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Nord-Liberale gehen mit Schwung in den Wahlkampf

Schleswig-Holstein wählt am 26. Mai 2013 neue Kommunalparlamente. In insgesamt 1116 Städten und Gemeinden, die sich auf 11 Kreise und vier kreisfreie Städte verteilen, sind die Bürgerinnen und Bürger zur Wahl aufgerufen. Die FDP Schleswig-Holstein ist dabei flächendeckend vertreten. „Unser Ziel ist es, das Ergebnis von neun Prozent aus dem Jahre 2008 noch einmal zu verbessern“, sagte dazu der Landesvorsitzende Heiner Garg selbstbewusst.

Für eine flexible und generationengerechte Rente

Die Liberalen wollen eine generationengerechte Rentenpolitik, die den Bedürfnissen der Älteren entgegenkommt, Freiräume schafft und die Belastungen für die Jüngeren und die Beitragszahler in Grenzen hält. Teilhabe am Erwerbsleben und berufliche Qualifizierung sind für uns der Schlüssel zur Sicherung des Lebensstandards im Alter.

Für uns ist klar: Die Rente ist kein Almosen, sondern die Gegenleistung für ein Leben lang harter Arbeit. Wer fleißig ist, hat mehr verdient. Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet, und wer lange Jahre hart gearbeitet hat, hat auch Anspruch auf eine gute Rente.

Seit 2011 sind die Rentenbezüge in jedem Jahr gestiegen. Dank der guten Lage am Arbeitsmarkt und der positiven Lohnentwicklung konnten wir auch die Ruheständler am Aufschwung beteiligen, denn Deutschland geht es gut unter Schwarz-Gelb.

Für eine Energiewende mit wirtschaftlicher Vernunft

Wir wollen eine Energieversorgung, die umweltfreundlich, versorgungssicher und kosteneffizient ist. Wir setzen auf Erneuerbare, aber Strom muss bezahlbar bleiben. Energiekosten dürfen nicht zum Standortnachteil werden.

Keine Privatisierung durch die Hintertür

Die Stiftung Warentest ist sich sicher: Trinkwasser ist in Deutschland besser als manches Mineralwasser. Viele Bürger trinken lieber Wasser aus dem Hahn als Mineralwasser aus der Flasche, weil es gut schmeckt, unbedenklich und preisgünstig ist. Traditionell liegt in deutschen Städten und Gemeinden die Wasserversorgung in der Hand kommunaler Stadtwerke. Dementsprechend groß war vielerorts die Entrüstung, als das Gerücht die Runde machte, dass „Brüssel jetzt die deutsche Trinkwasserversorgung zwangsprivatisieren“  wolle.

UNO beschließt Waffenhandelsvertrag

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag ein internationales Waffenhandelsabkommen beschlossen. „Das ist ein Meilenstein in unserem weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Der neue Vertrag legt international verbindliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern fest. FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster forderte die Bundesregierung auf, den Vertrag schnell zu ratifizieren.

Wir brauchen strukturelle Reformen

Die Euro-Krisenländer wie Zypern kommen nach Ansicht von Wirtschaftsminister Philipp Rösler nur durch harte Reformen wieder auf die Beine. Staatliche Finanzspritzen zur Ankurbelung der Wirtschaft seien der falsche Weg. „Konjunkturprogramme auf Pump machen keinen Sinn. Was wir brauchen, sind strukturelle Reformen und solide Haushalte“, sagte der FDP-Chef der „dpa“.