04.04.2014Das Europaparlament hat das sogenannte Telekom-Paket beschlossen – mit einigen Änderungen. Die Liberalen konnten sich durchsetzen und haben die Netzneutralität in dem Paket verankert. Die medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, Nadja Hirsch, erklärte, dass der Beschluss ein klares Signal an den EU-Rat sei, die Netzneutralität unangetastet zu lassen. "Ich glaube, erst in zehn Jahren werden die Menschen wirklich verstehen, dass das heute ein fast historischer Tag war", so Hirsch.
"Dass die Netzneutralität definiert und künftig auch gesetzlich festgeschrieben wird, garantiert den freien Wettbewerb im Internet", unterstrich die Liberale. Hirsch führte aus, dass die Netzneutralität Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Markt verhindere. Gerade kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups hätten Nachteile zu befürchten, sollte das Zwei-Klassen-Internet kommen. „Diese würden auf der Strecke bleiben, wenn die großen Konzerne auf der Überholspur der Datenautobahn vorbeipreschen“, führte die Medienexpertin aus. Sie betonte, dass sich so langfristig Monopolen bilden könnten, „die weder für die Verbraucher noch für die Innovation hilfreich wären“. Hirsch stellte klar: „Vorschriften zur Sicherung der Netzneutralität sind daher kein unliberaler Eingriff in den freien Wettbewerb, im Gegenteil: Sie helfen, freien Wettbewerb zu sichern.“
Dabei spielt auch die Emanzipation Europas von amerikanischen Diensten eine Rolle. Wenn europäische Unternehmen und Start-ups sich in der digitalen Gesellschaft durchsetzen wollten, "müssen wir ihnen die Möglichkeit dazu geben", so Hirsch in der "taz". Netzneutralität stelle sicher, dass diese Start-ups mit ihren Prodkuten in den Markt einsteigen könnten. Sie mahnte: "Das Ende der Netzneutralität wäre das Fallbein für diese Start-ups. Und das betrifft letztlich jeden, der das Internet nutzt."
Hirsch erklärte, dass beispielsweise in den Niederlanden und Slowenien die Bedeutung von Netzneutralität erkannt und diese bereits gesetzlich geschützt worden sei. In der vergangenen Legislaturperiode habe auch die FDP einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorgelegt. Die GroKo hingegen fremdele noch gegenüber dem „Neuland“ Internet und sei bislang nicht tätig geworden. „Ein schlechtes Omen für das Schicksal der Netzneutralität in Deutschland“, so die Liberale.
Das EU-Parlament hat beschlossen, Drosselungen oder Blockaden im Internet zu verhindern. Die Abgeordneten haben damit dem Vorschlag der Kommission eine Abfuhr erteilt, es Anbietern zu erlauben, bestimmte Dienste gegen Bezahlung bevorzugt zu den Kunden zu leiten. Die Parlamentarier haben beschlossen, dass dies grundsätzlich nur in Ausnhamefällen passieren darf und nur wenn die Kunden transparent darüber informiert werden.
Ein fast historischer Tag für das Internet
Das Europaparlament hat das sogenannte Telekom-Paket beschlossen – mit einigen Änderungen. Die Liberalen konnten sich durchsetzen und haben die Netzneutralität in dem Paket verankert. Die medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, Nadja Hirsch, erklärte, dass der Beschluss ein klares Signal an den EU-Rat sei, die Netzneutralität unangetastet zu lassen. "Ich glaube, erst in zehn Jahren werden die Menschen wirklich verstehen, dass das heute ein fast historischer Tag war", so Hirsch.
"Dass die Netzneutralität definiert und künftig auch gesetzlich festgeschrieben wird, garantiert den freien Wettbewerb im Internet", unterstrich die Liberale. Hirsch führte aus, dass die Netzneutralität Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Markt verhindere. Gerade kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups hätten Nachteile zu befürchten, sollte das Zwei-Klassen-Internet kommen. „Diese würden auf der Strecke bleiben, wenn die großen Konzerne auf der Überholspur der Datenautobahn vorbeipreschen“, führte die Medienexpertin aus. Sie betonte, dass sich so langfristig Monopolen bilden könnten, „die weder für die Verbraucher noch für die Innovation hilfreich wären“. Hirsch stellte klar: „Vorschriften zur Sicherung der Netzneutralität sind daher kein unliberaler Eingriff in den freien Wettbewerb, im Gegenteil: Sie helfen, freien Wettbewerb zu sichern.“
Dabei spielt auch die Emanzipation Europas von amerikanischen Diensten eine Rolle. Wenn europäische Unternehmen und Start-ups sich in der digitalen Gesellschaft durchsetzen wollten, "müssen wir ihnen die Möglichkeit dazu geben", so Hirsch in der "taz". Netzneutralität stelle sicher, dass diese Start-ups mit ihren Prodkuten in den Markt einsteigen könnten. Sie mahnte: "Das Ende der Netzneutralität wäre das Fallbein für diese Start-ups. Und das betrifft letztlich jeden, der das Internet nutzt."
GroKo fremdelt gegenüber dem #Neuland
Hirsch erklärte, dass beispielsweise in den Niederlanden und Slowenien die Bedeutung von Netzneutralität erkannt und diese bereits gesetzlich geschützt worden sei. In der vergangenen Legislaturperiode habe auch die FDP einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorgelegt. Die GroKo hingegen fremdele noch gegenüber dem „Neuland“ Internet und sei bislang nicht tätig geworden. „Ein schlechtes Omen für das Schicksal der Netzneutralität in Deutschland“, so die Liberale.
Hintergrund
Das EU-Parlament hat beschlossen, Drosselungen oder Blockaden im Internet zu verhindern. Die Abgeordneten haben damit dem Vorschlag der Kommission eine Abfuhr erteilt, es Anbietern zu erlauben, bestimmte Dienste gegen Bezahlung bevorzugt zu den Kunden zu leiten. Die Parlamentarier haben beschlossen, dass dies grundsätzlich nur in Ausnhamefällen passieren darf und nur wenn die Kunden transparent darüber informiert werden.
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