01.03.2019Teuer, ineffizient, intransparent und ungerecht – das ist unser Sozialstaat heute. Zahlreiche seiner Instrumente schaffen neue Ungerechtigkeiten, sie binden und sie schränken ein, anstatt Chancen und Perspektiven zu schaffen. "Hilfe statt Hürden" sollte das Prinzip künftig besser lauten, meint FDP-Vize Katja Suding. Ein entfesselnder Sozialstaat unterstütze die Bürger, sich unabhängig von ihrer Herkunft frei zu entfalten. Sie hat vier Vorschläge, wie man den Sozialstaat stärken könnte. Sie wirbt allem voran für einen modernen Bildungsföderalismus, der Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund und Ländern begreift.
Nicht ein Aufblähen des Sozialstaates, sondern gute Schulen und Hochschulen sind die beste Sozialpolitik, schreibt Suding in ihrem Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche. "Unser Bildungssystem muss jedem Kind die Chance geben, beste Bildung zu erhalten, egal, in welchem Elternhaus es aufwächst." Ein weiterer Baustein ist die Reform von Hartz IV. Hier wirbt die stellvertretende Vorsitzende der FDP für das Liberale Bürgergeld: Ziel muss es sein, dass die Menschen schnell keine Transfers mehr beziehen müssen und selbst für sich und ihre Familien sorgen können. "Wir wollen daher, dass Hartz-IV-Empfänger, die mehr Einkommen erwirtschaften, davon mehr behalten dürfen. Jede zusätzliche Arbeitsstunde muss sich lohnen."
Auch Arbeit 4.0 spielt eine Rolle bei der Freidemokratin: Viele bringen heute ihr Wissen als Spezialisten auf Zeit in Projektteams sein. Diese Freelancer fallen aber meist durchs Raster des Sozialsystems. Suding fordert: "Wir brauchen daher Rechtssicherheit für neue Arbeitsformen in der modernen Arbeitswelt, beispielsweise Positivkriterien, mit denen eine Selbstständigkeit nachgewiesen werden kann."
Ihrer Ansicht nach offenbart das Sozialsystem auch im Ruhestand seine Tücken. Sie verurteilt die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil und mahnt: "Unser Sozialsystem muss zielgenau gegen Altersarmut vorgehen. Und es muss gerecht sein." Wer arbeite, müsse im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Und er muss mehr haben als jemand, der in seinem Leben nicht gearbeitet habe, fasst sie das Rentenkonzept der FDP zusammen.
Sudings Leitgedanke: "Der Sozialstaat schafft Chancen und entfesselt seine Bürger, damit sie ihr volles Potenzial entfalten können, unabhängig von Herkunft und Schicksalsschlägen und immer bereit, eine zweite Chance zu geben. Und auch eine dritte."
4 Vorschläge für einen entfesselnden Sozialstaat
Teuer, ineffizient, intransparent und ungerecht – das ist unser Sozialstaat heute. Zahlreiche seiner Instrumente schaffen neue Ungerechtigkeiten, sie binden und sie schränken ein, anstatt Chancen und Perspektiven zu schaffen. "Hilfe statt Hürden" sollte das Prinzip künftig besser lauten, meint FDP-Vize Katja Suding. Ein entfesselnder Sozialstaat unterstütze die Bürger, sich unabhängig von ihrer Herkunft frei zu entfalten. Sie hat vier Vorschläge, wie man den Sozialstaat stärken könnte. Sie wirbt allem voran für einen modernen Bildungsföderalismus, der Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund und Ländern begreift.
Nicht ein Aufblähen des Sozialstaates, sondern gute Schulen und Hochschulen sind die beste Sozialpolitik, schreibt Suding in ihrem Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche. "Unser Bildungssystem muss jedem Kind die Chance geben, beste Bildung zu erhalten, egal, in welchem Elternhaus es aufwächst." Ein weiterer Baustein ist die Reform von Hartz IV. Hier wirbt die stellvertretende Vorsitzende der FDP für das Liberale Bürgergeld: Ziel muss es sein, dass die Menschen schnell keine Transfers mehr beziehen müssen und selbst für sich und ihre Familien sorgen können. "Wir wollen daher, dass Hartz-IV-Empfänger, die mehr Einkommen erwirtschaften, davon mehr behalten dürfen. Jede zusätzliche Arbeitsstunde muss sich lohnen."
Auch Arbeit 4.0 spielt eine Rolle bei der Freidemokratin: Viele bringen heute ihr Wissen als Spezialisten auf Zeit in Projektteams sein. Diese Freelancer fallen aber meist durchs Raster des Sozialsystems. Suding fordert: "Wir brauchen daher Rechtssicherheit für neue Arbeitsformen in der modernen Arbeitswelt, beispielsweise Positivkriterien, mit denen eine Selbstständigkeit nachgewiesen werden kann."
Ihrer Ansicht nach offenbart das Sozialsystem auch im Ruhestand seine Tücken. Sie verurteilt die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil und mahnt: "Unser Sozialsystem muss zielgenau gegen Altersarmut vorgehen. Und es muss gerecht sein." Wer arbeite, müsse im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Und er muss mehr haben als jemand, der in seinem Leben nicht gearbeitet habe, fasst sie das Rentenkonzept der FDP zusammen.
Sudings Leitgedanke: "Der Sozialstaat schafft Chancen und entfesselt seine Bürger, damit sie ihr volles Potenzial entfalten können, unabhängig von Herkunft und Schicksalsschlägen und immer bereit, eine zweite Chance zu geben. Und auch eine dritte."