträge oder der Wegfall der Praxisgebühr.
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