FDPBrexitEin 'No deal' ist die schlechteste Option
Gibt es eine Chance, einen unkontrollierten Brexit zu verhindern?28.02.2019Überraschung in Großbritannien: Labour-Chef Jeremy Corbyn stellt sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. Details lässt er aber offen. Die Freien Demokraten begrüßen, dass wieder Bewegung in die festgefahrene Debatte kommt. Dadurch erhöht sich die Chance, einen chaotischen Brexit zu verhindern. Für FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer steht außer Frage: "Wenn sich tatsächlich die Chance auftun sollte, unsere britischen Freunde in der EU zu halten, sind wir zu Gesprächen bereit - aber nicht auf der Basis von taktischen parteipolitischen Spielchen." Es müsse deutlich werden, was die britische Seite wolle", erklärte Beer. "Klar ist: Ein 'No deal' ist die schlechteste Option. Für Großbritannien und die EU."
Eine Verschiebung für den Ende März geplanten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union sei vernünftig. "Allerdings nur, wenn man weiß, mit welchem Ziel", so Beer. "Wenn das Ziel der Verschiebung tatsächlich ein neues Referendum sein soll, wenn es dafür auch eine Mehrheit im House of Parliament gibt, sollte man zügig darüber reden", sagt die FDP-Generalsekretärin. "Dabei muss aber klar sein, worüber eigentlich abgestimmt wird. Über den Brexit beziehungsweise den Ausstieg vom Brexit? Über den Deal von Theresa May? Das muss das House of Parliament jetzt schnell klären."
Auch der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Georg Link, begrüßt den Ruf der Labour-Partei nach einem zweiten Referendum: "Es ist höchste Zeit für eine parteiübergreifende Lösung gemeinsam mit Labour und den Liberal Democrats. Die Briten sollten die Chance bekommen, erneut abzustimmen." Der Hoffnungsstreifen am Brexit-Horizont dürfe eines nicht vergessen machen, mahnt Link: "Eine Fristverlängerung kann es nur unter der Bedingung geben, dass die rechtlich einwandfreie Durchführung der Europawahl nicht gefährdet wird."
Für den harten Brexit gibt es in Deutschland keine Pläne
FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält derweil eine Verschiebung des Austrittsdatums mit einem harten Brexit am wahrscheinlichsten. Für den harten Brexit gebe es in Deutschland aber überhaupt keine Pläne: "Die Bundesregierung muss dringend aufwachen und sich auf einen harten Brexit vorbereiten", forderte er im phoenix tagesgespräch. "Die Bundesregierung legt ein Brexit-Übergangsgesetz vor, in dem steht, das Gesetz tritt nur dann in Kraft, wenn das Austrittsabkommen mit Großbritannien in Kraft tritt. Das heißt, wir haben kein Übergangsgesetz im engeren Sinne", so der FDP-Fraktionsvize.
Aus europäischer und britischer Sicht sei eine Zustimmung zum vorliegenden Austrittsabkommen, für Lambsdorff der beste Weg. Damit habe man zwei Jahre Zeit in einer Übergangsphase, die zukünftigen Beziehungen zu klären. Die 27 Mitgliedsstaaten seien sich darin einig, es habe oberste Priorität, den europäischen Binnenmarkt intakt zu halten.
Hintergrund
Wenige Tage, nachdem mehrere Abgeordnete aus Frustration über den Brexit-Kurs von Labour-Chef Jeremy Corbyn aus der Partei ausgetreten sind, kommt Bewegung in die Position der britischen Sozialdemokraten. Die britische Labour-Partei stellt sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. Am Mittwoch wolle die Partei bei der anstehenden Abstimmung über die weiteren Brexit-Schritte jedoch zunächst versuchen, die Regierung auf die Labour-Forderungen einzuschwören, betonte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Außerdem werde die Partei einen Vorstoß unterstützen, der May zum Verschieben des EU-Austritts zwingen soll, falls bis Mitte März kein Austrittsabkommen ratifiziert ist.
Damit soll ein ungeregelter EU-Austritt abgewendet werden. Premierministerin Theresa May gerät damit weiter unter Druck, einer Verschiebung des EU-Austritts doch noch zuzustimmen, wenn sie nicht die Kontrolle über das Verfahren verlieren will. Wegen der kurzen Zeit bis zum Austrittsdatum wäre dies "eine vernünftige Lösung", sagte EU-Ratschef Donald Tusk am Montag
Ein 'No deal' ist die schlechteste Option
Überraschung in Großbritannien: Labour-Chef Jeremy Corbyn stellt sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. Details lässt er aber offen. Die Freien Demokraten begrüßen, dass wieder Bewegung in die festgefahrene Debatte kommt. Dadurch erhöht sich die Chance, einen chaotischen Brexit zu verhindern. Für FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer steht außer Frage: "Wenn sich tatsächlich die Chance auftun sollte, unsere britischen Freunde in der EU zu halten, sind wir zu Gesprächen bereit - aber nicht auf der Basis von taktischen parteipolitischen Spielchen." Es müsse deutlich werden, was die britische Seite wolle", erklärte Beer. "Klar ist: Ein 'No deal' ist die schlechteste Option. Für Großbritannien und die EU."
Eine Verschiebung für den Ende März geplanten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union sei vernünftig. "Allerdings nur, wenn man weiß, mit welchem Ziel", so Beer. "Wenn das Ziel der Verschiebung tatsächlich ein neues Referendum sein soll, wenn es dafür auch eine Mehrheit im House of Parliament gibt, sollte man zügig darüber reden", sagt die FDP-Generalsekretärin. "Dabei muss aber klar sein, worüber eigentlich abgestimmt wird. Über den Brexit beziehungsweise den Ausstieg vom Brexit? Über den Deal von Theresa May? Das muss das House of Parliament jetzt schnell klären."
Auch der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Georg Link, begrüßt den Ruf der Labour-Partei nach einem zweiten Referendum: "Es ist höchste Zeit für eine parteiübergreifende Lösung gemeinsam mit Labour und den Liberal Democrats. Die Briten sollten die Chance bekommen, erneut abzustimmen." Der Hoffnungsstreifen am Brexit-Horizont dürfe eines nicht vergessen machen, mahnt Link: "Eine Fristverlängerung kann es nur unter der Bedingung geben, dass die rechtlich einwandfreie Durchführung der Europawahl nicht gefährdet wird."
Für den harten Brexit gibt es in Deutschland keine Pläne
FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält derweil eine Verschiebung des Austrittsdatums mit einem harten Brexit am wahrscheinlichsten. Für den harten Brexit gebe es in Deutschland aber überhaupt keine Pläne: "Die Bundesregierung muss dringend aufwachen und sich auf einen harten Brexit vorbereiten", forderte er im phoenix tagesgespräch. "Die Bundesregierung legt ein Brexit-Übergangsgesetz vor, in dem steht, das Gesetz tritt nur dann in Kraft, wenn das Austrittsabkommen mit Großbritannien in Kraft tritt. Das heißt, wir haben kein Übergangsgesetz im engeren Sinne", so der FDP-Fraktionsvize.
Aus europäischer und britischer Sicht sei eine Zustimmung zum vorliegenden Austrittsabkommen, für Lambsdorff der beste Weg. Damit habe man zwei Jahre Zeit in einer Übergangsphase, die zukünftigen Beziehungen zu klären. Die 27 Mitgliedsstaaten seien sich darin einig, es habe oberste Priorität, den europäischen Binnenmarkt intakt zu halten.
Hintergrund
Wenige Tage, nachdem mehrere Abgeordnete aus Frustration über den Brexit-Kurs von Labour-Chef Jeremy Corbyn aus der Partei ausgetreten sind, kommt Bewegung in die Position der britischen Sozialdemokraten. Die britische Labour-Partei stellt sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. Am Mittwoch wolle die Partei bei der anstehenden Abstimmung über die weiteren Brexit-Schritte jedoch zunächst versuchen, die Regierung auf die Labour-Forderungen einzuschwören, betonte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Außerdem werde die Partei einen Vorstoß unterstützen, der May zum Verschieben des EU-Austritts zwingen soll, falls bis Mitte März kein Austrittsabkommen ratifiziert ist.
Damit soll ein ungeregelter EU-Austritt abgewendet werden. Premierministerin Theresa May gerät damit weiter unter Druck, einer Verschiebung des EU-Austritts doch noch zuzustimmen, wenn sie nicht die Kontrolle über das Verfahren verlieren will. Wegen der kurzen Zeit bis zum Austrittsdatum wäre dies "eine vernünftige Lösung", sagte EU-Ratschef Donald Tusk am Montag