09.09.2013Die Staatsschuldenkrise hat uns vor Augen geführt, welche Gefahren eine Politik auf Pump birgt. Wer den Staat überfordert, macht ihn in Wahrheit kaputt und führt ihn in die Abhängigkeit der Finanzmärkte. Wer den Menschen immer höhere staatliche Leistungen verspricht, betrügt sie in Wahrheit um ihre Chancen. Daraus ziehen wir Konsequenzen. Denn liberale Haushaltspolitik hat immer auch die kommenden Generationen im Blick.
Den Weg aus der Verschuldung fortsetzen: 2015 werden wir den Haushalt ausgleichen und spätestens 2016 anfangen, den Schuldenberg abzubauen.
Eine neue Nachhaltigkeitsformel: Die Sparregel ebnet den Weg für eine effiziente und dauerhafte Sanierung der Staatsfinanzen.
Eine Subventionsbremse für den Bundeshaushalt einführen.
Subventionen weiter abbauen sowie Effizienz- und Einsparpotenziale in der öffentlichen Verwaltung heben.
Bürokratie abbauen, weil dies Mittelstand und Staat gleichermaßen entlastet.
Wachstumskräfte aktivieren, damit Deutschland aus seinen Schulden herauswachsen kann.
Bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist Deutschland auf einem guten Weg. Für 2014 hat die schwarz-gelbe Koalition erstmals seit 40 Jahren einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, und das trotz zusätzlicher Belastungen wie der Bareinlage für den Rettungsfonds ESM und Zusatzleistungen für Länder und Kommunen. Die Schuldenbremse haben wir bereits 2012 eingehalten – vier Jahre, bevor es verfassungsrechtlich erforderlich war. Die Neuverschuldung wurde deutlich gesenkt. Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands gibt eine Bundesregierung am Ende einer Legislaturperiode weniger Geld aus als zu Beginn. Mit dieser erstmaligen Reduzierung des Ausgabenniveaus von 303,7 Milliarden Euro in 2010 auf nun 295,4 Milliarden Euro in 2014 dokumentieren wir eindrucksvoll unsere Haushaltsdisziplin.
Zudem gelang es uns, die Staatsquote von 48,1 auf 45,2 Prozent zu senken. Neue Subventionen für marode Unternehmen wir Opel, Schlecker oder Karstadt wurden verhindert. Zugleich hat die schwarz-gelbe Koalition 13 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investiert. Bürger und Unternehmen wurden um insgesamt 22 Milliarden Euro entlastet, etwa durch die Senkung des Rentenbeitrages und die Abschaffung der Praxisgebühr. Mit den Entlastungen wurde auch das Wachstum gestärkt.
Der Konsolidierungskurs ist ein Gebot haushaltspolitischer Vernunft. Die Koalition agiert auch vor dem Hintergrund der internationalen Staatsschuldenkrise. Deutschland muss glaubwürdig seinen Haushalt konsolidieren, wenn gleichzeitig von anderen Ländern Konsolidierungsanstrengungen eingefordert werden, um die Krise zu bewältigen. Zudem ist es eine Lehre aus der derzeitigen Schuldenkrise, in der sichtbar wird, welche dramatischen Konsequenzen eine uferlose Ausdehnung der öffentlichen Verschuldung nach sich zieht.
Solide Finanzen sind unabdingbar für die Handlungsfähigkeit des Staates. Sie schaffen die Voraussetzungen für Geldwertstabilität und sichern zugleich die Spareinlagen der Bürger. Gleichzeitig bilden sie das Fundament für soziale Gerechtigkeit.
Politik auf Pump hat mit uns keine Zukunft
Die Staatsschuldenkrise hat uns vor Augen geführt, welche Gefahren eine Politik auf Pump birgt. Wer den Staat überfordert, macht ihn in Wahrheit kaputt und führt ihn in die Abhängigkeit der Finanzmärkte. Wer den Menschen immer höhere staatliche Leistungen verspricht, betrügt sie in Wahrheit um ihre Chancen. Daraus ziehen wir Konsequenzen. Denn liberale Haushaltspolitik hat immer auch die kommenden Generationen im Blick.
Das wollen wir
Den Weg aus der Verschuldung fortsetzen: 2015 werden wir den Haushalt ausgleichen und spätestens 2016 anfangen, den Schuldenberg abzubauen.
Eine neue Nachhaltigkeitsformel: Die Sparregel ebnet den Weg für eine effiziente und dauerhafte Sanierung der Staatsfinanzen.
Eine Subventionsbremse für den Bundeshaushalt einführen.
Subventionen weiter abbauen sowie Effizienz- und Einsparpotenziale in der öffentlichen Verwaltung heben.
Bürokratie abbauen, weil dies Mittelstand und Staat gleichermaßen entlastet.
Wachstumskräfte aktivieren, damit Deutschland aus seinen Schulden herauswachsen kann.
Das haben wir erreicht
Bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist Deutschland auf einem guten Weg. Für 2014 hat die schwarz-gelbe Koalition erstmals seit 40 Jahren einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, und das trotz zusätzlicher Belastungen wie der Bareinlage für den Rettungsfonds ESM und Zusatzleistungen für Länder und Kommunen. Die Schuldenbremse haben wir bereits 2012 eingehalten – vier Jahre, bevor es verfassungsrechtlich erforderlich war. Die Neuverschuldung wurde deutlich gesenkt. Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands gibt eine Bundesregierung am Ende einer Legislaturperiode weniger Geld aus als zu Beginn. Mit dieser erstmaligen Reduzierung des Ausgabenniveaus von 303,7 Milliarden Euro in 2010 auf nun 295,4 Milliarden Euro in 2014 dokumentieren wir eindrucksvoll unsere Haushaltsdisziplin.
Zudem gelang es uns, die Staatsquote von 48,1 auf 45,2 Prozent zu senken. Neue Subventionen für marode Unternehmen wir Opel, Schlecker oder Karstadt wurden verhindert. Zugleich hat die schwarz-gelbe Koalition 13 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investiert. Bürger und Unternehmen wurden um insgesamt 22 Milliarden Euro entlastet, etwa durch die Senkung des Rentenbeitrages und die Abschaffung der Praxisgebühr. Mit den Entlastungen wurde auch das Wachstum gestärkt.
Solide Finanzen als Fundament sozialer Gerechtigkeit
Der Konsolidierungskurs ist ein Gebot haushaltspolitischer Vernunft. Die Koalition agiert auch vor dem Hintergrund der internationalen Staatsschuldenkrise. Deutschland muss glaubwürdig seinen Haushalt konsolidieren, wenn gleichzeitig von anderen Ländern Konsolidierungsanstrengungen eingefordert werden, um die Krise zu bewältigen. Zudem ist es eine Lehre aus der derzeitigen Schuldenkrise, in der sichtbar wird, welche dramatischen Konsequenzen eine uferlose Ausdehnung der öffentlichen Verschuldung nach sich zieht.
Solide Finanzen sind unabdingbar für die Handlungsfähigkeit des Staates. Sie schaffen die Voraussetzungen für Geldwertstabilität und sichern zugleich die Spareinlagen der Bürger. Gleichzeitig bilden sie das Fundament für soziale Gerechtigkeit.
Flugblatt "10 Gründe"
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