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Aktuelle Meldungen
- 01.03.2019FDPSoziale Marktwirtschaft
4 Vorschläge für einen entfesselnden Sozialstaat
Teuer, ineffizient, intransparent und ungerecht – das ist unser Sozialstaat heute. "Hilfe statt Hürden" sollte das Prinzip künftig besser lauten, meint Katja Suding. Sie hat 4 Vorschläge für einen "entfesselnden" Sozialstaat.
- 01.03.2019StiftungEuropa
Brexit: Es wird Zeit zu handeln
Die Briten verlassen als erste Nation die Europäische Union. Oder doch nicht? Karl-Heinz Paqué erklärt, warum es Zeit wird, zu einer Brexit-Entscheidung zu kommen.
- 01.03.2019StiftungAußenpolitik
Politischer Einsatz kann auch das Leben gefährden
Im Februar 2015 wurde der ehemalige russische Vizeregierungschef und spätere Oppositionelle Boris Nemzow nahe des Kremls ermordet. Die Stiftung für die Freiheit erinnert an sein Vermächtnis.
- 27.02.2019StiftungAußenpolitik
Was bringt das Gipfeltreffen von Trump und Kim?
Wird das zweite Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong-un konkrete Schritte zur Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel einleiten? Aus Seoul berichten Christian Taaks und Tim Brose.
- 26.02.2019FDPEuropa
Ein 'No deal' ist die schlechteste Option
Überraschung in Großbritannien: Labour-Chef Jeremy Corbyn stellt sich hinter die Forderung nach einem zweiten Referendum. Doch noch immer ist nicht erkennbar, wohin die Reise eigentlich gehen soll.
- 26.02.2019FDPBildung
Engagement für das Klima außerhalb der Schulzeit
Seit Wochen gehen Schüler jeden Freitag unter dem Motto Fridays for Future für mehr Klimaschutz auf die Straße. Das Engagement der jungen Menschen ist lobenswert. Doch die Schulpflicht für alle ist genauso wichtig.
- 25.02.2019Europa
Zeit für einen neuen Anlauf
Europa steht immer wieder in der Kritik. Für die Freien Demokraten Grund genug, um sich für eine Erneuerung der EU auszusprechen. Zum Beispiel mit einer gemeinsamen Verfassung für alle EU-Staaten.
- 25.02.2019StiftungKommunalpolitik
Die beste Bürgermeisterin der Welt kommt aus Slowenien
Jasna Gabrič, Vizepräsidentin der ALDE-Fraktion im Ausschuss der Regionen wurde für ihre Arbeit als Bürgermeisterin von Trbovlje in Slowenien mit dem Titel der besten Bürgermeisterin der Welt geehrt.
- 22.02.2019FDP, FraktionenFinanzen
FDP wirbt für Standortpolitik
Während andere Länder ihre Standorte fit für die Zukunft machen und attraktiv für Investoren aus aller Welt werden, verweilt Deutschland im Winterschlaf. Die Freien Demokraten wollen das ändern.
- 22.02.2019StiftungJustiz und Rechtspolitik
§ 219a StGB – besser gleich abschaffen
Der Bundestag hat die umstrittene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (§219a StGB) nun endgültig beschlossen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Beschluss.
- 22.02.2019FDP, FraktionenDigitalisierung
Die digitale Nicht-Strategie der Bundesregierung
Die "Umsetzungsstrategie" der Bundesregierung zur digitalen Agenda lässt Frank Sitta ratlos zurück: "Wenn das die Strategie sein soll, muss ich davon ausgehen, dass es keine gibt und geben wird“, kritisiert er die Bundesregierung.
- 21.02.2019StiftungAußenpolitik
Putin will mit Sozialpolitik und Säbelrasseln Rating verbessern
Russlands Präsident hat bereits seine 15. Rede zur Lage der Nation gehalten.
- 21.02.2019FraktionenSoziale Marktwirtschaft
Liberales Bürgergeld: FDP legt Reformkonzept vor
Den SPD-Plänen für eine Reform des Sozialstaats stellen die Freien Demokraten ihr eigenes Reformkonzept entgegen: Das Liberale Bürgergeld.
- 21.02.2019FDP, FraktionenBildung
Der Digitalpakt kann kommen
Der Digitalpakt kann kommen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf die Grundgesetzänderungen geeinigt. Christian Lindner sprach von einem "guten und besonderen Tag".
Bundesregierung hat sich komplett vom Wettbewerb verabschiedet
Der deutsch-französische Vorstoß für eine europäische industriepolitische Strategie nimmt deutlich an Fahrt auf. Michael Theurer ist alarmiert - und erinnert an das Herzstück der deutschen Wirtschaft.