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Aktuelle Meldungen
21.02.2013FDPInnenpolitikOpferschutz schnell beschließen
Anlässlich des Abschlusstreffens des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch der Bundesregierung forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine zügige Umsetzung des Gesetzentwurfs zum Opferschutz. Im ''Deutschlandfunk'' sprach sie auch über die Ergebnisse des Gremiums und zukünftige Herausforderungen. "Der Runde Tisch hat die Unkultur des Verschweigens und des Vertuschens beendet", unterstrich die Liberale gegenüber der ''Passauer Neuen Presse''.
21.02.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikIn Mali wird auch Europas Freiheit verteidigt
Der Bundestag hat über einen Einsatz der Bundeswehr in Mali beraten. "Es geht dabei auch darum, unsere Freiheit in Europa zu verteidigen", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in seiner Rede. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte vor Medienvertretern in Berlin, es sei die liberale Position, deutsche Militäreinsätze "im Zweifel immer im Bundestag zu beschließen". Das unterstreiche den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee.
21.02.2013FDPArbeitsmarktUnter Rot-Grün fällt Deutschland zurück
Nach einer Analyse der finanzpolitischen Programme der Opposition fiele Deutschland unter rot-grüner Regierung international zurück. "Die steuerliche Standortqualität und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen würden sich bei Umsetzung der Steuerkonzepte von SPD und Grünen erheblich verschlechtern", heißt es in einem Papier, das der "FAZ" vorliegt. "Die rot-grünen Steuerpläne sind ein massiver Angriff auf den Wirtschaftsstandort Deutschland", so Philipp Rösler.
21.02.2013FDPBürokratie-AbbauBessere Benzinpreis-Infos beschlossen
Der Tankstellen-Wettbewerb und die Rechte der Autofahrer werden gestärkt: Das Bundeskabinett hat die Einrichtung der Markttransparenzstelle beschlossen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler erläuterte, die Verordnung stärke den Tankstellen-Wettbewerb und die Rechte der Autofahrer. Die Regelung sei unbürokratisch und technikoffen gestaltet. "Ich bin zuversichtlich, dass diese Tankstellen-Apps bis zum Sommer stehen", so Rösler.
21.02.2013FDPAußenpolitikItalien muss pro-europäischen Kurs fortsetzen
Der Ausgang der Parlamentswahl in Italien ist nach wie vor offen. Zwar sei eine von vielen gefürchtete Rückkehr von Ex-Premier Silvio Berlusconi nicht wahrscheinlich, sagte FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff bei ''radio eins''. Doch schon ein gutes Abschneiden seiner Mitte-Rechts-Koalition könnte die Erholung des Euro-Krisenlandes gefährden. "Wer immer die Regierung stellt: Der proeuropäische Kurs muss fortgesetzt werden", forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP).
21.02.2013FDP-FraktionEU-PolitikEuropa spart sich gesund
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen Finanzrahmen bis 2020 geeinigt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hob hervor, dass sich die Mitgliedsstaaten erstmals auf eine Senkung der Ausgaben verständigt hätten. Wenn alle in Europa sparen müssten, außer Europa selbst, wäre dies den Bürgern nicht zu vermitteln gewesen, unterstrich der Liberale.
21.02.2013FDP-Fraktion, FDPBildungspolitikNeuverschuldung hat die Farben Rot und Grün
Wo SPD und Grüne die Macht übernehmen, droht aus Sicht von Schwarz-Gelb eine gefährliche Weichenstellung. FDP-Generalsekretär Patrick Döring nahm die Pläne der neuen Regierung in Niedersachsen unter die Lupe. "Neuverschuldung in Deutschland hat zwei Farben: Rot und Grün", so sein Fazit. FDP-Vizechefin Birgit Homburger stellte bei der Bildung fest: Die Opposition stehe für Einheitsschule und Kuschelpädagogik, den Liberalen gehe es um Aufstieg durch Bildung, Qualität und Exzellenz.
21.02.2013FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarktIntegration durch doppelte Staatsbürgerschaft
Aus Sicht der Liberalen kann die doppelte Staatsangehörigkeit ein Mittel sein, um die Integration zu fördern und qualifizierten Zuwanderern die Entscheidung für ein Leben in Deutschland zu erleichtern. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterstrich, dass im Koalitionsvertrag eine materielle Prüfung der Optionsregelung vereinbart sei. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gab zu bedenken: "Qualifizierte Zuwanderung sichert unseren Wohlstand."
21.02.2013FDPFamilienpolitikFDP rüstet sich für den Bundestagswahlkampf
Im Interview mit der „Zeit“ erklärt FDP-Parteichef Philipp Rösler, mit welchen Themen die Freidemokraten bei der Bundestagswahl 2013 punkten wollen. Im Fokus des Programmes stehen solides Haushalten, die Stabilität unseres Geldes, das Eintreten für Bürgerrechte und bezahlbare Energie. Rösler zeigt sich außerdem überzeugt, dass die Doppelspitze mit Rainer Brüderle zum Erfolg der Liberalen führen wird.
20.02.2013FDPFinanzpolitikLiberale wollen Schuldenbremse für Frankfurt
Die FDP-Fraktion im Frankfurter Römer hat den Magistrat aufgerufen, ein Verbot neuer Schulden in die Stadtsatzung aufzunehmen. Geht es so weiter wie bisher, wird sich der Schuldenstand der Hessen-Metropole in den nächsten Jahren verdoppeln. Mit dem Sparen anfangen wollen die Liberalen gleich bei sich selbst. "Die Politik ist gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen", sagte FDP-Fraktionschefin Anette Rinn.
20.02.2013FDPGesundheitspolitikPID nimmt letzte Hürde
Mit der Zustimmung des Bundeskabinetts zur PID-Verordnung steht der gesetzliche Rahmen für die Durchführung von Gentests an Embryonen in Ausnahmefällen. "Damit gibt es endlich Rechtssicherheit für betroffene Paare", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Er betonte zugleich, dass es in Deutschland nur um sehr wenige Fälle gehe und der Eingriff nur innerhalb streng definierter Grenzen stattfinden könne.
20.02.2013FDP-FraktionEuropapolitikWir stehen zum Kompromiss bei der Finanzmarktsteuer
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat SPD und Grüne dazu aufgefordert, sich an die Vereinbarung zur Finanzmarktsteuer zu halten. "Wir stehen zu dem Kompromiss", sagte Brüderle in Berlin. Eine Mehrbelastung von Kleinsparern und Unternehmen müsse aber wie abgesprochen ausgeschlossen werden. Der Liberale betonte, beim Thema Mindestlohn gebe es "keinen Dissens" zwischen den Koalitionspartnern. Er rief zugleich zur Versachlichung der Diskussion auf.
20.02.2013FDPBildungspolitikRot-Grün schaffen Anreize für Anstrengung ab
„Wenn das Sitzenbleiben in der Schule verschwindet, gibt es für Schüler keinen Grund mehr, sich anzustrengen“, meint FDP-Parteivize Birgit Homburger zur Debatte um die Abschaffung der Ehrenrunde. Im „Welt“-Interview plädiert die Liberale für ein Ausbildungsprinzip, bei dem nicht ausreichende Leistungen durch gezielte Förderung überwunden werden. Beim Sitzenbleiben gehe es nicht um Bestrafung, sondern darum, die Schüler für künftige Herausforderung fit zu machen.
20.02.2013FDPHaushaltspolitikZastrow will Dresden zur Hochzeitsmetropole machen
Der Dresdener FDP-Fraktionschef Holger Zastrow will die sächsische Landeshauptstadt zur deutschen Hochzeitsmetropole machen. Im Stadtrat haben die Liberalen einen Antrag eingebracht, um die städtische Infrastruktur für Eheschließungen auszubauen. So soll es mehr Standesbeamte und mehr Orte für Trauungen geben. „Den Wirtschaftsfaktor Hochzeit sollte man nicht außer Acht lassen", sagte Zastrow.
Der Opposition geht es nicht um die Menschen
FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober hat in der Debatte zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht die populistische Dramatisierung der Opposition mit einem Faktenhagel abgeschmettert: Die Kinderarmutszahlen seien rückläufig, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren so viele Leute in Arbeit wie jetzt und noch nie gab es so wenige Transferempfänger wie heute. Für Kober ist klar: Der Opposition geht es in der Debatte nicht um die Menschen, sondern um eigene Macht.