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Aktuelle Meldungen
12.06.2019FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikFDP blockiert automatisierte Anhebung des Rundfunkbeitrags
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat auf Druck der FDP-mitregierten Länder die Entscheidung über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertagt.
12.06.2019FDPKinder und Jugend25 Millionen Euro für Kita-Ausbau
Der Kita-Ausbau in Schleswig-Holstein kommt gut voran. FDP-Familienminister Heiner Garg wird diesen Kraftakt durch weitere Investitionen in Höhe von 25 Millionen Euro unterstützen.
12.06.2019StiftungAußenpolitikFreilassung Golunows ist politische Entscheidung
Dass der russische Enthüllungsjournalist Iwan Golunow so schnell freigelassen wurde, überrascht viele. Der Leiter des Stiftungsbüros in Moskau, Julius von Freytag-Loringhoven, ordnet die Ereignisse der vergangenen Tage ein.
11.06.2019StiftungGleichstellungFDP hat Jahrzehnte für Abschaffung des ‘Schwulen-Paragrafen‘ 175 gekämpft
Vor 25 Jahren endete unter der damaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die strafrechtliche Verfolgung Homosexueller. Freiheit.org hat mit ihr über den Homosexuellen-Paragraphen 175 und Homophobie gesprochen.
11.06.2019FraktionenArbeitDynamische Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung
Die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung steigen - trotz gesunkener Beiträge - weiter an. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer mahnt: "Sozialkassen sind keine Sparkassen. Statt nun weiter abzukassieren brauchen wir eine stärkere Entlastung der Beitragszahler."
11.06.2019StiftungInnenStaat darf Verschlüsselung wie bei WhatsApp nicht unterlaufen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möchte Anbieter von Messenger-Apps wie WhatsApp oder Threema zwingen, Chats für die Polizei zu entschlüsseln. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt eindringlich vor den Konsequenzen eines möglichen Entschlüsselungszwangs.
11.06.2019FDP, FraktionenBürgerrechteLauschangriff auf Wohnzimmer verhindern
Einige Innenminister wollen Zugriff auf Daten von vernetzten Geräten wie dem Sprachassistenten Alexa oder smarten Kühlschränken. Die Freien Demokraten sind alarmiert.
11.06.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzDie GroKo ist am Ende
SPD und Union sind mehr mit sich selbst beschäftigt als mit Regierungsarbeit. FDP-Chef Christian Lindner stellt klar: “Alle Optionen sind besser als eine weitere Lähmung unseres Landes.“
11.06.2019FDPFDPBremen verpasst historische Chance für einen echten Politikwechsel
Bremen hat bei der Bürgerschaftswahl die CDU zur stärksten Kraft gemacht - und doch steuert das kleinste Bundesland auf ein Linksbündnis zu. Für die Freien Demokraten ist das "ein Schlag ins Gesicht der bürgerlichen Mitte."
07.06.2019FraktionenNRW-Koalition stärkt gemeinnützigen Journalismus
Angesichts der Umbrüche in der Medienlandschaft fordert Nordrhein-Westfalen eine stärkere Förderung von Vereinen und Stiftungen, die den Journalismus unterstützen. Die schwarz-gelbe Landesregierung bringt heute eine entsprechende Initiative in den Bundesrat ein.
07.06.2019FraktionenInfrastrukturFDP legt Konzept gegen Funklöcher vor
Die Freien Demokraten wollen effektiv gegen “weiße Flecken“ in der Mobilfunkabdeckung vorgehen. Der Bundestag berät ihren Antrag, der ihnen Einhalt gebieten soll.
06.06.2019FDP, StiftungInnen30 Jahre friedliche Revolution
Der Deutsche Bundestag würdigte am Donnerstag die friedliche Revolution in der DDR vor 30 Jahren. Die Freien Demokraten erinnern an den Mut und Einsatz der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger im Herbst 1989.
06.06.2019FDPGesundheitZustimmung für Gargs Vorstoß für Schulgeldfreiheit
Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg setzt sich für die Abschaffung des Schulgeldes für alle Gesundheitsberufe ein. Jetzt ist er seinem Anliegen näher gekommen.
06.06.2019FDPEuropaDefizitverfahren gegen Rom wäre wichtiges Zeichen
Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, ein Defizitverfahren wegen zu hoher Staatsschulden zu eröffnen. Die Freien Demokraten begrüßen diese Entscheidung.
Deutschland braucht jetzt eine spürbare Entlastung
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat sich für Steuersenkungen ausgesprochen. Die Freien Demokraten sind ganz seiner Meinung.