27.09.2019Zwei Tage lang haben die Agrarminister über die Folgen des Klimawandels und über Tierschutz beraten. Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing fordert ein Umsteuern in der Agrarpolitik in Deutschland. "Im Moment läuft alles darauf hinaus, den Strukturwandel zu beschleunigen, kleinbäuerliche Strukturen zu zerstören und große Agrarbetriebe zu fördern", übte Wissing Kritik am Agrarpaket. Genau das wolle aber eigentlich niemand. Was in Sachen Insektenschutz und Düngeverordnung in Berlin und Brüssel geplant sei, führe zu immer größeren Agrarfabriken. "Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht fehlsteuern." Auch mit Blick auf Klöckners freiwilliges Tierwohllabel ist Wissing unzufrieden: "Der Effekt ist exakt null." Er fordert verbindliche EU-Regeln.
Wissing sprach sich bei der Konferenz für einen nationalen Agrar- und Klimarat aus, um Landwirtschaft und Umweltpolitik in Einklang zu bringen. Effektiver Umweltschutz und die Bewahrung landwirtschaftlicher Strukturen seien nur miteinander zu vereinbaren, wenn bei Vorgaben für Bauern deutlich spezifischer auf deren Alltagssituation eingegangen werde. Bundesumweltministerin Julia Klöckner werfen die Agrarminister vor, sie bei wesentlichen Entscheidungen nicht eingebunden zu haben, etwa bei den neuen Vorschlägen zur Umsetzung der Düngeverordnung.
"Da geht es um ganz wichtige Regelungen für die Landwirte. Sie bangen um ihre Existenz. Und die Länderminister wurden schlicht ignoriert", so Wissing. Auch bei dem Agrarpaket, das sich mit Pflanzenschutz beschäftigt, seien die Landesminister nicht eingebunden worden, "obwohl es einen einstimmigen Beschluss der Frühjahrskonferenz gab, uns bei den Plänen komplett heranzuziehen."
Auch mit Blick auf Klöckners freiwilliges Tierwohllabel ist Wissing unzufrieden: "Der Effekt ist exakt null. Und wir wissen, dass bei einer verbindlichen Kennzeichnung, beispielsweise bei Eiern, ein Effekt eingetreten ist. Deswegen wollen wir effizienten Tierschutz. Und wir brauchen Transparenz. Marktwirtschaft ohne Transparenz kann nicht funktionieren." Es brauche verbindliche klare Regeln. Auch die Aussage Klöckners, das sei im Alleingang in der EU überhaupt nicht möglich, lässt er nicht gelten: Die Bundesregierung übe in der EU einen ganz erheblichen Einfluss aus. "Wir stellen sogar die Kommissionspräsidentin in Brüssel. Also damit kann man sich nicht rausreden."
Er zeigte sich zudem schockiert über die Verstöße bei den Tiertransporten im internationalen Bereich. Es würden in Deutschland jetzt verschärft Kontrollen gemacht. "Was uns aber sehr betroffen macht, ist, dass zum Teil die vorgeschriebenen Stationen, Tiere bei langen Transporten auszuladen, auf den Routen überhaupt nicht vorhanden sind." Die Gesellschaft müsse sich generell mit der Frage beschäftigen: "Ist das zumutbar, dass wir Tiere 29 Stunden zum Teil auf Schotterpisten nach Osteuropa transportieren? So etwas kann in Zukunft nicht so weitergehen. Und wir brauchen strengste Kontrollen." Hier sei auch der Bund gefordert.
Er fordert ein Kontrollsystem, das sicherstellt, dass die vorgeschriebenen Ruhezeiten für die Tiere auf langen internationalen Transporten eingehalten werden können. "Und wir müssen uns die Frage stellen, ob diese internationalen Transporte in dieser Form überhaupt auf Dauer Bestand haben können. Das widerspricht unseren ethischen Vorstellungen."
Tierschutz braucht Transparenz
Zwei Tage lang haben die Agrarminister über die Folgen des Klimawandels und über Tierschutz beraten. Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing fordert ein Umsteuern in der Agrarpolitik in Deutschland. "Im Moment läuft alles darauf hinaus, den Strukturwandel zu beschleunigen, kleinbäuerliche Strukturen zu zerstören und große Agrarbetriebe zu fördern", übte Wissing Kritik am Agrarpaket. Genau das wolle aber eigentlich niemand. Was in Sachen Insektenschutz und Düngeverordnung in Berlin und Brüssel geplant sei, führe zu immer größeren Agrarfabriken. "Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht fehlsteuern." Auch mit Blick auf Klöckners freiwilliges Tierwohllabel ist Wissing unzufrieden: "Der Effekt ist exakt null." Er fordert verbindliche EU-Regeln.
Wissing sprach sich bei der Konferenz für einen nationalen Agrar- und Klimarat aus, um Landwirtschaft und Umweltpolitik in Einklang zu bringen. Effektiver Umweltschutz und die Bewahrung landwirtschaftlicher Strukturen seien nur miteinander zu vereinbaren, wenn bei Vorgaben für Bauern deutlich spezifischer auf deren Alltagssituation eingegangen werde. Bundesumweltministerin Julia Klöckner werfen die Agrarminister vor, sie bei wesentlichen Entscheidungen nicht eingebunden zu haben, etwa bei den neuen Vorschlägen zur Umsetzung der Düngeverordnung.
"Da geht es um ganz wichtige Regelungen für die Landwirte. Sie bangen um ihre Existenz. Und die Länderminister wurden schlicht ignoriert", so Wissing. Auch bei dem Agrarpaket, das sich mit Pflanzenschutz beschäftigt, seien die Landesminister nicht eingebunden worden, "obwohl es einen einstimmigen Beschluss der Frühjahrskonferenz gab, uns bei den Plänen komplett heranzuziehen."
Das widerspricht unseren ethischen Vorstellungen
Auch mit Blick auf Klöckners freiwilliges Tierwohllabel ist Wissing unzufrieden: "Der Effekt ist exakt null. Und wir wissen, dass bei einer verbindlichen Kennzeichnung, beispielsweise bei Eiern, ein Effekt eingetreten ist. Deswegen wollen wir effizienten Tierschutz. Und wir brauchen Transparenz. Marktwirtschaft ohne Transparenz kann nicht funktionieren." Es brauche verbindliche klare Regeln. Auch die Aussage Klöckners, das sei im Alleingang in der EU überhaupt nicht möglich, lässt er nicht gelten: Die Bundesregierung übe in der EU einen ganz erheblichen Einfluss aus. "Wir stellen sogar die Kommissionspräsidentin in Brüssel. Also damit kann man sich nicht rausreden."
Er zeigte sich zudem schockiert über die Verstöße bei den Tiertransporten im internationalen Bereich. Es würden in Deutschland jetzt verschärft Kontrollen gemacht. "Was uns aber sehr betroffen macht, ist, dass zum Teil die vorgeschriebenen Stationen, Tiere bei langen Transporten auszuladen, auf den Routen überhaupt nicht vorhanden sind." Die Gesellschaft müsse sich generell mit der Frage beschäftigen: "Ist das zumutbar, dass wir Tiere 29 Stunden zum Teil auf Schotterpisten nach Osteuropa transportieren? So etwas kann in Zukunft nicht so weitergehen. Und wir brauchen strengste Kontrollen." Hier sei auch der Bund gefordert.
Er fordert ein Kontrollsystem, das sicherstellt, dass die vorgeschriebenen Ruhezeiten für die Tiere auf langen internationalen Transporten eingehalten werden können. "Und wir müssen uns die Frage stellen, ob diese internationalen Transporte in dieser Form überhaupt auf Dauer Bestand haben können. Das widerspricht unseren ethischen Vorstellungen."