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Aktuelle Meldungen
14.06.2017FDPLandtagswahlDie NRW-Koalition steht
Einen Monat nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und FDP auf die Bildung einer schwarz-gelben Regierung verständigt: In NRW wird sich vieles ändern.
14.06.2017FDPSoziale MarktwirtschaftJetzt wäre die Zeit für eine Agenda 2030
FDP-Chef Christian Lindner spricht im Interview mit dem Handelsblatt Klartext: "Deutschland steht wirtschaftlich unter Drogen", sagt er und fordert eine Agenda 2030.
13.06.2017StiftungBürgerrechteIldar Dadin hält Nemtsovs Vermächtnis aufrecht
Die Boris-Nemtsov-Stiftung und die Stiftung für die Freiheit haben den Boris-Nemtsov-Preis 2017 an den russischen Aktivisten Ildar Dadin verliehen. Alexander Graf Lambsdorff lobte Dadins Mut.
13.06.2017FDPJustiz und RechtspolitikFDP wirft Caffier Amtsversagen vor
Den Unions-Innenministern der Länder kann der Aktionismus gar nicht weit genug gehen. Allen voran Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier. Die Freien Demokraten lässt das unbeeindruckt.
13.06.2017StiftungBürgerrechteOrbans Gesetz mit den Werten der EU nicht vereinbar
Ungarn hat den Weg für das umstrittene NGO-Gesetz frei gemacht. Für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist dieser "Weg in die illiberale Demokratie mit den Werten der EU nicht vereinbar."
13.06.2017StiftungLiberalismusNeuauflage des Liberalen Bodensee-Treffens mit Kaspar Villiger
Am vergangenen Wochenende ließ die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit eine liberale Tradition wieder aufleben: Das Liberale Bodenseetreffen 2017.
13.06.2017FDPDigitalisierungKanzlerin muss Digitalisierung zur Chefsache machen
Die halbe Bundesregierung inklusive der Kanzlerin ist zum Digitalgipfel gefahren. Für Nicola Beer ist das nur Symbolpolitik. Sie erwartet von Angela Merkel Klartext.
13.06.2017FDPDigitalisierungDie Zukunft von Rheinland-Pfalz wird digital
Der stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing macht Tempo bei der digitalen Aufholjagd von Rheinland-Pfalz. Im SWR plädierte er dafür, die Digitalisierung beherzt und optimistisch anzugehen.
13.06.2017FDPBau- und WohnungspolitikMiepreisbremse: Politik hat Handlungsmöglichkeiten
Eigentlich sollte die Mietpreisbremse das stetige Steigen der Mieten verhindern - doch das ist nicht gelungen. Die FDP lehnt dieses planwirtschaftliche Instrument seit jeher ab.
13.06.2017FDPInnenFür moderne Einwanderung und einen funktionsfähigen Rechtsstaat
In NRW kommen FDP und CDU bei den Koalitionsverhandlungen gut voran. FDP-Generalsekretär Johannes Vogel erklärt, wie sie den Rechtsstaat in jedem Winkel zum Funktionieren bringen wollen.
13.06.2017FDPLandtagswahlKoalitionsverhandlungen in Kiel und Düsseldorf auf der Zielgeraden
Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westrfalen feilen die Freien Demokraten an der jeweiligen Regierungskoalition. Jetzt geht es in die Zielgeraden.
13.06.2017FDPDatenschutzInnenminister profilieren sich auf Kosten der Bürgerrechte
Pünktlich zum Innenministertreffen in Dresden überbieten sich die Beteiligten mit Forderungen zur Terrorabwehr. Wolfgang Kubicki rügt, dass diese Konzepte vor allem die Bürgerrechte anvisieren.
12.06.2017FDPSteuernSchwarz-Rot bleibt in der Steuerpolitik tatenlos
Schon länger läuft die Debatte über eine Senkung der Mehrwertsteuer, nach Medienberichten will die Große Koalition diese weiterhin ablehnen. Volker Wissing übt Kritik an der Blockadehaltung.
12.06.2017FraktionenDatenschutzGroKo-Gesetz ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit
Die Bremer FDP-Fraktion will das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen. Aus ihrer Sicht ist es verfassungswidrig.
Solide Erneuerungsarbeit der FDP hat Früchte getragen
Auf Veranstaltungen und in den Umfragen erfährt die FDP viel Zuspruch. "Die Menschen signalisieren uns, dass sie eine Partei der Marktwirtschaft und der Rechtsstaatlichkeit wünschen", sagt Michael Theurer.