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Aktuelle Meldungen
- 01.06.2017FraktionenFinanzen
Länderfinanzausgleich: Mehr Geld ist kein Freifahrtschein
Der Bundestag hat die Neuregelung zum Länderfinanzausgleich verabschiedet und Bremen darf zukünftig mit mehr Geld rechnen. Die FDP-Fraktion möchte dieses Geld zum Schuldenabbau einsetzen.
- 01.06.2017FraktionenSoziales
Senioren mehr Chancen geben
Die Perspektiven für ältere Menschen verändern sich rasant. FDP-Sozialexperte René Rock plädiert für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und bessere Pflege.
- 01.06.2017StiftungWelthandel
EU-China-Gipfel: Von Freihandel bis Klimawandel
In Brüssel weht die chinesische Fahne zum großen Gipfeltreffen. Armin Reinartz, China-Experte der Stiftung für die Freiheit, mahnt: Der Blick auf das Reich der Mitte muss sachlich-nüchtern bleiben.
- 01.06.2017StiftungFreiheit
Duterte verhängt Kriegsrecht in Mindanao
Weil islamistische Terroristen die philippinische Region Mindanao terrorisieren, hat Präsident Rodrigo Duterte dort Kriegsrecht verhängt. Stiftungsexperte Siegfried Herzog über die Situation.
- 01.06.2017FDPJustiz und Rechtspolitik
Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist Frontalangriff auf Meinungsfreiheit
Das Grundgesetz feiert 68. Geburtstag. Und ist aktuell wie eh und je. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisiert, dass die Große Koalition die Grundrechte immer wieder mit Füßen tritt.
- 31.05.2017StiftungEuropäische Union
Die Nachbeben von Trumps erster Auslandsreise
US-Präsident Donald Trump war neun Tage im Ausland unterwegs. Stiftungsexpertin Iris Froeba über das breite Spektrum an Reaktionen, die Trump in seinen Gastländern hervorgerufen hat.
- 31.05.2017StiftungMedien-, Internet- und Netzpolitik
Fakten statt Fake News
Mit einem Blogbeitrag fing es an: Die Online-Initiative Schmalbart will Falschmeldern Paroli bieten. Stiftungsexperte Stefan Kreitewolf berichtet über dieses und weitere Projekte.
- 31.05.2017FDPBildung
Ausbildungsförderung neu ausrichten
Eine Studie für das Deutsche Studentenwerk übt Kritik am Bafög-System. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert, die Ausbildungsförderung neu zu denken.
- 31.05.2017StiftungEuropäische Union
Perspektiven für Europas Wirtschaft
Die europäische Wirtschaftspolitik im Spannungsfeld zwischen Brexit und "En Marche!": Die Stiftung für die Freiheit lädt zur Expertendiskussion über die Perspektiven in dieser Lage.
- 31.05.2017FDPFDP
Grüne: Weder mutig noch fortschrittlich
Die Grünen haben Bedingungen für einen künftigen Koalitionsvertrag festgelegt. Für Nicola Beer ist es das bekannte Sammelsurium an Planwirtschaft und Bevormundung.
- 31.05.2017StiftungDemokratie
Brasiliens Präsident hat seine Legitimität verloren
Nach dem Skandal ist vor dem Skandal: Mit der Aufnahme von Korruptionsermittlungen gegen Präsident Michel Temer droht Brasilien ein erneuter Machtwechsel. Beate Forbriger dazu.
- 31.05.2017FDPDemokratie
Aussperrung der Presse zeigt Unvermögen der AfD
Am Wochenende wurde in Sachsen-Anhalt die Wahl der AfD-Direktkandidaten wiederholt. Für die Presse blieben die Türen geschlossen. Frank Sitta attestiert der AfD ein schwieriges Verhältnis zu Medien
- 31.05.2017Europa
Juncker vor Untersuchungsausschuss: Noch viele Fragen offen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird derzeit vom Panama-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments befragt. Auf Michael Theurers Agenda steht dessen Rolle als Luxemburgs Ex-Premier.
- 31.05.2017FDPBildung
Wir müssen uns immer weiterbilden
Am Dienstag sprach FDP-Chef Christian Lindner im Haus der Deutschen Wirtschaft über die Digitalisierung der Arbeitswelt. Diese sei eine Chance, verdeutlichte er vor dem vollen Saal.
Erkenntnisse zur Sicherung von G20 konsequent nutzen
Der G-20-Gipfel im Juli in Hamburg wirft seine Schatten voraus. Ein Thema, das sich auch im neuen Verfassungsschutzbericht widerspiegelt. Die FDP setzt darauf, dass alle Erkenntnisse genutzt werden.