02.10.2019Die Eckpunkte fürs Klimaschutzprogramm stehen, ein Gerüst für die Finanzierung auch - das Programm selbst aber noch nicht: Am Mittwoch hat das Kabinett die Finanzierungspläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beschlossen. Die Verabschiedung des ausführlichen Klimaschutzprogramms wurde hingegen vertagt. Nach Ansicht der Freien Demokraten versinkt die schwarz-rote Koalition in einem klimapolitischen Chaos. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagt: "Das Klimapaket bleibt vor allem ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, deren Wirksamkeit und Finanzierbarkeit fragwürdig ist." FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht die GroKo entlarvt: Der Ergänzungshaushalt zeige sehr deutlich, "dass die Regierung ihr Versprechen – eine Klimapolitik ohne zusätzliche Belastung der Bürger – nicht einhält."
Nur ein Bruchteil der zusätzlichen Einnahmen von rund 19 Milliarden Euro fließe an die Bürger zurück. Stattdessen werde es in "mehr oder weniger sinnvolle Einzelmaßnahmen, für neue Subventionen und staatliche Förderprogramme verausgabt. "Was die Bundesregierung hier vorschlägt, ist eigentlich eine Ökosteuer 2.0. Und genauso wie die damalige Erhöhung der Steuern auf Benzin und Diesel für die Bürger teuer und für das Klima ohne Wirkung", stellt Teuteberg klar.
Für die Freien Demokraten muss das Herzstück der Klimapolitik ein striktes CO2-Limit für alle Verursacher von Treibhausgasen verbunden mit einem einheitlichen CO2-Preis sein. Die FDP werde sich auch weiter dafür einsetzen, dass es hier noch zu Verbesserungen kommt, kündigt Teuteberg an. "Vor allem durch einen echten Emissionshandel, der einen harten Deckel auf die CO2-Emissionen setzt. Und mit einer substantiellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, etwa durch eine Klimadividende – damit sie auch die finanziellen Möglichkeiten haben, in Energieeinsparung zu investieren, ihre Kosten zu senken und das Klima zu entlasten."
Christian Dürr blickt wiederum mit Sorge auf das Halten der schwarzen Null. Bundesfinanzminister Scholz müsse "schon heute Asyl- und EKF-Rücklage bemühen, um den Schein zu wahren". In Wahrheit sei die schwarze Null längst eine rote Null. "Statt der Einzelmaßnahmen hätte die Bundesregierung einen einheitlichen CO2-Preis durch einen echten Emissionshandel mit CO2-Limit in den Mittelpunkt stellen müssen. Das wäre weniger planwirtschaftlich und weniger teuer geworden.“
Finanzierbarkeit des Klimapakets bleibt fragwürdig
Die Eckpunkte fürs Klimaschutzprogramm stehen, ein Gerüst für die Finanzierung auch - das Programm selbst aber noch nicht: Am Mittwoch hat das Kabinett die Finanzierungspläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beschlossen. Die Verabschiedung des ausführlichen Klimaschutzprogramms wurde hingegen vertagt. Nach Ansicht der Freien Demokraten versinkt die schwarz-rote Koalition in einem klimapolitischen Chaos. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagt: "Das Klimapaket bleibt vor allem ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, deren Wirksamkeit und Finanzierbarkeit fragwürdig ist." FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht die GroKo entlarvt: Der Ergänzungshaushalt zeige sehr deutlich, "dass die Regierung ihr Versprechen – eine Klimapolitik ohne zusätzliche Belastung der Bürger – nicht einhält."
Einen harten Deckel auf die CO2-Emissionen setzen
Nur ein Bruchteil der zusätzlichen Einnahmen von rund 19 Milliarden Euro fließe an die Bürger zurück. Stattdessen werde es in "mehr oder weniger sinnvolle Einzelmaßnahmen, für neue Subventionen und staatliche Förderprogramme verausgabt. "Was die Bundesregierung hier vorschlägt, ist eigentlich eine Ökosteuer 2.0. Und genauso wie die damalige Erhöhung der Steuern auf Benzin und Diesel für die Bürger teuer und für das Klima ohne Wirkung", stellt Teuteberg klar.
Für die Freien Demokraten muss das Herzstück der Klimapolitik ein striktes CO2-Limit für alle Verursacher von Treibhausgasen verbunden mit einem einheitlichen CO2-Preis sein. Die FDP werde sich auch weiter dafür einsetzen, dass es hier noch zu Verbesserungen kommt, kündigt Teuteberg an. "Vor allem durch einen echten Emissionshandel, der einen harten Deckel auf die CO2-Emissionen setzt. Und mit einer substantiellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, etwa durch eine Klimadividende – damit sie auch die finanziellen Möglichkeiten haben, in Energieeinsparung zu investieren, ihre Kosten zu senken und das Klima zu entlasten."
Schwarze Null ist längst eine rote Null
Christian Dürr blickt wiederum mit Sorge auf das Halten der schwarzen Null. Bundesfinanzminister Scholz müsse "schon heute Asyl- und EKF-Rücklage bemühen, um den Schein zu wahren". In Wahrheit sei die schwarze Null längst eine rote Null. "Statt der Einzelmaßnahmen hätte die Bundesregierung einen einheitlichen CO2-Preis durch einen echten Emissionshandel mit CO2-Limit in den Mittelpunkt stellen müssen. Das wäre weniger planwirtschaftlich und weniger teuer geworden.“