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Aktuelle Meldungen
- 25.09.2019FDPLandtagswahl
Wahl-O-Mat für Thüringen ist online!
Am 27. Oktober ist es soweit: In Thüringen wird ein neuer Landtag gewählt. Als Entscheidungshilfe hat die Bundeszentrale für politische Bildung ihren bewährten Wahl-O-Mat zusammengestellt.
- 24.09.2019FDPEuropa
Johnson darf nicht an seinem Amt kleben
Premierminister Boris Johnson ist mit seinem Manöver gescheitert, das britische Parlament in der Brexit-Frage kalt zu stellen. Er muss jetzt den Weg für Neuwahlen freimachen, meinen die Freien Demokraten.
- 24.09.2019FDPEinwanderung und Integration
EU braucht neuen Anlauf, um Migration umfassend zu steuern
Deutschland hat sich mit Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung zur Verteilung von Bootsflüchtlingen geeinigt. Linda Teuteberg schwant nichts Gutes.
- 24.09.2019FDP, FraktionenUmwelt- und Klimaschutz
Klimaschutz und Wirtschaft nicht gegeneinander ausspielen
Für die Freien Demokraten ist klar: Wirtschaft und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. Sie fordern eine harte Grenze für den CO2-Ausstoß und einen einheitlichen CO2-Preis.
- 24.09.2019FDP, FraktionenWirtschaft
Condor-Kredit nur mit Bundestags-Zustimmung
Die deutsche Thomas-Cook-Tochter Condor hat die Bundesregierung um einen Kredit in Höhe von 200 Millionen Euro gebeten. Die FDP fordert die Regierung auf, das Parlament hier einzubinden.
- 24.09.2019FDPLandtagswahl
FDP ist Zünglein an der Waage
In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt. FDP-Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich sprach mit der Thüringer Allgemeinen über das Potenzial und die Ziele der FDP.
- 23.09.2019FDP, FraktionenSoziale Marktwirtschaft
FDP fordert Fitnessprogramm für den Standort Deutschland
Seit der Bundestagswahl am 24. September 2017 sind 80 Freie Demokraten im Deutschen Bundestag. Zur Halbzeit der Legislaturperiode ziehen sie Bilanz - und gehen hart ins Gericht mit der GroKo.
- 23.09.2019FDPKommunalpolitik
Strack-Zimmermann zieht in den OB-Wahlkampf
Marie-Agnes Strack-Zimmermann will die erste wirklich liberale Oberbürgermeisterin von Düsseldorf werden. Bei ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl in einem Jahr erhielt sie von der Kreiswahlversammlung eine Zustimmung von 94,2 Prozent.
- 23.09.2019FDPLandtagswahl
Thüringen muss den Sprung nach Vorne schaffen
Mit einer Auftaktveranstaltung hat die Thüringer FDP am Donnerstag auf dem Holzmarkt in Jena ihren Landtagswahlkampf eröffnet - mit einer Wette von Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich.
- 23.09.2019FDPBildung
Einser-Abi-Schwemme ist Selbstbetrug
Die Zahl der Einser-Abiturienten steigt. Das hat eine Recherche der Rheinischen Post ergeben. FDP-Vize Katja Suding warnt: “Die Einser-Schwemme ist Selbstbetrug, das Abitur wird entwertet.“
- 23.09.2019FDP, FraktionenUmwelt- und Klimaschutz
GroKo hat Neustart in der Klimapolitik verpasst
Das Klimapaket der Bundesregierung, das die Bundeskanzlerin auch in New York vorstellt, ist aus Sicht der Freien Demokraten ein wirkungsloses “Sammelsurium von Einzelmaßnahmen“.
- 19.09.2019FDPEinwanderung und Integration
Gesamtkonzept bei der Migration statt ad hoc-Ankündigungen
Bundesinnenminister Horst Seehofer stößt mit seiner Zusage, jeden vierten Bootsflüchtling von Italien aufzunehmen auf Kritik. Die Freien Demokraten fordern die Steuerung der Migration.
- 19.09.2019FDPWirtschaft
Altmaier bleibt großen Wurf beim Bürokratieabbau schuldig
Deutschland leidet unter der ausufernden Bürokratielast. Mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz der GroKo wird sich daran wenig ändern.
- 19.09.2019FDPDigitalisierung
Pinkwart will 2020 ein neues Programm für Mittelständler auflegen
Das erfolgreiche Förderprogramm "Mittelstand.innovativ!“ geht in die nächste Runde. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart will 2020 ein neues Programm für Mittelständler auflegen.
Streitbare und gleichzeitig konstruktive Opposition
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat turnusgemäß den kompletten Vorstand neu gewählt: Christian Lindner steht weiter an der Spitze. Vor Beginn der Fraktionssitzung zog er eine Zwischenbilanz der parlamentarischen Arbeit.