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Lucke sollte sich Kritik stellen

Michael TheurerMichael Theurer will, dass die AfD vor der eigenen Tür kehrt
16.05.2014

Eigentlich wollte AfD-Chef Bernd Lucke am Mittwoch die Leitlinien – ein Programm gibt es nicht - seiner Partei vorstellen, doch es geriet zu einer Klage über Angriffe von anderen Parteien. Insbesondere der FDP warf er „Entgleisungen“ vor.  Die Liberalen finden es absurd, wie Lucke um Mitleid heischt.

Bernd Lucke nutzte eine Pressekonferenz für den Aufruf an die anderen Parteien, sich schützend vor die AfD zu stellen. Auch vom Bundespräsidenten oder vom Bundesinnenminister fordere er ein Wort der Verurteilung von Angriffen auf die AfD. So bezeichnete er eine Äußerung des FDP-Europakandidaten Michael Theurer als „politisch ungeheuerlich“.

Schon zuvor hatte in einem Brief an den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner dessen Einschätzung verurteilt, bei der AfD handele es sich um eine Neuausgabe der Republikaner. Er bezieht sich damit auf die Rede des Bundesvorsitzenden auf dem Bundesparteitag der FDP in Dresden.

Lindner hatte dort aus einem Brief der Republikaner zitiert: „‘Gleiche Farbe, gleiches Programm, gleiche politische Stoßrichtung. Die AfD vertritt Forderungen, die die Republikaner seit 20 Jahren erheben. Deshalb begrüße ich den grundsätzlich richtigen Weg der AfD und wünsche ihr ein möglichst gutes Ergebnis bei der Europawahl.‘ Das sagt ein Funktionär der Republikaner. ‚Zeig mir deine Freunde und ich sage dir, wer du bist‘, lautet ein griechisches Sprichwort. Mögen die Griechen mit ihren Staatsfinanzen Probleme haben – mit ihrer Menschenkenntnis haben sie es nicht."

Lindner verwies in seiner Rede auch auf weitere Parallelen: "1989 erklärte der damalige Republikaner-Chef Franz Schönhuber, er wolle, dass Deutsche auch in Deutschland Deutsche bleiben. Heute sagt Bernd Lucke das Gleiche. Es gehe um das "Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes". Die Republikaner plakatieren raus aus dem Euro. Die AfD will andere aus dem Euro schmeißen. Die Republikaner fordern Armutszuwanderung stoppen. Die AfD warnt vor Zuwanderung in die Sozialsysteme. Die AfD behauptet, sie seien eine Alternative zu den traditionellen Parteien in Deutschland."

Inhaltliche Kritik bleibt bestehen

Michael Theurer erwiderte: "Lucke reagiert auf inhaltliche Kritik mit Rundumschlägen, statt sich der Kritik zu stellen." Das Mitglied im Präsidium der Bundes-FDP sagte Handelsblatt Online weiter: "Wie berechtigt die Kritik an der AfD ist, zeigen die üblen Beschimpfungen und Verunglimpfungen, die ich in zahlreichen Emails von selbsterklärten AfD-Anhängern erhalten habe." Es sei daher "absurd, wie Herr Lucke jetzt um Mitleid heischt."

Lucke solle erstmal vor seiner eigenen Türe kehren. Die von ihm "inhaltlich fundierte Kritik" bleibe bestehen. So seien Luckes "10 Thesen zum Islam" oder seine Äußerungen über den Ex-Fußballnationalspieler Thomas Hitzlsperger "diskriminierend und entsprechen national-konservativen Argumentationsmustern."

AfD wird sich selbst erledigen

Vor Theurer hatte schon der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki die AfD hart attackiert und ihr ein baldiges Ende prophezeit: "Unmittelbar nach der Europawahl geht die AfD unter", sagte Kubicki der Zeitung "Die Welt". "Dann ist das zentrale Thema der Euro-Feindlichkeit weg." Auch Kubicki warf Lucke und der AfD vor, "sehr subtil populistische, teils deutschtümelnde Strömungen" zu bedienen.

Beim Thema Zuwanderung schüre die Partei besonders im Osten die Furcht vor der Wegnahme von Arbeitsplätzen durch Ausländer. Die AfD benutze zudem Europa ablehnende und teils nationalistische Formulierungen. Daher sage er voraus: "Diese Partei wird sich selbst erledigen, so wie sich die Piraten erledigt haben. Mit dem Bedienen von Ressentiments und Ängsten ist auf Dauer keine vernünftige Politik zu machen."

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