FDP, FDP-FraktionPositionenFür eine flexible und generationengerechte Rente
19.09.2013Die Liberalen wollen eine generationengerechte Rentenpolitik, die den Bedürfnissen der Älteren entgegenkommt, Freiräume schafft und die Belastungen für die Jüngeren und die Beitragszahler in Grenzen hält. Teilhabe am Erwerbsleben und berufliche Qualifizierung sind für uns der Schlüssel zur Sicherung des Lebensstandards im Alter.
Für uns ist klar: Die Rente ist kein Almosen, sondern die Gegenleistung für ein Leben lang harter Arbeit. Wer fleißig ist, hat mehr verdient. Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet, und wer lange Jahre hart gearbeitet hat, hat auch Anspruch auf eine gute Rente.
Seit 2011 sind die Rentenbezüge in jedem Jahr gestiegen. Dank der guten Lage am Arbeitsmarkt und der positiven Lohnentwicklung konnten wir auch die Ruheständler am Aufschwung beteiligen, denn Deutschland geht es gut unter Schwarz-Gelb.
Längere Erwerbstätigkeit, aber ohne Zwang
Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist notwendig, um die Stabilität der Alterssicherungssysteme zu gewährleisten. Daher halten die Liberalen an der schrittweisen Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 fest. Eine Rückkehr zur Politik der Frühverrentung auf Kosten der Solidargemeinschaft lehnen wir ab.
Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Bürger frei entscheiden können, wie lange sie am Erwerbsleben teilnehmen. Unser Konzept sieht einen gleitenden und flexiblen Übergang in die Rente vor, der mit 60 Jahren beginnt. Denn starre Grenzen werden der individuellen Lebenssituation nicht gerecht. Wer frühzeitig in Rente geht, soll unbegrenzt hinzuverdienen können. In der schwarz-gelben Koalition haben wir vereinbart, dass die Hinzuverdienstgrenzen ausgeweitet wurden.
Staatliche Förderung attraktiver machen
Neben der gesetzlichen Rente wollen wir die private Vorsorge als zusätzliche Säule des Alterseinkommens stärken. Die staatliche Riesterförderung soll transparenter und attraktiver werden. Auch Selbständige sollen in den Genuss der Förderung kommen. Damit sich Altersvorsorge auch für Geringverdiener lohnt, wollen wir einen Freibetrag in der Grundsicherung im Alter einführen.
Bei Minijobs plädieren wir dafür, dass die volle Rentenversicherung die Regel wird, damit die Beschäftigten höhere Anwartschaften erwerben und Riester in Anspruch nehmen können. Die Riester- und Rürup-Förderung soll in größerem Umfang als heute zum Erwerb eines Schutzes gegen Erwerbsminderung eingesetzt werden.
Wahlfreiheit für Selbständige, Adäquate Versorgung für Beamte
Im Fall einer Rentenversicherungspflicht für Selbständige möchten wir ein weitgehendes Gestaltungs- und Wahlrecht über die Form der Altersvorsorge einräumen. Mit großzügigen Übergangsvorschriften und Karenzfristen sowie befristet niedrigeren Beitragssätzen tragen wir der besonderen Situation von Unternehmensgründern und Ein-Personen-Betrieben Rechnung.
Beamte wie Rentner tragen gleichermaßen zur Stabilisierung der Alterssicherungssysteme bei. In der Vergangenheit sind zahlreiche Maßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auch auf die Beamtenversorgung übertragen worden. Auf unseren Druck hin sind auch endlich Versorgungsfonds und Versorgungsrücklagen für Beamte eingeführt worden. So verzichten Beamte bei jeder Besoldungserhöhung auf 0,2 Prozent, sodass die späteren Versorgungsausgaben in voller Höhe kapitalgedeckt sein werden.
Auch in Zukunft muss das Lebenseinkommen von Beamten und Angestellten vergleichbar bleiben. Wir als FDP setzen uns dafür ein, dass Beamte grundsätzlich nur bei der Bewältigung hoheitlicher Aufgaben eingesetzt werden. Dies erfordert jedoch eine unabhängige und adäquate Versorgung der Bürger im Staatsdienst. Für diesen Kurs setzen wir auf Ihre Unterstützung.
Altersarmut nicht durch Griff in die Beitragskasse bekämpfen
Der Gefahr von Altersarmut kann nicht innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung begegnet werden. Die Einführung von Mindest- oder Solidarrenten halten wir für falsch. Mindestrenten verletzen den Grundsatz, wonach sich die Höhe der Renten nach den eingezahlten Beiträgen richtet. Sie sind ungerecht, denn es profitieren davon auch diejenigen, die wenig gearbeitet haben, aber wohlhabend sind. Bei der Einschätzung, ob Armut vorliegt, spielen nicht nur die Höhe der Rentenbezüge, sondern auch andere Einkommensquellen und Vermögen eine Rolle.
Im Koalitionsvertrag hatten wir zur Anerkennung der Kindererziehung in der Alterssicherung vereinbart, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu prüfen, ob die Erziehungsleistungen in der Altersvorsorge noch besser berücksichtigt werden können. Darüber konnten sich die Koalitionspartner nicht einigen, so dass die Einführung der Lebensleistungsrente vereinbart wurde, um insbesondere Geringverdiener und Frauen, die Kinder großgezogen haben, besserzustellen.
Wer länger als 40 Jahre in die Rentenkasse einzahlt und privat vorsorgt, soll eine entsprechende Rente erhalten. Im Gegenzug wird die private Vorsorge nicht mehr wie bisher von den Rentenzahlungen abgezogen. Damit setzen wir einen zusätzlichen Anreiz zur eigenen Vorsorge. Die von der Union befürwortete Zuschussrente konnten wir verhindern, denn diese sollte aus Beitragsmitteln finanziert werden, was die Arbeitskosten erhöht hätte. Die geplante Lebensleistungsrente soll dagegen steuerfinanziert werden.
Gleiche Rente in Ost und West
Über 22 Jahre nach der Deutschen Einheit ist die Beseitigung der Ungleichbehandlung von Rentnern in Ost- und Westdeutschland überfällig. Die FDP fordert gleiches Recht für alle – auch bei der Rente. Das haben wir im Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU vereinbart.
Wir Liberalen wollen eine stichtagsbezogene, besitzstandswahrende Umstellung auf ein einheitliches Rentenrecht – mit einheitlichem Rentenwert, einheitlichen Entgeltpunkten und einheitlicher Beitragsbemessungsgrenze: Jeder Euro Rentenbeitrag erbringt ab dem Stichtag im gesamten Bundesgebiet den gleichen Rentenanspruch. Wir drängen jetzt unseren Koalitionspartner darauf, dass dieses Vorhaben endlich umgesetzt wird. Schon jetzt sorgen wir für mehr Gerechtigkeit: Allein 2013 wird sich die Rentenlücke zwischen dem Rentenwert Ost und dem Rentenwert West von derzeit rund elf Prozent auf neun Prozent verringern. Zum 1. Juli 2011 wurden die Renten bereits um rund ein Prozent erhöht; im Jahr 2012 stiegen die Renten im Osten Deutschlands um 2,3 Prozent. Auch für dieses Jahr erwarten die Experten für die Rentner in Ostdeutschland einen deutlichen Zuwachs um rund 3,3 Prozent. Das ist das größte Plus seit 1997.
Für die Freien Demokraten ist klar: Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, hat auch den Anspruch auf eine faire Rente – in Ost wie in West. Diesem Grundsatz folgen wir Liberalen und setzen dabei auf Ihre Unterstützung.
Schon jetzt sorgen wir für mehr Gerechtigkeit: Allein 2013 wird sich die Rentenlücke zwischen dem Rentenwert Ost und dem Rentenwert West von derzeit rund elf Prozent auf neun Prozent verringern.
Das haben wir bereits erreicht
- Rentenbezüge erhöht:
Zum 1.7. 2011 Anstieg um rund ein Prozent
Zum 1.7. 2012 Anstieg um 2,18 Prozent (West) bzw. um 2,26 Prozent (Ost)
2013 erwarteter Anstieg von etwa 3 Prozent (Ost) - größte Erhöhung seit 1997!
- Rentenbeitragssätze zum 1. Januar 2013 auf 18,9 Prozent gesenkt
- Höhere Hinzuverdienstgrenze beim Renteneintritt vereinbart
- Kommunen bei Grundsicherung im Alter durch steigende Beteiligung des Bundes entlastet
- Zuschussrente auf Kosten der Beitragszahler verhindert
- Lebensleistungsrente beschlossen, um Altersarmut vorzubeugen
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Für eine flexible und generationengerechte Rente
Die Liberalen wollen eine generationengerechte Rentenpolitik, die den Bedürfnissen der Älteren entgegenkommt, Freiräume schafft und die Belastungen für die Jüngeren und die Beitragszahler in Grenzen hält. Teilhabe am Erwerbsleben und berufliche Qualifizierung sind für uns der Schlüssel zur Sicherung des Lebensstandards im Alter.
Für uns ist klar: Die Rente ist kein Almosen, sondern die Gegenleistung für ein Leben lang harter Arbeit. Wer fleißig ist, hat mehr verdient. Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet, und wer lange Jahre hart gearbeitet hat, hat auch Anspruch auf eine gute Rente.
Seit 2011 sind die Rentenbezüge in jedem Jahr gestiegen. Dank der guten Lage am Arbeitsmarkt und der positiven Lohnentwicklung konnten wir auch die Ruheständler am Aufschwung beteiligen, denn Deutschland geht es gut unter Schwarz-Gelb.
Längere Erwerbstätigkeit, aber ohne Zwang
Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist notwendig, um die Stabilität der Alterssicherungssysteme zu gewährleisten. Daher halten die Liberalen an der schrittweisen Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 fest. Eine Rückkehr zur Politik der Frühverrentung auf Kosten der Solidargemeinschaft lehnen wir ab.
Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Bürger frei entscheiden können, wie lange sie am Erwerbsleben teilnehmen. Unser Konzept sieht einen gleitenden und flexiblen Übergang in die Rente vor, der mit 60 Jahren beginnt. Denn starre Grenzen werden der individuellen Lebenssituation nicht gerecht. Wer frühzeitig in Rente geht, soll unbegrenzt hinzuverdienen können. In der schwarz-gelben Koalition haben wir vereinbart, dass die Hinzuverdienstgrenzen ausgeweitet wurden.
Staatliche Förderung attraktiver machen
Neben der gesetzlichen Rente wollen wir die private Vorsorge als zusätzliche Säule des Alterseinkommens stärken. Die staatliche Riesterförderung soll transparenter und attraktiver werden. Auch Selbständige sollen in den Genuss der Förderung kommen. Damit sich Altersvorsorge auch für Geringverdiener lohnt, wollen wir einen Freibetrag in der Grundsicherung im Alter einführen.
Bei Minijobs plädieren wir dafür, dass die volle Rentenversicherung die Regel wird, damit die Beschäftigten höhere Anwartschaften erwerben und Riester in Anspruch nehmen können. Die Riester- und Rürup-Förderung soll in größerem Umfang als heute zum Erwerb eines Schutzes gegen Erwerbsminderung eingesetzt werden.
Wahlfreiheit für Selbständige, Adäquate Versorgung für Beamte
Im Fall einer Rentenversicherungspflicht für Selbständige möchten wir ein weitgehendes Gestaltungs- und Wahlrecht über die Form der Altersvorsorge einräumen. Mit großzügigen Übergangsvorschriften und Karenzfristen sowie befristet niedrigeren Beitragssätzen tragen wir der besonderen Situation von Unternehmensgründern und Ein-Personen-Betrieben Rechnung.
Beamte wie Rentner tragen gleichermaßen zur Stabilisierung der Alterssicherungssysteme bei. In der Vergangenheit sind zahlreiche Maßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auch auf die Beamtenversorgung übertragen worden. Auf unseren Druck hin sind auch endlich Versorgungsfonds und Versorgungsrücklagen für Beamte eingeführt worden. So verzichten Beamte bei jeder Besoldungserhöhung auf 0,2 Prozent, sodass die späteren Versorgungsausgaben in voller Höhe kapitalgedeckt sein werden.
Auch in Zukunft muss das Lebenseinkommen von Beamten und Angestellten vergleichbar bleiben. Wir als FDP setzen uns dafür ein, dass Beamte grundsätzlich nur bei der Bewältigung hoheitlicher Aufgaben eingesetzt werden. Dies erfordert jedoch eine unabhängige und adäquate Versorgung der Bürger im Staatsdienst. Für diesen Kurs setzen wir auf Ihre Unterstützung.
Altersarmut nicht durch Griff in die Beitragskasse bekämpfen
Der Gefahr von Altersarmut kann nicht innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung begegnet werden. Die Einführung von Mindest- oder Solidarrenten halten wir für falsch. Mindestrenten verletzen den Grundsatz, wonach sich die Höhe der Renten nach den eingezahlten Beiträgen richtet. Sie sind ungerecht, denn es profitieren davon auch diejenigen, die wenig gearbeitet haben, aber wohlhabend sind. Bei der Einschätzung, ob Armut vorliegt, spielen nicht nur die Höhe der Rentenbezüge, sondern auch andere Einkommensquellen und Vermögen eine Rolle.
Im Koalitionsvertrag hatten wir zur Anerkennung der Kindererziehung in der Alterssicherung vereinbart, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu prüfen, ob die Erziehungsleistungen in der Altersvorsorge noch besser berücksichtigt werden können. Darüber konnten sich die Koalitionspartner nicht einigen, so dass die Einführung der Lebensleistungsrente vereinbart wurde, um insbesondere Geringverdiener und Frauen, die Kinder großgezogen haben, besserzustellen.
Wer länger als 40 Jahre in die Rentenkasse einzahlt und privat vorsorgt, soll eine entsprechende Rente erhalten. Im Gegenzug wird die private Vorsorge nicht mehr wie bisher von den Rentenzahlungen abgezogen. Damit setzen wir einen zusätzlichen Anreiz zur eigenen Vorsorge. Die von der Union befürwortete Zuschussrente konnten wir verhindern, denn diese sollte aus Beitragsmitteln finanziert werden, was die Arbeitskosten erhöht hätte. Die geplante Lebensleistungsrente soll dagegen steuerfinanziert werden.
Gleiche Rente in Ost und West
Über 22 Jahre nach der Deutschen Einheit ist die Beseitigung der Ungleichbehandlung von Rentnern in Ost- und Westdeutschland überfällig. Die FDP fordert gleiches Recht für alle – auch bei der Rente. Das haben wir im Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU vereinbart.
Wir Liberalen wollen eine stichtagsbezogene, besitzstandswahrende Umstellung auf ein einheitliches Rentenrecht – mit einheitlichem Rentenwert, einheitlichen Entgeltpunkten und einheitlicher Beitragsbemessungsgrenze: Jeder Euro Rentenbeitrag erbringt ab dem Stichtag im gesamten Bundesgebiet den gleichen Rentenanspruch. Wir drängen jetzt unseren Koalitionspartner darauf, dass dieses Vorhaben endlich umgesetzt wird. Schon jetzt sorgen wir für mehr Gerechtigkeit: Allein 2013 wird sich die Rentenlücke zwischen dem Rentenwert Ost und dem Rentenwert West von derzeit rund elf Prozent auf neun Prozent verringern. Zum 1. Juli 2011 wurden die Renten bereits um rund ein Prozent erhöht; im Jahr 2012 stiegen die Renten im Osten Deutschlands um 2,3 Prozent. Auch für dieses Jahr erwarten die Experten für die Rentner in Ostdeutschland einen deutlichen Zuwachs um rund 3,3 Prozent. Das ist das größte Plus seit 1997.
Für die Freien Demokraten ist klar: Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, hat auch den Anspruch auf eine faire Rente – in Ost wie in West. Diesem Grundsatz folgen wir Liberalen und setzen dabei auf Ihre Unterstützung.
Schon jetzt sorgen wir für mehr Gerechtigkeit: Allein 2013 wird sich die Rentenlücke zwischen dem Rentenwert Ost und dem Rentenwert West von derzeit rund elf Prozent auf neun Prozent verringern.
Das haben wir bereits erreicht
- Rentenbezüge erhöht:
Zum 1.7. 2011 Anstieg um rund ein Prozent
Zum 1.7. 2012 Anstieg um 2,18 Prozent (West) bzw. um 2,26 Prozent (Ost)
2013 erwarteter Anstieg von etwa 3 Prozent (Ost) - größte Erhöhung seit 1997!
- Rentenbeitragssätze zum 1. Januar 2013 auf 18,9 Prozent gesenkt
- Höhere Hinzuverdienstgrenze beim Renteneintritt vereinbart
- Kommunen bei Grundsicherung im Alter durch steigende Beteiligung des Bundes entlastet
- Zuschussrente auf Kosten der Beitragszahler verhindert
- Lebensleistungsrente beschlossen, um Altersarmut vorzubeugen
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