18.02.2014Union und SPD haben viermal so viele Wahlgeschenke an Ältere verteilt wie an junge Menschen. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing bezeichnete diese Politik als „Brandbeschleuniger für die demografische Entwicklung“. In der Sendung „Studio Friedman“ diskutierte Wissing mit der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Baden-Württemberg, Leni Breymaier, über Soziale Gerechtigkeit, Investitionen in Bildung und den Griff in die Sozialkassen.
Wissing machte deutlich, dass die Sozialdemokraten auf Pump und ohne Reserven wirtschafteten. Der Griff in die Rentenkasse sei dabei nur die Spitze des Eisbergs. Der Liberale verdeutlichte, dass durch die Regierungsbeteiligung der Liberalen mehr Menschen in Arbeit seien als jemals zuvor und eben diese arbeitende Mitte von SPD und Union nun zur Kasse gebeten werde. Die Rentenbeiträge sollen trotz einer anderslautenden gesetzlichen Grundlage nicht gesenkt werden und auch der Abbau der Kalten Progression steht nicht auf der Agenda von Schwarz-Rot. "Die Große Koalition kostet so jeden Beitrags- und Steuerzahler schnell einen drei- bis vierstelligen Betrag im Jahr, um ihre Rentenversprechen und weitere Wohltaten zu finanzieren. Das ist nicht nur leistungsfeindlich, sondern auch zutiefst ungerecht", erklärte Wissing.
Die SPD-Politikerin hatte den starken Argumenten wenig entgegenzusetzen. Außer dem Wunsch, das Geld zur Erfüllung der Wahlversprechen von denjenigen zu nehmen, die in den Augen der SPD zu viel haben, konnte Breymaier allerdings nicht viel vorweisen. Denn die SPD wird einen Koalitionsvertrag unterzeichnen, der keine Steuererhöhungen vorsieht.
Keine Generationengerechtigkeit mit der GroKo
Union und SPD haben viermal so viele Wahlgeschenke an Ältere verteilt wie an junge Menschen. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing bezeichnete diese Politik als „Brandbeschleuniger für die demografische Entwicklung“. In der Sendung „Studio Friedman“ diskutierte Wissing mit der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Baden-Württemberg, Leni Breymaier, über Soziale Gerechtigkeit, Investitionen in Bildung und den Griff in die Sozialkassen.
Wissing machte deutlich, dass die Sozialdemokraten auf Pump und ohne Reserven wirtschafteten. Der Griff in die Rentenkasse sei dabei nur die Spitze des Eisbergs. Der Liberale verdeutlichte, dass durch die Regierungsbeteiligung der Liberalen mehr Menschen in Arbeit seien als jemals zuvor und eben diese arbeitende Mitte von SPD und Union nun zur Kasse gebeten werde. Die Rentenbeiträge sollen trotz einer anderslautenden gesetzlichen Grundlage nicht gesenkt werden und auch der Abbau der Kalten Progression steht nicht auf der Agenda von Schwarz-Rot. "Die Große Koalition kostet so jeden Beitrags- und Steuerzahler schnell einen drei- bis vierstelligen Betrag im Jahr, um ihre Rentenversprechen und weitere Wohltaten zu finanzieren. Das ist nicht nur leistungsfeindlich, sondern auch zutiefst ungerecht", erklärte Wissing.
Die SPD-Politikerin hatte den starken Argumenten wenig entgegenzusetzen. Außer dem Wunsch, das Geld zur Erfüllung der Wahlversprechen von denjenigen zu nehmen, die in den Augen der SPD zu viel haben, konnte Breymaier allerdings nicht viel vorweisen. Denn die SPD wird einen Koalitionsvertrag unterzeichnen, der keine Steuererhöhungen vorsieht.
Sehen Sie hier die ganze Sendung.
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