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Aktuelle Meldungen
17.09.2018StiftungDemokratieEin weiterer Tiefschlag gegen die freie Presse
Per Gerichtsbeschluss wird das türkische Oppositionsblatt Cumhuriyet 'auf Linie' gebracht. Stiftungsexperten Hans-Georg Fleck und Aret Demirci berichten über den Fall.
17.09.2018StiftungRentePutin wegen Rentenreform unter Druck
Die geplante russische Rentenreform zeigt Schwächen im System Putin. Julius von Freytag-Loringhoven, Projektleiter Russland der Stiftung für die Freiheit, analysiert die Stimmung im Land.
14.09.2018StiftungRenteDie Politik muss sich bei der Rente ehrlich machen
Wer schon 55 ist, wird sein Konsumniveau im Alter wahrscheinlich nicht halten können. Dagegen gibt es nur ein Mittel, das die Jüngeren nicht massiv belastet: länger arbeiten, konstatiert Karl-Heinz Paqué.
14.09.2018FDPHaushaltZukunft gestalten statt Status Quo verwalten
Haushaltsexperte Otto Fricke wirft der Bundesregierung vor, die Zukunft zu verfrühstücken, indem "sie 85 Prozent für innere Sicherheit nicht geben, für Bildung nicht geben, für Kinder nicht geben".
13.09.2018StiftungEU-PolitikJuncker strebt Fortschritte an der Migrationsfront an
Diese Woche hielt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine vierte und letzte "Rede zur Lage der Union". Im Interview mit freiheit.org ordnet Europaexperte Julian Jakob den Auftritt ein.
13.09.2018FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikRückschlag für das freie Internet
Für EU-Abgeordnete Nadja Hirsch ist die Abstimmung für Uploadfilter eine mögliche Zensur des freien Internets. Definitiv bedeute es eine Belastung für Startups und neue Plattformen.
12.09.2018FDP, FraktionenHaushaltEin Haushalt der fahrlässig verweigerten Gestaltung
Christian Lindner kritisiert in der Generaldebatte einen "Haushalt der verpassten Chancen" und fordert die Regierung auf, die gute ökonomische Wirtschaftssituation zu nutzen.
12.09.2018FDPVerteidigungNeues Fähigkeitsprofil des Verteidigungsministeriums
"Das Fähigkeitsprofil hat zwei große blinde Flecken: mangelnde Effizienz im Beschaffungswesen und gesicherte Finanzierung", kritisiert Marie-Agnes Strack Zimmerman.
12.09.2018StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfeHistorisches Urteil stärkt Rechte von Homosexuellen in Indien
Anfang September kippte Indiens Oberster Gerichtshof einen Paragraphen, der homosexuelle Akte unter Strafe stellte. Frank Hoffmann berichtet für freiheit.org über den Kampf für Gleichstellung im Land.
11.09.2018FDPBildungEigenständige Schulen, gemeinsame Finanzierung
"Wir müssen Schulen mehr Eigenverantwortung bei Personal, Budget und Organisation geben und Herausforderung in unserem Bildungssystem gesamtgesellschaftlich finanzieren", erklärt Nicola Beer.
11.09.2018FDP, FraktionenSteuernSoli bis 2019 abschaffen
"Mit unseren Vorschlägen ist es möglich, dass jetzt bereits der Solidaritätszuschlag vollständig entfallen kann", sagt Christian Lindner zur Vorstellung der Haushaltspläne 2019.
11.09.2018StiftungAußenpolitikFreiheit oder Tod: Stimmen aus Idlib
Im Norden Syriens bombardiert das Assad-Regime die letzten Rebellengebiete. Dirk Kunze und Yara Asmar vom Beiruter Büro der Stiftung für die Freiheit telefonierten mit einem Aktivisten aus Idlib.
10.09.2018FDPInnenPolizeigesetz ist Angriff auf die Freiheit
"Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz schafft keinen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit, sondern ist ein Angriff auf die Freiheit", kritisiert Christian Lindner.
10.09.2018FDPBau- und WohnungspolitikMietpreisbremse bleibt Wohnraumbremse
FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer kritisiert die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse als "sozialistischen Irrweg".
Heiner Garg ist Zukunfts-Preisträger 2018
"Die Auszeichnung ist ein zusätzlicher Ansporn, gemeinsam mit den Partnern in Schleswig-Holstein die Gesundheitsversorgung weiter zu verbessern", betont FDP-Gesundheitsminister Heiner Garg.