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Aktuelle Meldungen
- 04.04.2014FDPRente
Renten gerecht und zukunftsfest gestalten
Die Thüringer Liberalen haben die schwarz-rote Landesregierung aufgefordert, sich ohne weitere Verzögerung für die Angleichung der Renten in Ost und West einzusetzen.
- 04.04.2014FDPEU-Politik
Hirsch trifft sich mit Erstwählern
Beim Schülerdialog in München ist die FDP-Europaparlamentarierin Nadja Hirsch mit 60 Erstwählern zusammengetroffen, um ihre Fragen zu beantworten und zentrale Themen in der EU-Politik zu diskutieren.
- 04.04.2014StiftungLiberalismus
Indonesien steht im doppelten Sinn vor der Wahl
Das größte muslimische Land der Welt wählt in diesem Jahr ein neues Parlament sowie einen neuen Präsidenten. Die Experten der Stiftung für die Freiheit haben die politische Situation im Land analysiert.
- 04.04.2014FDPFDP
Landesparteitag wählt neuen Vorstand
FDP-Bundeschef Christian Lindner stellt sich am Samstag auf dem Landesparteitag der FDP NRW in Münster zur Wiederwahl für das Spitzenamt im größten FDP-Landesverband.
- 04.04.2014FDPInternet und Netzpolitik
Ein fast historischer Tag für das Internet
Das Europaparlament hat das sogenannte Telekom-Paket beschlossen – mit einigen Änderungen. Die Liberalen konnten sich durchsetzen und haben die Netzneutralität in dem Paket verankert.
- 04.04.2014FDPKommunalpolitik
Altersgrenzen für Bürgermeister und Landräte im Saarland abschaffen
Im Saarland wird derzeit eine Diskussion über die Anhebung der Altersgrenze für Bürgermeister geführt. Für die Liberalen hat sie hat ihre Existenzberechtigung verloren.
- 03.04.2014FDPArbeit
Neue Devise der SPD: Mehr Schwarzarbeit wagen
Die SPD fordert die Abschaffung von Steuerrabatten für Handwerker. Die Liberalen verteidigen die steuerliche Absetzbarkeit als "scharfe Waffe gegen Schwarzarbeit".
- 03.04.2014StiftungLiberalismus
Die Türkei im Rückwärtsgang
Die Partei AKP des türkischen Premiers Tayyip Recep Erdogan hat bei den Kommunalwahlen einen großen Erfolg gefeiert. Ein Beweis für die tiefe Spaltung des Landes, so Stiftungsexperte Hans-Georg Fleck.
- 03.04.2014FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Bus-Maut würde Markt abwürgen
Dem CSU-Vorschlag, eine Maut für Busse einzuführen, hat FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic eine klare Absage erteilt: „Hier werden falsche Prioritäten gesetzt.“
- 03.04.2014FDPEuropa
Schulz verfährt nach Gutsherrenart
Das Europaparlament hat am Donnerstag die Haushaltsentlastung für das Jahr 2012 beraten. Für den Vorsitzenden des EU-Haushaltskontrollausschusses, Michael Theurer, Anlass für einige Kritik.
- 03.04.2014FDPRente
Rentenpaket ist teuerstes Wahlgeschenk aller Zeiten
Das Rentenpaket der GroKo, das in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde, stellt ein enormes Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik dar, warnt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
- 03.04.2014FDPEnergie
Kein Streichelzoo für die Erneuerbaren
Für eine Schmalspurreform hält FDP-Chef Christian Lindner den gefunden Energiekompromiss. Auch die Fraktionsvorsitzenden der FDP warnen vor einem „Streichelzoo für die Erneuerbaren.“
- 03.04.2014FDPSteuern
Richtige Erkenntnis, falsche Schlussfolgerung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Entlastungen für Beschäftigte gefordert, die durch einen höheren Spitzensteuersatz finanziert werden sollen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing macht einen Gegenvorschlag.
- 03.04.2014FDPFDP
Es geht um die Freiheit und die Würde eines jeden Einzelnen
Es gibt derzeit viele, die das Liberale für sich beanspruchen. Christian Lindner macht im „Zeit"-Gespräch deutlich: „In jeder Partei gibt es Liberale. Aber es gibt eben nur eine liberale Partei.“
Banken-Talk in der Deutschen Bank
Die Europäische Union reguliert den Bankenmarkt seit über zwei Jahrzehnten. Die Finanzkrise hat allerdings gezeigt, dass diese Regulierung offenbar nicht ausgereicht hat, um Schlimmeres zu verhindern.