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Aktuelle Meldungen
10.02.2021FDPLandwirtschaftDie CDU lässt die Landwirtschaft im Stich
Die Freien Demokraten kritisieren das geplante Vorhaben der Bundesregierung zum Insektenschutz. Es ignoriere die Realität landwirtschaftlicher Betriebe und befördere weiteres Höfesterben in Deutschland.
10.02.2021FDPGesundheitFDP will Chance nutzen, um Baden-Württemberg wieder voranzubringen
Zum Wahlkampfauftakt hat Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke mit Christian Lindner, Michael Theurer, Judith Skudelny und Erik Schweickert bei der Veranstaltungsreihe "Aufschlag Rülke" über die aktuelle Landespolitik und die Impulse der FDP für die Landtagswahl gesprochen.
09.02.2021FDPGesundheitFDP schlägt 7-Stufen-Plan vor
Vor dem Corona-Gipfel mit der Kanzlerin stehen die Zeichen auf einer Verlängerung des Lockdowns. Für die Freien Demokraten ist das nicht nachvollziehbar. Sie haben einen Sieben-Stufenplan für Schritte zur Öffnung vorgelegt.
09.02.2021FDPLandtagswahlFDP will in Rheinland-Pfalz weiter Regierungsverantwortung tragen
Die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz sind im Wahlkampffieber. FDP-Chef Christian Lindner kämpft mit ihnen gemeinsam dafür, dass die FDP weiterhin Regierungsverantwortung tragen wird.
08.02.2021FDPGesundheitFDP für ein Signal der Hoffnung
Angesichts der nächsten Bund-Länder-Beratungen fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing eine Öffnungsperspektive für Wirtschaft und Schulen. Denn die Menschen bräuchten dringend ein Signal der Hoffnung, "wann bei welchen Infektionszahlen man was wieder öffnen kann."
05.02.2021FDPWirtschaftGroKo scheitert an Krisenmanagement für Unternehmen
Die Große Koalition hat sich auf Steuererleichterungen für Firmen geeinigt. Den Freien Demokraten geht das nicht weit genug. Sie fordern die Koalition auf, bei den Hilfen für Unternehmen nachzulegen.
05.02.2021FDPBildungBildungschancen für alle Kinder ermöglichen
Die Große Koalition einigte sich überraschend schnell auf weitere Coronahilfen für Familien. Für die FDP sind die Ergebnisse einmal mehr Politik mit der Gießkanne - und fordert zielgerichtete Maßnahmen.
04.02.2021FDPGesundheitDem Impfen muss höchste Priorität eingeräumt werden.
Der Deutsche Ethikrat hält es zum jetzigen Zeitpunkt für falsch, dass geimpfte Personen anders behandelt werden könnten als Nicht-Geimpfte. Zugleich ermahnt er auch Politik, die Eingriffe besser zu begründen. Die FDP fühlt sich bestätigt.
04.02.2021FDPFDPDie Menschen brauchen endlich eine Perspektive für die Freiheit
In Baden-Württemberg wird am 14. März ein neuer Landtag gewählt. In einem Inteview spricht Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke über die Corona-Politik der baden-württembergischen Landesregierung und fordert die Entwicklung einer klaren Öffnungsstrategie.
04.02.2021FDPDatenschutzDie Regierung gibt keinen Bit auf digitale Bürgerrechte
Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform im Netz beschlossen. Anstelle eines modernen Rechtsrahmens würde dieser Gesetzenwurf allerdings Uploadfilter quasi amtlich bestätigen, kritisiert FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin.
03.02.2021FDPAußenpolitikFDP verlangt schärferen Kurs gegenüber Russland
Vor knapp zwei Wochen kehrte Putin-Kritiker Alexej Nawalny nach Russland zurück, wurde verhaftet - und zu einer Haftstrafe verurteilt. Deutschland und seine europäischen Partner müssten sich nun mit Nachdruck für die sofortige Freilassung Nawalnys einsetzen, fordert die FDP.
03.02.2021FDPFinanzenFall Wirecard stellt Staatsbeteiligungen in Frage
Trotz Zweifel an der Bilanz erhielt Wirecard 2019 noch mehrere Milliarden Kredite von deutschen Banken und ist damit wohl der spektakulärste Bankraub der jüngeren Geschichte. Die Bundesregierung müsse nun Lehren aus dem Fall ziehen und schnell bei der Commerzbank aussteigen, findet FDP-Finanzexperte Toncar.
03.02.2021FDPGesundheitFDP für Tempo-Prämie bei Impfstoff
Die Erwartungen an den "Corona-Impfgipfel" waren hoch - auch, weil es an vielen Stellen massiv ruckelt. FDP-Chef Christian Lindner ist enttäuscht von den Ergebnissen. Er will konkrete Schritte für mehr Tempo beim Corona-Schutz.
01.02.2021FDPBildungSchulen und Kitas müssen so schnell wie möglich öffnen
Der derzeitige Lockdown gilt bis zum 14. Februar. Doch einige Verantwortliche plädieren schon für weitere Verschärfungen. FDP-Chef Christian Lindner sieht das mit Sorge: Es drohe, dass viele Kinder und Jugendliche den Anschluss im Bildungssystem verlieren.
Wir brauchen einen Stufenplan aus dem Corona-Lockdown
Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung der aktuellen Corona-Einschränkungen bis zum 7. März geeinigt. Für die Freien Demokraten ist das Fehlen eines Stufenplans und einer Öffnungsperspektive inakzeptabel.