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Aktuelle Meldungen

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten zu Chemnitz10.09.2018StiftungExtremismus

    Maaßen muss für Klarheit sorgen

    Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen steht in der Kritik. Seine Spekulationen zu Chemnitz seien unverantwortlich, rügt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Fakten müssen her."

  • Karl-Heinz Paqué fordert gezielte Maßnahmen für Wirtschaftswachstum im Osten10.09.2018StiftungExtremismus

    Für eine neue Wachstumspolitik im Osten

    Stiftungsvize Karl-Heinz Paqué rät mit Blick auf die Ost-West-Diskussion zur Sachlichkeit. Im Beitrag für freiheit.org fordert er einen neuen "Aufbruch Ost" – in Wirtschaft und Gesellschaft.

  • Die Freien Demokraten kritisieren die Welle von Fahrverboten in deutschen Städten07.09.2018FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Nachrüstung auf Kosten der Hersteller

    "Für uns ist klar, dass die Betrüger im Dieselskandal auch die Kosten für die Hardware-Nachrüstung an den Betrugsfahrzeugen übernehmen müssen", betont Michael Theurer.

  • Symbolbild: Pegida-Fahnen in Dresden, 2015. Copyright: Metropolico.org, Flickr, CC BY-SA 2.007.09.2018StiftungExtremismus

    Wer mit Neonazis demonstriert, macht sich mit ihnen gemein

    Woher kommt der Fremdenhass, der zuletzt bei den rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz zu beobachten war? Im Gespräch mit freiheit.org analysiert Extremismusforscher Matthias Quent das Problem.

  • Die polnische Regierung bleibt auf Konfrontationskurs mit der EU06.09.2018StiftungEuropa

    Polens Regierung flirtet mit dem Polexit

    Teile der nationalkonservativen PiS-Regierung in Polen träumen vom Austritt aus der EU. Läuft das Land tatsächlich Gefahr, Großbritannien zu folgen? Detmar Doering ordnet die Situation ein.

  • Gegen rechte Hetze: Kopien des Grundgesetzes in Chemnitz. Bild: flickr.com/timlueddemann. CC BY-NC-ND 2.0. creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.006.09.2018FDPExtremismus

    Rechtsstaat stärken und Flagge für Liberalität zeigen

    Die Freien Demokraten verurteilen die gewalttätigen rechten Ausschreitungen in Chemnitz. Für sie ist klar: Die Grundrechte und das Gewaltmonopol des Staates müssen jederzeit und überall gelten.

  • Die wirtschaftlichen Aussichten für die Türkei bleiben trüb05.09.2018StiftungAußenpolitik

    Erdogan sucht die Nähe zu Europa

    Aufgrund des Streits mit den USA geht die türkische Regierung wieder verstärkt auf Brüssel zu. Die europäische Reaktion bleibt skeptisch. Stiftungsexperten Hans-Georg Fleck und Aret Demirci dazu.

  • Solange die Türkei Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte nicht achtet, darf es keine Annäherung geben05.09.2018FDPAußenpolitik

    Deutliches Signal an Ankara senden

    Alexander Graf Lambsdorff verlangt von Heiko Maas bei dessen Antrittsbesuch in der Türkei die klare Botschaft: Keine Annäherung, solange die Türkei ihren Kurs nicht ändert.

  • Chemnitz. Bild: Leon Köhler05.09.2018StiftungExtremismus

    Ein klares Zeichen gegen rechten Hass

    65.000 Menschen kamen diese Woche nach Chemnitz, um auf dem #wirsindmehr-Konzert ein Zeichen gegen den Hass zu setzen. Auch die JuLis waren vor Ort und berichten für freiheit.org.

  • Das neue Wahlplakat der FDP Bayern vor der CSU-Zentrale04.09.2018FDPLandtagswahl

    Die bürgerliche Mitte heißt FDP

    "Nur weil die Welt verrückt spielt, muss Bayern nicht mitmachen." Unter diesem Motto stellten die Freien Demokraten im Freistaat ihr Gegenkonzept zur maßlosen Politik der CSU vor.

  • Die Freien Demokraten kämpfen für beste Bildung04.09.2018FDP, FraktionenBildung

    Reform des Bildungsföderalismus ist überfällig

    "Der bisherige Beschluss der Großen Koalition für Bundesmittel für Bildung ist zu wenig." Nötig sei eine echte Reform des Bildungsföderalismus, fordert Christian Lindner im Brief an Kanzlerin Angela Merkel.

  • Die EU ringt mit populistischen Kräften04.09.2018StiftungEU-Politik

    EU darf sich von Populisten nicht erpressen lassen

    Die Konfrontation zwischen Italien und der EU in Sachen Migration geht in die nächste Runde. Carmen Gerstenmeyer analysiert die Drohung Italiens, seinen Beitrag zum EU-Budget auszusetzen.

  • Die Freien Demokraten sehen die Widerspruchslösung bei der Organspende kritisch04.09.2018FDPGesundheit

    Widerspruchslösung ist Deformation der Selbstbestimmung

    Christian Lindner positioniert sich klar in der Debatte um die Organspende. Für ihn stellt die umstrittene Widerspruchslösung eine Deformation der Selbstbestimmung dar.

  • Nicola Beer fordert mehr Pragmatismus bei der Umsetzung der Inklusion04.09.2018FDPBildung

    Inklusion als Ziel, nicht als Zwang

    Ohne Voraussetzungen wie Ausstattung und Fachpersonal, können keine inklusiven Gruppen gebildet werden, äußert sich Nicola Beer zur aktuellen Bertelsmann-Studie.

  • Die Welthandelsordnung steht unter Druck03.09.2018StiftungWelthandel

    Erhebliche Hürden für mögliches NAFTA-Nachfolgeabkommen

    Die USA und Mexiko arbeiten auf ein NAFTA-Nachfolgeabkommen hin. Doch Unbekannte gibt es in dieser Gleichung nach wie vor, betont Stiftungsexpertin Iris Froeba. Die größte davon heißt Kanada.

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