FDP, FraktionenArbeitsgruppe GrundrenteDie Grundrente ist teuer und ungerecht
Freie Demokraten meinen: Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss immer mehr haben als die Grundsicherung.01.11.2019Seit Monaten streitet die GroKo über die Grundrente. Nun stehen SPD und Union wohl vor einer Einigung. CSU-Chef Markus Söder fordert derzeit noch ein Entgegenkommen der SPD bei der Entlastung der Wirtschaft zur Stärkung der Konjunktur. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr wirft Söder einen "Kuhhandel zulasten der Steuerzahler" vor. "Gerade angesichts der drohenden Rezession hätten Union und SPD längst Bürger und Unternehmen entlasten müssen", erklärte er am Donnerstag. "Geld dafür gibt es mehr als genug. Scholz soll die falsche und milliardenteure Grundrente bekommen und dafür im Gegenzug einem 'Leistungspaket' zustimmen", kritisierte Dürr. FDP-Rentenexperte Johannes Vogel kritisiert, dass die GroKo es seit Februar nicht schafft, bei der Grundrente zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.
"Die Parteien der großen Koalition sollten endlich entscheiden und vorankommen". Denn: "Während CDU und SPD nahezu ausschließlich mit ihrer jeweiligen Führungsfrage beschäftigt sind, bleibt das wichtige Thema der Verhinderung von Altersarmut auf der Strecke." Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe in Wahlkampfhektik vor der Europawahl ein völlig unausgegorenes Konzept vorgelegt. Die elfstündigen Verhandlungen der Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD würden sinnbildlich für das Schneckentempo der Großen Koalition bei der Bekämpfung von Altersarmut stehen. Seit Monaten werde ohne Ergebnis über "die falsche Grundrente der Sozialdemokraten" diskutiert.
Grundrente ist doppelt ungenau
Vogel fordert stattdessen: "Es muss endlich gelingen, dass wir ein zielgenaues Instrument schaffen, was Altersarmut verhindert, was dafür sorgt, dass diejenigen, die gearbeitet haben, die eingezahlt haben, dass die im Alter dann nicht auf Grundsicherung angewiesen sind." Der FDP-Bundestagsabgeordnete hält den GroKo-Vorschlag zur Grundrente für "doppelt ungenau". Einerseits zeigten Studien, dass 80 bis 97 Prozent der Empfänger dieses Modells gar nicht von Altersarmut bedroht seien. "Das heißt, es profitieren sehr viele, die es gar nicht brauchen. Und auf der anderen Seite gehen ganz viele leer aus", so Vogel.
Als Beispiel führt er eine alleinerziehende Mutter an, die 34,5 Jahre eingezahlt habe und von Altersarmut bedroht sei. Dies könne nicht sein, "wenn wir uns endlich darum kümmern wollen, Altersarmut gezielt zu verhindern".
Die Rentenpolitik der Regierung setze "die völlig falschen Prioritäten", so Vogel. "Letztes Jahr wurde ein Rentenpaket durchs Parlament gepeitscht, da wurde nicht mit der Gießkanne, da wurde gleich mit dem Gartenschlauch operiert, Milliarden und Abermilliarden ausgegeben zu Lasten der Jüngeren." Keiner in der Großen Koalition könne erklären, wie das in 10 bis 15 Jahren bezahlt werden solle. Dabei müsse man gerade bei der Rente in Jahrzehnten und nicht in Legislaturperioden denken.
Die Basis-Rente der FDP
Bereits zu Beginn des Jahres hat die FDP-Fraktion einen fairen, finanzierbaren und zielgenauen Vorschlag unterbreitet, der all diese Probleme vermeidet: die Basis-Rente. Auch Arbeit zu geringen Löhnen soll sich im Alter auszahlen, ist der Leitgedanke: "Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss immer mehr haben als die Grundsicherung. Wir brauchen eine faire und zielgenaue Hilfe gegen Altersarmut", sagt FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel.
"Statt Milliarden mit dem Gartenschlauch auszugeben und die langfristige Stabilität der Rente zu untergraben, sollten wir dreierlei tun: Erstens zielgerichtet gegen Altersarmut Vorgehen, zweitens die kapitalgedeckte Vorsorge besser machen und drittens die Rente modernisieren und passend zu vielfältigen Lebensläufen machen", fasst Rentenexperte Johannes Vogel das Konzept der Freien Demokraten zusammen.
Nach Vorstellung der FDP soll es einen anrechnungsfreien Anteil von 20 Prozent der Ansprüche aus der gesetzlichen Rente geben. Damit sollen alle Kleinrentner, die jemals gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, besser dastehen als jene, die das nie taten. Deshalb soll auch die von Heil vorgesehene Bedingung von 35 Jahren Versicherungszeit entfallen. Das hätte den Vorteil, dass eine Schieflage vermieden werden könnte, die dadurch entstünde, dass jemand, obwohl er 34 Jahre mehr verdient hat, plötzlich weniger Rente bekäme als jemand mit "Respektrente" oder "Grundrente".
Der Verzicht auf "die Grenzzahl 35 Jahre" helfe, neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Denn jede Orientierung an Beitragsjahren sei "hochgradig unfair, weil an der Grenze ein Fallbeileffekt" eintrete, so Vogel. Dann entschieden am Ende ein paar Monate Beschäftigungszeit über Altersarmut.
Drei konkrete Fallbeispiele zu Heils Grundrente und zur Basis-Rente
Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden heute vollständig auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. Dabei beläuft sich das Niveau der Grundsicherung im Alter aktuell je nach Region auf rund 850 Euro. Wenn also jemand nur eine kleine Rente von zum Beispiel 450 Euro erhält, hat er noch einen Anspruch auf zusätzliche 400 Euro aus der Grundsicherung. Unser Modell soll ermöglichen, dass 20 Prozent der Rentenzahlung nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden und sich somit das verfügbare Einkommen erhöht. Das wären im obigen Fall rund 90 Euro zusätzlich im Portemonnaie – plus den Freibetrag für Einkünfte aus ggf. daneben bestehender betrieblicher oder privater Vorsorge.
1. Wer 35 Jahre einen geringeren Verdienst und nur eine halbe Stelle hatte, erhält nach den Plänen von Heil exakt so viel an Rente wie jemand, der in diesen 35 Jahren zum selben Verdienst komplett Vollzeit – also erheblich mehr – gearbeitet hat. Das ist unfair!
2. Wer 35 Jahre Vollzeit auf Mindestlohnniveau arbeitet, hat aktuell einen Rentenanspruch von rund 500 Euro monatlich. Sofern Bedürftigkeit vorliegt, wird das Einkommen um 350 Euro Grundsicherung auf rund 850 Euro ergänzt. Mit unserer Basis-Rente hat der Rentner 100 Euro mehr und somit dann 950 Euro zur Verfügung. Mit Heils Grundrente wären es nur rund 900 Euro.
3. Wer zwar eine kleine Rente bezieht, aber einen gut versorgten Partner oder zum Beispiel umfangreich geerbt hat, bekommt bei uns keine Basis-Rente, weil wir eine Bedürftigkeitsprüfung vorsehen. Bei Heils Grundrente gibt es trotz gutem Einkommen oder Vermögen einen kräftigen Rentenzuschlag von mehreren hundert Euro. Auch das ist unfair!
Die Grundrente ist teuer und ungerecht
Seit Monaten streitet die GroKo über die Grundrente. Nun stehen SPD und Union wohl vor einer Einigung. CSU-Chef Markus Söder fordert derzeit noch ein Entgegenkommen der SPD bei der Entlastung der Wirtschaft zur Stärkung der Konjunktur. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr wirft Söder einen "Kuhhandel zulasten der Steuerzahler" vor. "Gerade angesichts der drohenden Rezession hätten Union und SPD längst Bürger und Unternehmen entlasten müssen", erklärte er am Donnerstag. "Geld dafür gibt es mehr als genug. Scholz soll die falsche und milliardenteure Grundrente bekommen und dafür im Gegenzug einem 'Leistungspaket' zustimmen", kritisierte Dürr. FDP-Rentenexperte Johannes Vogel kritisiert, dass die GroKo es seit Februar nicht schafft, bei der Grundrente zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.
"Die Parteien der großen Koalition sollten endlich entscheiden und vorankommen". Denn: "Während CDU und SPD nahezu ausschließlich mit ihrer jeweiligen Führungsfrage beschäftigt sind, bleibt das wichtige Thema der Verhinderung von Altersarmut auf der Strecke." Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe in Wahlkampfhektik vor der Europawahl ein völlig unausgegorenes Konzept vorgelegt. Die elfstündigen Verhandlungen der Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD würden sinnbildlich für das Schneckentempo der Großen Koalition bei der Bekämpfung von Altersarmut stehen. Seit Monaten werde ohne Ergebnis über "die falsche Grundrente der Sozialdemokraten" diskutiert.
Grundrente ist doppelt ungenau
Vogel fordert stattdessen: "Es muss endlich gelingen, dass wir ein zielgenaues Instrument schaffen, was Altersarmut verhindert, was dafür sorgt, dass diejenigen, die gearbeitet haben, die eingezahlt haben, dass die im Alter dann nicht auf Grundsicherung angewiesen sind." Der FDP-Bundestagsabgeordnete hält den GroKo-Vorschlag zur Grundrente für "doppelt ungenau". Einerseits zeigten Studien, dass 80 bis 97 Prozent der Empfänger dieses Modells gar nicht von Altersarmut bedroht seien. "Das heißt, es profitieren sehr viele, die es gar nicht brauchen. Und auf der anderen Seite gehen ganz viele leer aus", so Vogel.
Als Beispiel führt er eine alleinerziehende Mutter an, die 34,5 Jahre eingezahlt habe und von Altersarmut bedroht sei. Dies könne nicht sein, "wenn wir uns endlich darum kümmern wollen, Altersarmut gezielt zu verhindern".
Die Rentenpolitik der Regierung setze "die völlig falschen Prioritäten", so Vogel. "Letztes Jahr wurde ein Rentenpaket durchs Parlament gepeitscht, da wurde nicht mit der Gießkanne, da wurde gleich mit dem Gartenschlauch operiert, Milliarden und Abermilliarden ausgegeben zu Lasten der Jüngeren." Keiner in der Großen Koalition könne erklären, wie das in 10 bis 15 Jahren bezahlt werden solle. Dabei müsse man gerade bei der Rente in Jahrzehnten und nicht in Legislaturperioden denken.
Die Basis-Rente der FDP
Bereits zu Beginn des Jahres hat die FDP-Fraktion einen fairen, finanzierbaren und zielgenauen Vorschlag unterbreitet, der all diese Probleme vermeidet: die Basis-Rente. Auch Arbeit zu geringen Löhnen soll sich im Alter auszahlen, ist der Leitgedanke: "Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss immer mehr haben als die Grundsicherung. Wir brauchen eine faire und zielgenaue Hilfe gegen Altersarmut", sagt FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel.
"Statt Milliarden mit dem Gartenschlauch auszugeben und die langfristige Stabilität der Rente zu untergraben, sollten wir dreierlei tun: Erstens zielgerichtet gegen Altersarmut Vorgehen, zweitens die kapitalgedeckte Vorsorge besser machen und drittens die Rente modernisieren und passend zu vielfältigen Lebensläufen machen", fasst Rentenexperte Johannes Vogel das Konzept der Freien Demokraten zusammen.
Nach Vorstellung der FDP soll es einen anrechnungsfreien Anteil von 20 Prozent der Ansprüche aus der gesetzlichen Rente geben. Damit sollen alle Kleinrentner, die jemals gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, besser dastehen als jene, die das nie taten. Deshalb soll auch die von Heil vorgesehene Bedingung von 35 Jahren Versicherungszeit entfallen. Das hätte den Vorteil, dass eine Schieflage vermieden werden könnte, die dadurch entstünde, dass jemand, obwohl er 34 Jahre mehr verdient hat, plötzlich weniger Rente bekäme als jemand mit "Respektrente" oder "Grundrente".
Der Verzicht auf "die Grenzzahl 35 Jahre" helfe, neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Denn jede Orientierung an Beitragsjahren sei "hochgradig unfair, weil an der Grenze ein Fallbeileffekt" eintrete, so Vogel. Dann entschieden am Ende ein paar Monate Beschäftigungszeit über Altersarmut.
Drei konkrete Fallbeispiele zu Heils Grundrente und zur Basis-Rente
Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden heute vollständig auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. Dabei beläuft sich das Niveau der Grundsicherung im Alter aktuell je nach Region auf rund 850 Euro. Wenn also jemand nur eine kleine Rente von zum Beispiel 450 Euro erhält, hat er noch einen Anspruch auf zusätzliche 400 Euro aus der Grundsicherung. Unser Modell soll ermöglichen, dass 20 Prozent der Rentenzahlung nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden und sich somit das verfügbare Einkommen erhöht. Das wären im obigen Fall rund 90 Euro zusätzlich im Portemonnaie – plus den Freibetrag für Einkünfte aus ggf. daneben bestehender betrieblicher oder privater Vorsorge.
1. Wer 35 Jahre einen geringeren Verdienst und nur eine halbe Stelle hatte, erhält nach den Plänen von Heil exakt so viel an Rente wie jemand, der in diesen 35 Jahren zum selben Verdienst komplett Vollzeit – also erheblich mehr – gearbeitet hat. Das ist unfair!
2. Wer 35 Jahre Vollzeit auf Mindestlohnniveau arbeitet, hat aktuell einen Rentenanspruch von rund 500 Euro monatlich. Sofern Bedürftigkeit vorliegt, wird das Einkommen um 350 Euro Grundsicherung auf rund 850 Euro ergänzt. Mit unserer Basis-Rente hat der Rentner 100 Euro mehr und somit dann 950 Euro zur Verfügung. Mit Heils Grundrente wären es nur rund 900 Euro.
3. Wer zwar eine kleine Rente bezieht, aber einen gut versorgten Partner oder zum Beispiel umfangreich geerbt hat, bekommt bei uns keine Basis-Rente, weil wir eine Bedürftigkeitsprüfung vorsehen. Bei Heils Grundrente gibt es trotz gutem Einkommen oder Vermögen einen kräftigen Rentenzuschlag von mehreren hundert Euro. Auch das ist unfair!