14.03.2014Die FDP hat am Montag in Berlin ein neues Plakatmotiv enthüllt: Steuern senken, Ausgaben abbauen und Verbote abschaffen. Das gibt es nur mit der FDP.
Die Schnittmengen zwischen Christdemokraten und Liberalen seien weiterhin groß, betonte der Generalsekretär. "Entscheidend bleibt doch, dass es für die kommenden Jahre einen Weg zu mehr Sparsamkeit und weniger Belastung der arbeitenden fleißigen Mitte in Deutschland gibt. In der letzten vollen Parlamentswoche stehe im Vordergrund, die gemeinsame gute Arbeit der vergangenen vier Jahre weiter zu führen. Unter anderem soll der Bundestag den Fluthilfefonds und das Präventionsgesetz beschließen.
Für die kommende Legislaturperiode seien der Abbau der Kalten Progression und die Anhebung des Kinderfreibetrags, die gemeinsamen Ziele von Schwarz-Gelb, so Döring. Insbesondere die fleißige arbeitende Mitte könne durch diese beiden Maßnahmen entlastet werden.
In den vier guten Jahren unter FDP und Union seien ausgeglichene Haushalte erarbeitet worden, erklärte der FDP-Generalsekretär. "Wir finden, wir sollten von diesem Kurs nicht abkommen". Wer Wahlversprechen mache, ohne zu verdeutlichen, woher die Mittel kommen sollten, müsse sich derartige Fragen gefallen lassen. Insbesondere der größte Posten auf der Wunschliste der Union, die höheren Mütterrenten, sind den Liberalen ein Dorn im Auge. "Eine Umverteilung innerhalb des Rentensystems würde den Weg in die Einheitsrente eröffnen, das ist mit der FDP nicht zu machen", stellte der Liberale klar. Aus dem Steuersäckel müsste für die Unionspläne ein zweistelliger Milliardenbetrag entnommen werden. "Dafür kann ich keine Spielräume erkennen", so Döring gegenüber "Radio eins".
Schuldenstopp und Entlastung: Nur mit uns
Die FDP hat am Montag in Berlin ein neues Plakatmotiv enthüllt: Steuern senken, Ausgaben abbauen und Verbote abschaffen. Das gibt es nur mit der FDP.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring freut sich auf einen munteren Wahlkampf: In einer Pressekonferenz am Rande der FDP-Gremiensitzungen machte er die Unterschiede sowohl zur Union als auch zu Rot-Rot-Grün deutlich. "Wir werden die Hand nicht reichen für mehr Steuern und höhere Schulden", unterstrich der Generalsekretär. Die zentralen Anliegen der Liberalen seien gute Bildung, die Stärkung der Bürgerrechte und die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Die entscheidende Frage sei, mit welcher Politik Deutschland stark bleibe. Für Döring ist klar: "Mit einer starken FDP."
Weiterhin große Schnittmengen zwischen CDU und FDP
Im Interview mit "Radio Eins" hat Generalsekretär Patrick Döring unterstrichen, dass die FDP das Korrektiv von Schwarz-Gelb sei. Mit Blick auf die Kritik am Wahlprogramm der Union stellte Döring klar, dass sich die Unterschiede zwischen FDP und Union deutlich an den jeweiligen Wahlprogrammen ablesen ließen. Beispielsweise eine Mietpreisbremse, wie sie von CDU und CSU gefordert wird, sei mit einer liberalen Partei undenkbar."Marktwirtschaftliche Vernunft und Sparsamkeit gibt es nur mit der FDP und das werden wir deutlich machen", kündigte der Liberale an.
Die Schnittmengen zwischen Christdemokraten und Liberalen seien weiterhin groß, betonte der Generalsekretär. "Entscheidend bleibt doch, dass es für die kommenden Jahre einen Weg zu mehr Sparsamkeit und weniger Belastung der arbeitenden fleißigen Mitte in Deutschland gibt. In der letzten vollen Parlamentswoche stehe im Vordergrund, die gemeinsame gute Arbeit der vergangenen vier Jahre weiter zu führen. Unter anderem soll der Bundestag den Fluthilfefonds und das Präventionsgesetz beschließen.
Für die kommende Legislaturperiode seien der Abbau der Kalten Progression und die Anhebung des Kinderfreibetrags, die gemeinsamen Ziele von Schwarz-Gelb, so Döring. Insbesondere die fleißige arbeitende Mitte könne durch diese beiden Maßnahmen entlastet werden.
Mütterrente kritisch hinterfragen
In den vier guten Jahren unter FDP und Union seien ausgeglichene Haushalte erarbeitet worden, erklärte der FDP-Generalsekretär. "Wir finden, wir sollten von diesem Kurs nicht abkommen". Wer Wahlversprechen mache, ohne zu verdeutlichen, woher die Mittel kommen sollten, müsse sich derartige Fragen gefallen lassen. Insbesondere der größte Posten auf der Wunschliste der Union, die höheren Mütterrenten, sind den Liberalen ein Dorn im Auge. "Eine Umverteilung innerhalb des Rentensystems würde den Weg in die Einheitsrente eröffnen, das ist mit der FDP nicht zu machen", stellte der Liberale klar. Aus dem Steuersäckel müsste für die Unionspläne ein zweistelliger Milliardenbetrag entnommen werden. "Dafür kann ich keine Spielräume erkennen", so Döring gegenüber "Radio eins".
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