26.09.2019Das Klimapaket der Bundesregierung, das Bundeskanzlerin Angela Merkel auch in New York vorstellt, ist aus Sicht der Freien Demokraten ein wirkungsloses “Sammelsurium von Einzelmaßnahmen“. “Die Große Koalition hat leider die Chance versäumt, einen echten Neustart in der Klimapolitik unseres Landes zu erreichen“, konstatierte FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ergänzte: “Wir sollten die Kräfte von Innovationen, von Wissenschaftlern und Ingenieuren in Deutschland nutzen, um innerhalb des richtigen Anreizes, nämlich eines konsequenten CO2-Preises, jetzt Klimaschutz klug und effizient zu erreichen – auf eine Art die mit wirtschaftlichem Fortschritt und freiheitlicher Lebensweise vereinbar ist.“
Die Freien Demokraten bezweifeln darüber hinaus auch, dass die von der Großen Koalition vorgelegten Maßnahmen tatsächlich die Erreichung der CO2-Ziele in den nächsten Jahren ermöglichen. Lindner erneuerte das Bekenntnis der Freien Demokraten zu den Pariser Klimazielen. Er machte allerdings deutlich, dass “Verzicht und Askese, die Einschränkung des Wohlstands uns diesem Ziel nicht näher bringen wird. Allein schon deshalb nicht, weil uns der Rest der Welt auf diesem Weg nicht folgen wird“.
Marco Buschmann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, erklärte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, weshalb die Freien Demokraten auf den Handel mit CO2-Zertifikaten setzen, um den Ausstoß des Klimagases zu reduzieren. “Wenn Sie das über einen Marktpreis machen, dann ergeben sich diese Effekte automatisch, und je knapper das Gut CO2-Ausstoß wird, je näher wir uns dem Ziel von Paris 2030 nähern, desto teurer wird das automatisch und desto höher ist der Anreiz.“ Eine CO2-Besteuerung sei dagegen nur Abkassiererei, so Buschmann. Sein Fazit zum schwarz-roten Klimapaket: “Ich glaube, das ist eine Mogelpackung, weil diese vielen kleinen Maßnahmen in erster Linie sehr teuer sind für den Steuerzahler, aber fürs Klima wenig bringen.“
Die Bundesregierung kann ihr Maßnahmenpaket ohne die Zustimmung der Oppositionsparteien durch den Bundestag bringen. Komplizierter ist die Lage im Bundesrat, der ebenfalls einigen der Maßnahmen zustimmen muss. Hier sind die Grünen und die Freien Demokraten an Landesregierungen beteiligt und haben Widerstand angekündigt. “Eine Zustimmung der Freien Demokraten gibt es jedenfalls nur mit einer Entbürokratisierung des Klimaschutzes und einem Emissionshandel der seinen Namen verdient“, betonte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer gegenüber der Stuttgarter Zeitung.
Lindner warnte die Bundesregierung davor, beim Klimaschutz auf die "Rigorosität" der Grünen einzugehen. Andernfalls würde die FDP die Vorhaben der Bundesregierung im Bundesrat nicht mittragen. Den Grünen gehe es nicht um Klimaschutz, sondern um einen "Kulturkampf" gegen die individuelle Mobilität durch das Auto.
GroKo hat Neustart in der Klimapolitik verpasst
Das Klimapaket der Bundesregierung, das Bundeskanzlerin Angela Merkel auch in New York vorstellt, ist aus Sicht der Freien Demokraten ein wirkungsloses “Sammelsurium von Einzelmaßnahmen“. “Die Große Koalition hat leider die Chance versäumt, einen echten Neustart in der Klimapolitik unseres Landes zu erreichen“, konstatierte FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ergänzte: “Wir sollten die Kräfte von Innovationen, von Wissenschaftlern und Ingenieuren in Deutschland nutzen, um innerhalb des richtigen Anreizes, nämlich eines konsequenten CO2-Preises, jetzt Klimaschutz klug und effizient zu erreichen – auf eine Art die mit wirtschaftlichem Fortschritt und freiheitlicher Lebensweise vereinbar ist.“
Die Freien Demokraten bezweifeln darüber hinaus auch, dass die von der Großen Koalition vorgelegten Maßnahmen tatsächlich die Erreichung der CO2-Ziele in den nächsten Jahren ermöglichen. Lindner erneuerte das Bekenntnis der Freien Demokraten zu den Pariser Klimazielen. Er machte allerdings deutlich, dass “Verzicht und Askese, die Einschränkung des Wohlstands uns diesem Ziel nicht näher bringen wird. Allein schon deshalb nicht, weil uns der Rest der Welt auf diesem Weg nicht folgen wird“.
Wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz dürften keine Gegensätze sein, “beide bedingen sich geradezu“, unterstrich Lindner. Teuteberg betonte, dass die Freien Demokraten innerhalb des Rahmens einer CO2-Bepereisung und eines sektorübergreifenden Zertifikatehandels “mit Ingenieurskunst, mit Technologieoffenheit und Innovation“ Klimaschutz erreichen wollten. Lindner warf Schwarz-Rot jedoch vor, letztlich “mit Quoten, Verboten und Subventionen statt mit einem Neustart“ weiterzumachen. “Das ist teuer, das ist vor allen Dingen auch ineffizient. Wir werden in den nächsten Jahren Preiserhöhungen ohne Ziel und Plan erleben.“
Europäischen CO2-Zertifikatehandel ausbauen statt Einzelmaßnahmen
Marco Buschmann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, erklärte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, weshalb die Freien Demokraten auf den Handel mit CO2-Zertifikaten setzen, um den Ausstoß des Klimagases zu reduzieren. “Wenn Sie das über einen Marktpreis machen, dann ergeben sich diese Effekte automatisch, und je knapper das Gut CO2-Ausstoß wird, je näher wir uns dem Ziel von Paris 2030 nähern, desto teurer wird das automatisch und desto höher ist der Anreiz.“ Eine CO2-Besteuerung sei dagegen nur Abkassiererei, so Buschmann. Sein Fazit zum schwarz-roten Klimapaket: “Ich glaube, das ist eine Mogelpackung, weil diese vielen kleinen Maßnahmen in erster Linie sehr teuer sind für den Steuerzahler, aber fürs Klima wenig bringen.“
GroKo-Klimapaket muss durch den Bundesrat
Die Bundesregierung kann ihr Maßnahmenpaket ohne die Zustimmung der Oppositionsparteien durch den Bundestag bringen. Komplizierter ist die Lage im Bundesrat, der ebenfalls einigen der Maßnahmen zustimmen muss. Hier sind die Grünen und die Freien Demokraten an Landesregierungen beteiligt und haben Widerstand angekündigt. “Eine Zustimmung der Freien Demokraten gibt es jedenfalls nur mit einer Entbürokratisierung des Klimaschutzes und einem Emissionshandel der seinen Namen verdient“, betonte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer gegenüber der Stuttgarter Zeitung.
Lindner warnte die Bundesregierung davor, beim Klimaschutz auf die "Rigorosität" der Grünen einzugehen. Andernfalls würde die FDP die Vorhaben der Bundesregierung im Bundesrat nicht mittragen. Den Grünen gehe es nicht um Klimaschutz, sondern um einen "Kulturkampf" gegen die individuelle Mobilität durch das Auto.