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Aktuelle Meldungen
07.10.2019FDPEinwanderung und IntegrationMaghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären
Italien hat 13 Staaten in Afrika und Osteuropa zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Deutschland sollte dem Beispiel folgen, meinen die Freien Demokraten.
02.10.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzFinanzierbarkeit des Klimapakets bleibt fragwürdig
Die Eckpunkte fürs Klimaschutzprogramm stehen, ein Gerüst für die Finanzierung auch - das Programm selbst aber noch nicht. Die Freien Demokraten sind nicht überzeugt - weder vom Verfahren, noch von der Finanzierbarkeit.
02.10.2019FDPWirtschaftStärkung der Wettbewerbsfähigkeit muss Priorität haben
Die deutsche Wirtschaft muss sich in diesem Jahr auf ein deutlich niedrigeres Wachstum einstellen als gedacht. Für die Freien Demokraten ist es höchste Zeit, dass die GroKo gegensteuert.
30.09.2019FDPSoziale MarktwirtschaftDie Wirtschaft ist Teil der Lösung
Deutschland schlittert in die Rezession, dabei wäre gerade jetzt ein mutiges Umsteuern in der Steuerpolitik dringend nötig, meint Hermann Otto Solms.
30.09.2019FDPFDPFDP Hamburg kürt Spitzenkandidatin
Die FDP Hamburg geht mit Anna von Treuenfels-Frowein als Spitzenkandidatin in den Bürgerschaftswahlkampf 2020.
30.09.2019FDPAußenpolitikZusammenarbeit mit China auf eine neue Grundlage stellen
Die Volksrepublik China feiert mit einer großen Militärparade den 70. Jahrestag des Beginns der kommunistischen Herrschaft. Alexander Graf Lambsdorff sieht das Gründungsjubiläum mehr als kritisch.
30.09.2019FDPEuropaSeehofer schafft den Präzedenzfall
Horst Seehofer muss für seine auf Malta erzielte Einigung zur Verteilung von Bootsflüchtlingen in Europa Kritik einstecken. "Seehofer schafft den Präzedenzfall, vor dem er vor einem Jahr noch selbst gewarnt hat", moniert Linda Teuteberg.
30.09.2019FDPWiedervereinigungFreiheit ist nicht selbstverständlich
Vor dreißig Jahren sprach Außenminister Genscher seinen berühmten Halbsatz, der tausende DDR-Bürger überglücklich machte. Heute mahnt Linda Teuteberg, Freiheit nicht als selbstverständlich zu erachten.
27.09.2019FDPTierschutzTierschutz braucht Transparenz
Zwei Tage lang haben die Agrarminister über die Folgen des Klimawandels und über Tierschutz beraten. Volker Wissing fordert die Einrichtung eines nationalen Agrar- und Klimarates.
27.09.2019FDPRenteGroKo muss Grundrenten-Pläne überarbeiten
Am Freitag sitzt zum ersten Mal eine Arbeitsgruppe der großen Koalition zur Grundrente zusammen. Die FDP hat schon eine Hausaufgabe für sie: Eine umfassende Überarbeitung der bisherigen Pläne.
27.09.2019FDP, FraktionenBürgerrechteUnion sollte ihre Datensammelwut in den Griff bekommen
Unionspolitiker werben unverdrossen für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Sie wären besser damit beraten, ihre Datensammelwut in den Griff zu bekommen, meinen die Freien Demokraten.
27.09.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzWir brauchen einen echten CO2-Deckel
Die Bundesregierung warb im Bundestag für ihr Klima-Paket - mit wenig Erfolg. Für die Freien Demokraten, deren Zustimmung im Bundesrat gebraucht wird, ist es im Moment nicht zustimmungsfähig.
26.09.2019FDPWiedervereinigungBrauchen einen Turbo für Wirtschaftsaufschwung in Ostdeutschland
Seit der Wiedervereinigung vor 30 Jahren hat Ostdeutschland wirtschaftlich stark aufgeholt. Doch die Freien Demokraten sorgen sich um die Stimmung im Osten.
26.09.2019FraktionenUmwelt- und KlimaschutzWeltweit mehr Wald für den Klimaschutz
Die Klimakatastrophe schlägt im Wald schon voll ein. Christoph Hoffmann schildert im F.A.Z.-Interview die Lage der Waldbesitzer und kritisiert das Klimapaket der Bundesregierung als zu zaghaft.
Kemmerich will Chancen statt Stillstand
Auf die Freien Demokraten kommt es bei dieser Wahl an. Gelingt der Einzug in den Landtag, ist eine neue Politik in Thüringen möglich. Jetzt stärkt der Liberale Mittelstand dem Spitzenkandidaten den Rücken.