27.09.2019Die Bundesregierung warb im Bundestag für ihr Klima-Paket - mit wenig Erfolg. Für die Freien Demokraten, deren Zustimmung im Bundesrat gebraucht wird, ist es im Moment nicht zustimmungsfähig. FDP-Chef Christian Lindner hielt der Koalition in der Bundestags-Debatte vor, das Paket atme zu wenig den Geist der Sozialen Marktwirtschaft. "Wir brauchen nicht mehr, sondern besseren Klimaschutz", machte Lindner die Zustimmung zum Klima-Paket im Bundesrat von einem CO2-Limit abhängig. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg unterstrich: "Wir sind gesprächsbereit über dieses Paket, aber unser Ziel ist es, ein echtes Limit, einen Deckel auf die CO2- Menge zu setzen."
Man wolle dann technologieoffen in der Frage sein, wie dieses Ziel zu erreichen sei. Deutschland dürfe sich nicht auf Elektro-Mobilität allein politisch versteifen, sondern müsse offen dafür sein, "mit welchen verschiedenen Technologien wir Umweltschutz voranbringen können. Für uns ist ein echter CO2-Deckel entscheidend und nicht ein Sammelsurium von lauter Verboten, Subventionen und Kleinmaßnahmen", bekräftigte Teuteberg. Das Ziel müsse sein, "CO2 endlich ein am Markt gebildetes Preisschild umzuhängen". Das sei nicht zu erreichen, "indem wir einfach alles nur verteuern, sondern indem wir wirklich die Menge begrenzen und es dann der Marktwirtschaft und dem Erfindergeist überantworten, dafür gute Lösungen zu finden", sagte sie im n-tv Frühstart.
Deutschland müsse Klimaschutz so machen, dass deutsche Unternehmen damit leuchtende Beispiele in der Welt dafür seien, wie man Klimaschutz mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit verbinden könne. "Wir werden die Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern, die noch einen ganz legitimen Hunger nach Wohlstand und deshalb auch Energiebedarf haben, nur davon überzeugen, dass das was wir in Deutschland machen, klug ist, wenn wir zeigen, das es noch mit Wohlstand und mit einem freiheitlichen Lebensstil vereinbar ist."
Die Erderwärmung bekämpfe man nur mit "kühlem Kopf", mahnte Christian Lindner. Er sprach von "Licht und Schatten" im Klimapaket. So begrüßte er die Förderung der energetischen Sanierung und der Bahn. Die geplante Erhöhung der Flugticket-Preise kritisierte er aber und sagte, die Maßnahmen würden Technologieoptionen ausbremsen. Lindner ging auch auf Konfrontationskurs zur AfD. Wer angesichts des Zustandes des Waldes in Deutschland den Klimawandel leugne, könne "die Heimat nicht kennen und vor allem nicht lieben".
Der FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler zeigte in der Dbatte auf, wie die Bundesregierung es geschafft hat, Emissionshandel und CO2-Steuer miteinander zu verbinden. Und zwar indem sie das Schlechteste aus beiden in ein unwirksames System gesteckt haben: "Für einen Emissionshandel fehlt das CO2-Limit, die Mengenbegrenzung. Und für eine CO2-Steuer, die was bringen soll, ist der Preis viel zu niedrig. Dabei kommt nichts rum und so wie es aussieht, ist dieses System auch noch verfassungswidrig." Die Bundesregierung hätte einen großen Wurf wagen können. Das sei alles nicht gelungen.
Wir brauchen einen echten CO2-Deckel
Die Bundesregierung warb im Bundestag für ihr Klima-Paket - mit wenig Erfolg. Für die Freien Demokraten, deren Zustimmung im Bundesrat gebraucht wird, ist es im Moment nicht zustimmungsfähig. FDP-Chef Christian Lindner hielt der Koalition in der Bundestags-Debatte vor, das Paket atme zu wenig den Geist der Sozialen Marktwirtschaft. "Wir brauchen nicht mehr, sondern besseren Klimaschutz", machte Lindner die Zustimmung zum Klima-Paket im Bundesrat von einem CO2-Limit abhängig. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg unterstrich: "Wir sind gesprächsbereit über dieses Paket, aber unser Ziel ist es, ein echtes Limit, einen Deckel auf die CO2- Menge zu setzen."
Man wolle dann technologieoffen in der Frage sein, wie dieses Ziel zu erreichen sei. Deutschland dürfe sich nicht auf Elektro-Mobilität allein politisch versteifen, sondern müsse offen dafür sein, "mit welchen verschiedenen Technologien wir Umweltschutz voranbringen können. Für uns ist ein echter CO2-Deckel entscheidend und nicht ein Sammelsurium von lauter Verboten, Subventionen und Kleinmaßnahmen", bekräftigte Teuteberg. Das Ziel müsse sein, "CO2 endlich ein am Markt gebildetes Preisschild umzuhängen". Das sei nicht zu erreichen, "indem wir einfach alles nur verteuern, sondern indem wir wirklich die Menge begrenzen und es dann der Marktwirtschaft und dem Erfindergeist überantworten, dafür gute Lösungen zu finden", sagte sie im n-tv Frühstart.
Deutschland müsse Klimaschutz so machen, dass deutsche Unternehmen damit leuchtende Beispiele in der Welt dafür seien, wie man Klimaschutz mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit verbinden könne. "Wir werden die Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern, die noch einen ganz legitimen Hunger nach Wohlstand und deshalb auch Energiebedarf haben, nur davon überzeugen, dass das was wir in Deutschland machen, klug ist, wenn wir zeigen, das es noch mit Wohlstand und mit einem freiheitlichen Lebensstil vereinbar ist."
Die Erderwärmung bekämpfe man nur mit "kühlem Kopf", mahnte Christian Lindner. Er sprach von "Licht und Schatten" im Klimapaket. So begrüßte er die Förderung der energetischen Sanierung und der Bahn. Die geplante Erhöhung der Flugticket-Preise kritisierte er aber und sagte, die Maßnahmen würden Technologieoptionen ausbremsen. Lindner ging auch auf Konfrontationskurs zur AfD. Wer angesichts des Zustandes des Waldes in Deutschland den Klimawandel leugne, könne "die Heimat nicht kennen und vor allem nicht lieben".
Der FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler zeigte in der Dbatte auf, wie die Bundesregierung es geschafft hat, Emissionshandel und CO2-Steuer miteinander zu verbinden. Und zwar indem sie das Schlechteste aus beiden in ein unwirksames System gesteckt haben: "Für einen Emissionshandel fehlt das CO2-Limit, die Mengenbegrenzung. Und für eine CO2-Steuer, die was bringen soll, ist der Preis viel zu niedrig. Dabei kommt nichts rum und so wie es aussieht, ist dieses System auch noch verfassungswidrig." Die Bundesregierung hätte einen großen Wurf wagen können. Das sei alles nicht gelungen.